RS Vwgh 2005/4/26 2003/06/0194

Jede Behörde (einschließlich einer obersten Behörde) hat für den Fall, dass sie für den gestellten Antrag nicht zuständig ist und ihn nicht gemäß § 6 AVG weiterleitet, immer auch die Kompetenz zur Zurückweisung eines solchen Antrages wegen Unzuständigkeit, welcher konkreten Sachmaterie auch immer dieser Antrag an sich zuzurechnen wäre.

Hier: Die belangte Behörde ist oberstes Organ im Bereich der Landesverwaltung (Art. 101 Abs. 1 B-VG). Die dargelegte Entscheidungspflicht zur Zurückweisung eines Antrages wegen Unzuständigkeit trifft auch eine oberste Behörde im Sinne des § 27 VwGG - wie im vorliegenden Fall.