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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AgrVG §1 Abs1;Rechtssatz
Der Bericht des Berichterstatters des LAS ist ein in Berichtsform gehaltener Entscheidungsvorschlag. Als Teilschritt einer beabsichtigten behördlichen Willensbildung unterliegt er dem für die Unabhängigkeit des Kollegialorgans wesentlichen Beratungsgeheimnis (Hinweis VfGH B 3. Dezember 2003, B 1012/03- 12).
Schlagworte
BehördenorganisationRechtmäßigkeit behördlicher ErledigungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2004070070.X08Im RIS seit
08.08.2005Zuletzt aktualisiert am
13.12.2011