RS Vfgh 1986/9/27 B499/85

Tir. GVG 1983; nach Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten erfolgte Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einer als Pachtvertrag bezeichneten Bestandgabe gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; kein Mitglied der Landesgrundverkehrsbehörde stand bei seiner beruflichen Tätigkeit außerhalb der Landesgrundverkehrsbehörde in einem Verhältnis funktioneller oder dienstlicher Unterordnung zum Landesgrundverkehrsreferenten - keine Verletzung des Art6 MRK; Genehmigungstatbestand des §3 Abs1 lite knüpft nicht an eine bestimmte Vertragsform an; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Grundverkehrsbehörde - kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Verneinung des Vorliegens eines Pachtvertrages; keine denkunmögliche Annahme, daß die Verwendung des Grundstückes als Grünland und Abstandsfläche keinen zureichenden Grund darstelle, das Grundstück einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zu entziehen; keine Verletzung im Eigentumsrecht