Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Nicht jedes Versehen eines Rechtsanwalts ist schon disziplinär. Auch ein Rechtsanwalt kann irren. Erst bei einem Fehlverhalten solchen Ausmaßes, daß dadurch das Berufsethos verletzt wird, liegt ein Standesdelikt vor. Entscheidungstexte Bkd 79/79 Entscheidungstext OGH 18.02.1980 Bkd 79/79 Bkd 32/85 E... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 GDSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, welcher als Zeuge in einem Verwaltungsstrafverfahren trotz Kenntnis der ihm angedrohten Vorführung und des dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer abgegebene Versprechen, die Sache bis zum Tag der beabsichtigten Vorführung in Ordnung zu bringen, es darauf ankommen läßt, daß die Durchführung der angedrohten Vorführung durch Vorsprache von Beamten der BPolDion in seiner Kanzlei versuc... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Die von einem Rechtsanwalt vorgenommene Übermittlung der Kopien der von ihm in einem Ehrenbeleidigungsverfahren eingebrachten Beweisanträge an die Redaktion von Zeitungen und an das Landesstudio des ORF bildet eine standeswidrige Reklame und begründet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung des Standesansehens. Entscheidungstexte Bkd 48/79 Entscheid... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt kann zur Einbringung eines Rechtsmittels nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage dieses Rechtsmittel als aussichtslos oder gar als mutwillig erkennen muß (Unterlassung der Einbringung einer Wiederaufnahmsklage als Verfahrenshilfeanwalt). Entscheidungstexte Bkd 11/78 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der in der gleichen Strafsache einmal die Strafanzeige gegen den Beschuldigten eingebracht hat und andererseits in dieser Sache dann die Verteidigung des Beschuldigten übernommen hat, hat einen "echten Frontwechsel" vorgenommen und das Disziplinarvergehen der Doppelvertretung begangen. Entscheidungstexte Bkd 23/79 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der in der gleichen Strafsache einmal die Strafanzeige gegen den Beschuldigten eingebracht hat und andererseits in dieser Sache dann die Verteidigung des Beschuldigten übernommen hat, hat einen "echten Frontwechsel" vorgenommen und das Disziplinarvergehen der Doppelvertretung begangen. Entscheidungstexte Bkd 23/79 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt bis kurz vor Ausgleichseröffnung die Ausgleichsverwalter und später als Masseverwalter die Rechte der Gläubiger gegen seine bisherige Klientin wahrzunehmen hatte, so begründet dies den Verdacht eines Disziplinarvergehens. Auch die Geltendmachung von eigenen Forderungen und die Durchsetzung der Forderungen der Konkursgläubiger gegen seine ehemalige Klientin ist standesrechtlich in... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die einseitige Auflösung einer Kanzleigemeinschaft und die eigenmächtigen Räumung der Kanzlei stellt ein grobes unkollegiales standeswidriges Verhalten und eine empfindliche Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Entscheidungstexte Bkd 14/79 Entscheidungstext OGH 02.07.1979 Bkd 14/79 Veröff: AnwBl 1980,115 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: Das gleichzeitige Auftreten desselben Anwalts in zwei gleichzeitig anhängigen Rechtssachen, einmal als Vertreter der einen Partei, das andere Mal als Vertreter des Prozeßgegners ist auch dann, wenn die Sache in keinem mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang stehen, unstatthaft und disziplinär (so schon AnwBl 1978,401). Entscheidungstexte Bkd 46/78 En... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1RAO §16
Rechtssatz: Disziplinarvergehen dadurch, dass der Anwalt seine Klientin nicht aufklärt, dass sie unter Anwendung der AHR selbst bei Obsiegen einen Teil der Kosten selbst tragen muss. Entscheidungstexte Bkd 57/78 Entscheidungstext OGH 05.03.1979 Bkd 57/78 Veröff: AnwBl 1979,535 Bkd 59/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 J
