I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Jänner 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben am 7. September 2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hab... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 5. September 2006 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangten Behörde) gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 6 Abs. 1 AVG aus, dass er zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 3. Mai 2003, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, sachlich nicht z... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Für türkische Staatsangehörige, denen die Rechtstellung nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des - durch das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art106;ÜG 1920 §8 Abs5 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054
Rechtssatz: Die Kopfbezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes ist die Sicherheitsdirektion gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 FrPolG 2005 als Berufungsbehörde zuständig, wenn die österreichische Ehegattin des Fremden ihr Recht ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 unter dem Betreff: "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" (Anm.: gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung 2. Aufhebung des Beschlusses des Landeswahlausschusses über die Stattgebung der Berufung des Herrn R 3. Aufhebung der Beschlüsse über Fertigung und Abfertigung eines nicht genehmigten Bescheidentwurfs" ... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LPVG Bgld 1980 §18 Abs13 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §18 Abs2;LPVG Bgld 1980 §30 idF 1996/050;PVG 1967 §20 impl;PVG 1967 §41 impl;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er die Überprüfung aller im Wahlverfahren ergangenen Besch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 und 9. Dezember 2003 wandte sich die Automationstechnik GmbH (in weiterer Folge: Kundin) an die Energie-Control GmbH (in weiterer Folge: E-CG) mit der Bitte um "Überprüfung der Verrechnung der Netznutzungskosten " und stellte dabei die Frage, inwieweit die seitens der Erstbeschwerdeführerin bei der Verrechnung des Netznutzungsentgeltes zur Anwendung gebrachte Netzebene 7 den bestehenden vertraglichen und rechtlichen Bedingungen entspreche. Der diesen... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität OberösterreichL78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;ElWOG 1998 §25 Abs9;ElWOG OÖ 2001 §2 Z26 impl;ElWOG Stmk 2001 §2 Z27;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Wettbewerbsaufsicht der Energie-Control GmbH (E-CG) bezieht sich auf die geltenden Rechtsvorschriften. Der Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs1;ElWOG 1998 §21 Abs2;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs1 Z5;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs3;
Rechtssatz: Ein Streitschlichtungsverfahren setzt voraus, dass zwischen dem Netzzugangsberechtigen und dem Netzbetreiber ein Streit vorliegt. Ein amtswegiges Aufgreifen der Zuständigkeit zur Streitschlichtun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10;
Rechtssatz: Die Energie-Control GmbH (E-CG) kann, wenn ihr im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit nach § 10 Energie-Regulierungsbehördengesetz Umstände bekannt werden, die auf eine Übertretung der Bestimmungen aus den in § 10 Abs. 1 Energie-Regulierungsbehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;ElWOG 1998 §21 Abs2;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10a Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 ;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs1 Z5;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs3;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §7 Abs2;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §7 Abs3;
Rechtssatz: Zuständigkeiten der Energie-Control GmbH (E-CG) bestehen ... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;ElWOG 1998 §3;ElWOG 1998 §4;ElWOG Stmk 2001;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Energie-Regulierungsbehördengesetz enthalten keine detaillierte Aufzählung von Er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung der Finanzierungsbeitragszahlungen und der Gutschrift aus Finanzierungsbeitragszahlungen der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2004 gemäß § 10 Abs 12 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl I Nr 32/2001 idF BGBl I Nr 136/2003 iVm § 17 Abs 7 KOG idF BGBl I Nr 21/2005, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei sei Betreiberin öffentlicher... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;KOG 2001 §10 Abs12 idF 2003/I/136;KOG 2001 §10 Abs13 idF 2005/I/021;KOG 2001 §17 Abs7 idF 2005/I/021;KOG 2001 §5a Abs2 idF 2005/I/021;
Rechtssatz: Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung der Finanzierungsbeitragszahlungen und der Gutschrift aus Finanzierungsbeitragszahlungen der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2004 war ... mehr lesen...
I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) die Erstanträge der Beschwerdeführer vom 6. September 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 und Abs. 3 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. November 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 2. Mit hg. Erkenntnis vom 15. November 2005, Zl. 2005/18/0298, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei einem Aufenthaltsverbot gegen den Ehegatten eines österreichischen Staatsangehörigen, der sein Recht auf (gemeinschaftsrechtliche) Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen hat, ist die Sicherheitsdirektion als Berufungsbehörde zuständig (Hinweis E 18. Mai 2006, 2... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die den unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde bestimmende
Norm: des § 9 Abs. 1 Z. 1 FrPolG 2005 ist auch auf türkische ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist eine Fremde mangels Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG 1997 nicht als begünstigte Angehörige eines Österreichers anzusehen, so ist zur Entscheidung über d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2004 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den "Umbau, Zubau Neubau" beim "Kurhotel Raxblick" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Prein, Prein an der Rax, Oberland 2-4, die als Bauland-Sondergebiet Kuranstalt und Rehabilitationszentrum gewidmet sind. Als Verwendungszweck wurde "Sonderkrankenanstalt" angegeben. Der geringste Abstand des geplanten Neubaus von der öffentlichen Verkehrsfläche bet... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §2;UVPG 2000 §3;UVPG 2000 §39;
Rechtssatz: Nach dem Beschwerdevorbringen der Nachbarn sollen die Baubehörden zur Entscheidung über das zur baubehördlichen Bewilligung eingereichte... mehr lesen...
Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 12. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund seines "an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0202 E 30. Mai 2006 RS 5 Stammrechtssatz Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24. September 2004 wurde der Verein "T" gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 rechtskräftig aufgelöst. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler bestellt. Über Antrag des Beschwerdeführers (hier: Antragsteller) als Abwickler wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 28. September 2004 über das Vermögen des genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68;VerG 2002 §30;VerG 2002 §9 Abs2;VwGG §46 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines nach § 68 AVG ergangenen Bescheides im Instanzenzug der Verwaltung richtet sich, da das AVG darüber keine Regelung enthält, gemäß § 63 Abs. 1 AVG ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1232 in EZ 162, dem F-Bach, von seinem Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls. Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind in diesem Bereich am F-Bach fischereiberechtigt. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) gerichtetem Schreiben vom 22. November 2001 begehrten die mP, die Behörde wolle gemäß § 98 Abs. 2 WRG 1959 feststellen, ob es sich beim F-Bach, vom Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls, um ein öffentliches oder ein pr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §98 Abs2;
Rechtssatz: Ist der LH in einer Angelegenheit des WRG 1959 (hier: Feststellung der Gewässereigenschaft eines Baches) nicht als Rechtsmittelbehörde im Instanzenzug im Sinne des ersten F... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 15. Mai 2002, vom 15. Mai 2003 und vom 12. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen für die Ernten 2002, 2003 und 2004. Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 5. November 2002, vom 4. November 2003 und vom 3. November 2004 wurde den Anträgen des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdeführer aus den Mitteln der Europäischen Union eine Kulturpfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer betreffend die Jahre 2000 und 2001 eine Berufungsentscheidung erließ, ohne dass ein Berufungsantrag des Beschwerdeführers vorlag, nahm sie eine funktionelle Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nicht zuka... mehr lesen...
