Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Die in einem vertraulichen Schreiben des Anwalts an seine Klienten geäußerte subjektive Meinung, der Verhandlungsrichter sei der Sache nicht ganz objektiv gegenübergestanden, bildet auch im Falle ihrer objektiven Unrichtigkeit kein Disziplinarvergehen. Entscheidungstexte Bkd 11/82 Entscheidungstext OGH 21.06.1982 Bkd 11/82 Veröff: AnwBl 1983,137 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Nachträgliche Veränderung eines vom Rechtsanwalt verfaßten Vertrags (Einfügung einer weiteren Person auf der Käuferseite in einem bereits abgeschlossenen und unterfertigten Kaufvertrag) ohne vorheriges Einvernehmen mit den Vertragsparteien ist disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 13/82 Entscheidungstext OGH 14.06.1982 Bkd 13/82 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 ERAO §23
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat im Einzelfall selbst zu beurteilen, ob er den ihm von seiner Standesbehörde - dem Kammerausschuß - gemäß § 23 RAO erteilten Aufträgen entsprechen kann oder nicht. Die Nichterfüllung eines Auftrages des Kammerausschusses zieht jedenfalls eine Überprüfung des Verhaltens durch den hierfür zuständigen Disziplinarrat nach sich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1RAO §23RAO §28 Abs1 litf
Rechtssatz: Wenn sich eine Partei an die Rechtsanwaltskammer um Kostenüberprüfung wendet, so muß davon ausgegangen werden, daß durch diesen Antrag die Partei ihren Vertreter bzw früheren Vertreter von seiner Verschwiegenheitspflicht zum Zwecke der Kostenüberprüfung entbindet. Es ist daher notwendig, daß der Rechtsanwalt, wenn er sich mit der Überprüfung seiner Kosten durch den Kammerausschuß einverst... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Einleitungsbeschluß wegen des Verdachts der Herbeiführung bzw Duldung standeswidriger Reklame durch ein "gestelltes" Pressephoto mit den freigesprochenen Mandanten. Entscheidungstexte Bkd 6/82 Entscheidungstext OGH 29.03.1982 Bkd 6/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Abgabe einer unwirksamen - weil nicht durch eine schriftliche Gattungsvollmacht (§ 1008 ABGB) gedeckten - Bürgschaftserklärung namens des Mandanten. Entscheidungstexte Bkd 69/81 Entscheidungstext OGH 01.03.1982 Bkd 69/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0055552 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3
Rechtssatz: Krasser Fall von Treuebruch eines Verfahrenshilfe - Verteidigers, der in einem Presse - Interview erklärt, Täter wie sein Mandant seien "nicht als schutzwürdige Rechtssubjekte anzusehen und daher physisch zu liquidieren". Entscheidungstexte Bkd 65/81 Entscheidungstext OGH 01.03.1982 Bkd 65/81 Veröff: AnwBl 1983,259 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Solange der Rechtsanwalt mehr oder minder anonym der Zeitung bzw der Ombudsmann - Redaktion interne rechtliche Beratung angedeihen läßt, sind gegen eine derartige Mitarbeit keinerlei Bedenken. Sobald aber allfällige Erfolge publizistisch ausgewertet werden, ist, nachdem die Veröffentlichung hier nur einem bestimmten Anwalt offen steht, von einem eklatanten Verstoß gegen das Werbeverbot zu sprechen. Der Rechtsanwa... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen seines Kanzleibetriebes für die bei ihm eingestellten Personen verantwortlich, mögen diese auch zur selbständigen Führung einer Rechtsanwaltskanzlei berechtigt sein. Entscheidungstexte Bkd 42/81 Entscheidungstext OGH 14.12.1981 Bkd 42/81 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die Vereinbarung des Honorars für die anwaltlichen Leistungen darf nicht den jeweiligen Substituten oder Mitarbeitern eines Rechtsanwalts nach deren Gutdünken überlassen werden. Entscheidungstexte Bkd 42/81 Entscheidungstext OGH 14.12.1981 Bkd 42/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Bei der Auslegung einer möglicherweise den Gegenstand eines Disziplinardeliktes bildenden Äußerung eines Rechtsanwaltes ist streng zwischen dem objektiv Erklärten und dem subjektiv Gemeinten zu unterscheiden. Das erste ist für das Tatbild maßgeblich, das zweite für den Vorsatz (vgl Rittler II 122 FN 13, Kienapfel BT I RN 984 zu §111 StGB). Für die Subsumtion einer solchen Erklärung kommt es weniger auf ihren Wort... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C2RAO §9 Abs2
Rechtssatz: Neben dem Bruch der Verschwiegenheitspflicht bildet das Fordern einer wahrheitswidrigen Erklärung vom Klienten, des Inhalts bereits früher von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein, ein eigenes (schwerwiegendes) Disziplinarvergehen. Entscheidungstexte Bkd 34/81 Entscheidungstext OGH 12.10.1981 Bkd 34/81 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes, wenn ein Rechtsanwalt noch vor Einbringung der Klage an den Beklagten eine Klagsdurchschrift, in der Normalkosten, vorprozessuale Kosten und Entscheidungsgebühr verzeichnet sind, mit Erlagschein übersendet, sodaß beim Empfänger der Eindruck erweckt wird, daß er diese Kosten zu bezahlen habe. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3RAO §45
Rechtssatz: Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe gemäß § 45 RAO bestellte Rechtsanwalt ist an die Aufträge der Partei gebunden. Entscheidungstexte Bkd 13/81 Entscheidungstext OGH 05.10.1981 Bkd 13/81 Veröff: AnwBl 1982,624 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0054966 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3DSt 1990 §1 C1