Rechtssatz: Der Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Klienten muß besonders korrekt vorgenommen werden und darf keinesfalls dazu mißbraucht werden, unter Umgehung der Zensurvorschriften Nachrichten des inhaftierten Klienten an die Außenwelt weiterzugeben. Entscheidungstexte Bkd 60/78 Entscheidungstext OGH 12.02.1979 Bkd 60/78 Beisatz: Im Akt D 21/78... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Presse - Reklame. Wenn bei Gesprächen und Kontakten mit Presseleuten (Interview) nicht die gebotene Zurückhaltung geübt wird, sodaß in der Presse Artikel über den Rechtsanwalt mit Bildern aus seiner Privatsphäre und wörtlichen Zitaten, die eine Hervorhebung seiner Person enthalten, erscheinen konnten, bilden dies die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen d... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Wenn auch Interviews durch Rechtsanwälte nicht grundsätzlich abgelehnt werden können oder sollen, so darf doch der Grenzbereich des "Verbotenen" im Interesse des gesamten Anwaltstandes und seiner Standesvorschriften nicht außer acht gelassen werden. In den Verbotsbereich gehören aber jedenfalls Berichte über das außerberufliche und gesellschaftliche Auftreten eines Anwaltes, soweit der reine Informationswert nich... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3DSt 1990 §1 C3
Rechtssatz: Die Umwandlung einer Verfahrenshilfe - Verteidigung in eine entlohnte Verteidigung bei aufrechtem Bestehen der bewilligten Verfahrenshilfe bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Der Rechtsanwalt hat gerade in Verfahrenshilfesachen alles zu vermeiden, damit nach außen hin nicht der Anschein erweckt wird, dass eine Verfa... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3RAO §16
Rechtssatz: Der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte Verteidiger darf ohne Neubestellung gemäß § 41 Abs 3 StPO kein Honorar verlangen. Entscheidungstexte Bkd 52/78 Entscheidungstext OGH 05.02.1979 Bkd 52/78 Veröff: AnwBl 1979,479 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0054978 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der sich in einer von ihm formulierten "Honorarvereinbarung - Zahlungsverpflichtung" den Verzicht auf die Einrede des Irrtums und der Verletzung über die Hälfte des gemeinen Wertes zusichern läßt, begeht das Disziplinarvergehen der Verletzung des Ansehens des Standes. Entscheidungstexte Bkd 33/76 Entscheidungstext OGH 30.10.1978 Bkd... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die Erklärung eines Rechtsanwalts gegenüber der Gattin eines Kollegen, daß er gegen ihn die Anzeige bei der Kammer erstatten werde, damit diesem die Berufsberechtigung entzogen wird, bildet eine schwerwiegende Drohung, die geeignet ist, die Gattin eines Standeskollegen in begründete Furcht und Unruhe zu versetzten. (Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes). ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der ohne Rücksprache mit seinem Klienten eine "Abfindungserklärung" der Versicherung unterfertigt, ohne daß er sich über den Grad der Verletzungsfolgen Gewißheit verschafft hat, begeht die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 28/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt handelt bei Geltendmachung seiner Honoraransprüche (Kostenprozess und anschließendes Exekutionsverfahren) in "eigener Sache". Daher kein Beschwerderecht der Anzeigerin gegen den Ablassungsbeschluss, da keine "Berufspflichtenverletzung" Gegenstand des Verfahrens war. Entscheidungstexte Bkd 70/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A. DSt 1990 §1 C1
