RS Vfgh 1986/6/23 B820/84

B-VG Art103 Abs4; Dampfkessel-EmissionsG; GewO; Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung in zweiter und letzter Instanz über ein Ansuchen um Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernheizkraftwerkes gemäß §4 DKEG - Erschöpfung des Instanzenzuges;

Erteilung der Bewilligung gemäß §§4 Abs7 und 8, 6 Abs1 DKEG iZm. §27 Abs2 ArbeitnehmerschutzG unter Vorschreibung von Auflagen;

Dampfkesselanlage des Fernheizkraftwerkes bedarf als kombinierte Betriebsanlage einer elektrizitätsrechtlichen und einer gewerberechtlichen Genehmigung; erstinstanzliche Behörde hätte den Genehmigungsantrag nach §4 DKEG unter Berufung auf §6 Abs2 leg. cit. zurückweisen müssen; Verletzung der Nachbarn (iS der GewO und des DKEG) im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bestätigende Entscheidung der bel. Beh.