Rechtssatz: Ein im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellter Rechtsanwalt, der zur Hereinbringung seiner Kosten nicht im Sinne des § 71 ZPO vorgeht, sondern der Partei seine Kostennote und seinen Honoraranspruch klagsweise geltend macht, begeht das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der (empfindlichen) Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FDSt 1872 §53 Z3RL-BA 1977 §21
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die in § 21 der RL-BA 1977 normierte Verpflichtung, Disziplinarangelegenheiten geheim zu halten, bildet keine Berufspflichtenverletzung, sondern allenfalls das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 25/81 Entscheidungstext OGH 13.07.1981 Bkd 25/81 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Nach Lage des Falls kann der Vorwurf gegenüber dem Prozeßgegner er habe ein "gestörtes Verhältnis zur Wahrheit", durch § 9 Abs 1 RAO gedeckt sein (Bestätigung eines Ablassungsbeschlusses). Entscheidungstexte Bkd 23/81 Entscheidungstext OGH 29.06.1981 Bkd 23/81 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Von einem Rechtsanwalt wird grundsätzlich erwartet, daß er in einer der Bedeutung seines Standes entsprechender Weise in Erscheinung tritt, sich beleidigender Äußerungen und Wendungen enthält und auch sonst versteht, seinen Standpunkt und seine Behauptungen mit Ruhe und in sachlicher Form vorzubringen. Entscheidungstexte Bkd 2/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Fahrlässig erhobene schwere Vorwürfe gegen den Disziplinarrat (hier des Inhalts, dieser habe einer Presseagentur von einem kondemmierenden Disziplinarerkenntnis Mitteilung gemacht). Entscheidungstexte Bkd 83/80 Entscheidungstext OGH 15.06.1981 Bkd 83/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IRL-BA 1977 Z14
Rechtssatz: Zur Auslegung der Z 14 der RL-BA 1977. (Vorgangsweise bei Rücksprache eines Rechtsanwalts (Verteidigers) mit Zeugen vor und während eines Verfahrens.) Entscheidungstexte Bkd 83/80 Entscheidungstext OGH 15.06.1981 Bkd 83/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines im Verhältnis zu dem noch zu erwartenden Arbeitsaufwand unverhältnismäßig hohen Erfolgshonorars (zusätzlich zu der bereits abgeschlossenen Pauschalkostenvereinbarung) widerspricht den "Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes" und bildet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt gegen den erklärten Willen seiner Mandantin, die (Unterhaltsklage) Klage nicht weiter zu verfolgen, die erste Tagsatzung verrichtet und ein Versäumungsurteil erwirkt. Entscheidungstexte Bkd 66/80 Entscheidungstext OGH 11.05.1981 Bkd 66/80 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat (selbst) zu prüfen, ob die Schreibweise in einen Zeitungsartikel geeignet ist, den Anwaltsstand in der Öffentlichkeit herabzusetzen oder gegen ihn persönlich ungerechtfertigte Angriffe hinsichtlich seiner Berufsausübung enthält. In beiden Fällen ist der Rechtsanwalt verpflichtet, gegen diese Schreibweise entsprechend aufzutreten, um sein Ansehen oder das des Anwaltsstandes in der Öffentlichke... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf als Vertragsverfasser - von rein stilistischen Änderungen abgesehen - unter keinen Umständen Inhalt und Sinngehalt eines abgesprochenen Vertragstextes abändern. Eine eigenmächtige Veränderung eines ausgehandelten Vertragstextes (vor Unterfertigung) begründet das Diziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltstandes. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf - in Kenntnis des wahren Sachverhalts - Fehler des Gerichts nicht nützen (so schon AnwBl 1956,7). Entscheidungstexte Bkd 9/81 Entscheidungstext OGH 13.04.1981 Bkd 9/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0055637 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der einen anderen Rechtsanwalt als Substituten mit der Durchführung einer Vertretung in einer Rechtssache betraut hat, kann sich mit Recht darauf verlassen, daß dieser die Vertretung ordnungsgemäß verrichten wird (so schon Bkd 35/80). Entscheidungstexte Bkd 6/81 Entscheidungstext OGH 13.04.1981 Bkd 6/81 Veröff: A... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt selbst Vertragspartner ist, ist er zur besonderen Vorsicht verpflichtet. Der Rechtsanwalt als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die anwaltlich nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären. Entscheidungstexte Bkd 60/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Die Forderung eines um vierzig Prozent überhöhten Honorars kann ein Disziplinarvergehen begründen. Entscheidungstexte Bkd 82/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 Bkd 82/80 Bkd 111/84 Entscheidungstext OGH 04.03.1985 Bkd 111/84 Vgl; Beisatz: Eine um rund dreiunddreißig Prozent überhöhte Honorar... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 D
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat sich auch dem Gegner gegenüber korrekt zu verhalten. Er darf ihn nicht unnötigerweise angreifen und ihn insbesonders nicht fälschlicherweise eines strafbaren Verhaltens beschuldigten und wahrheitswidrig vorbringen, daß gegen ihn eine gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet worden sei. Ein solch schwerwiegender Vorwurf darf nur nach vorangegangener genauer Prüfung erhoben werden. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Als Masseverwalter kann ein Rechtsanwalt keine Berufspflichtenverletzung begehen. Entscheidungstexte Bkd 77/80 Entscheidungstext OGH 09.03.1981 Bkd 77/80 Veröff: AnwBl 1982,24 14 Bkd 1/91 Entscheidungstext OGH 30.09.1991 14 Bkd 1/91 5 Bkd 4/97 ... mehr lesen...