Rechtssatz: Die Qualifikation einer Tat als "Berufspflichtenverletzung" setzt ein Handeln des Beschuldigten im Beruf als Anwalt voraus, sodass sich ein Rechtsanwalt in "eigener Sache" bei Geltendmachung seiner Honoraransprüche nie einer solchen schuldig machen kann, da er in diesem Falle nicht in Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt und Parteienvertreter handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Es verstößt gegen die Verpflichtung zur Gewissenhaftigkeit, wenn bei einer unter bedenklichen Umständen erfolgten Errichtung eines Testamentes dem Rechtsanwalt besondere, durch die Umstände nicht gerechtfertigte Vorteile zugewendet werden (JBl 1886, S 382, 393, 405). Entscheidungstexte Bkd 69/77 Entscheidungstext OGH 10.07.1978 Bkd 69/77 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Die durch § 9 RAO dem Rechtsanwalt zur Pflicht gemachte Gewissenhaftigkeit ist eine Auswirkung der durch § 1009 ABGB jedem Bevollmächtigten zur Pflicht gemachten Redlichkeit selbstverständlich auch für solche Tätigkeiten, die sich nicht unter den Begriff der Bevollmächtigung unterordnen lassen. Diese Pflicht ist mit peinlichster Genauigkeit zu erfüllen und in diesem Belange das Aufkommen nur eines Scheines des G... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Es bildet ein Standesvergehen, wenn ein Rechtsanwalt unwahre Angaben macht oder es duldet, daß mit seinem Wissen unrichtige bzw irreführende Angaben gemacht werden (JBl 1915, S 385). (Hier: Überlassung von Ratenbriefen an eine Versicherungsgesellschaft, die durch Briefkopf, Text und Faksimileunterschrift den Anschein von ihm stammender anwaltlicher Mahnbriefe erwecken). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 J
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt verstößt gegen den standesrechtlichen Grundsatz der Verpflichtung zur persönlichen Führung der Kanzlei, wenn er Mahnbriefe, die durch Briefkopf, Text und Faksimileunterschrift den Anschein von ihm stammender anwaltlicher Mahnbriefe erwecken, einer Versicherungsgesellschaft überläßt, die diese auch verwendet und ohne vorherige Kontrolle durch den Rechtsanwalt verwendet. Entsche... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt begeht das Disziplinarvergehen von Ehre und Ansehen des Standes, wenn er mit seinem Klienten zunächst eine Pauschalkostenvereinbarung trifft und in der Folge sein Honorar - wenn auch auf Verlangen des Klienten - nach detaillierter Kostenaufstellung verlangt. Entscheidungstexte Bkd 23/78 Entscheidungstext OGH 19.06.1978 Bkd 23/78 Veröf... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Auf Grund eines bereits zum Teil konsumierten Exekutionstitels kann nicht für eine andere Forderung, für welche dieser Exekutionstitel nicht gegeben ist, Exekution geführt werden. Entscheidungstexte Bkd 16/78 Entscheidungstext OGH 19.06.1978 Bkd 16/78 Veröff: AnwBl 1979,231 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 B
Rechtssatz: In der Verfassung des Schriftsatzes, der die Widerklage des Ehemannes gegen die vom Rechtsanwalt für die Ehefrau eingebrachte Ehescheidungsklage beinhaltet und der Überreichung dieses Schriftsatzes bei Gericht wird eine standeswidrige unzulässige Doppelvertretungshandlung erblickt. Entscheidungstexte Bkd 61/77 Entscheidungstext OGH 12.06.1978 Bkd 6... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begeht ein Rechtsanwalt der eine Partei von der er wußte, daß sie in dieser Sache rechtsanwaltlich vertreten wird, unter Umgehung ihres Anwaltes eine Verpflichtungserklärung vorlegt und unterschreiben läßt, durch welche sie sich verpflichtete, als Bürgerin und Zahlerin einer Judikaturschuld ihres Gatten... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Im Einbringen eines Konkursantrages gegen den Schuldner eines Klienten zwecks Erreichung der Zahlung ist auch dann kein Disziplinarvergehen zu erblicken, wenn der Rechtsanwalt die Erfordernisse des Antrages zwar nicht genau prüfte, jedoch wegen der vorliegenden Umstände als wahrscheinlich annehmen konnte, daß Zahlungsunfähigkeit besteht. Entscheidungstexte Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Die Verfolgung von Ansprüchen mit ungewöhnlicher Härte ist nur dann standeswidrig, wenn die angewendeten, wenngleich gesetzlich zulässigen Mittel in keinem Verhältnis zu dem durchzusetzenden Anspruch stehen. Entscheidungstexte Bkd 12/78 Entscheidungstext OGH 29.05.1978 Bkd 12/78 Bkd 7/80 Entscheidu... mehr lesen...
