Entscheidungsgründe: I. Gegen Bescheide des Arbeitsamtes in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes ist gemäß §56 Abs1 ArbeitslosenversicherungsG 1977 (AlVG) die Berufung an das Landesarbeitsamt zulässig; Abs3 bestimmt dazu in der Fassung der Novelle BGBl. 61/1983: "Das Landesarbeitsamt trifft die Entscheidung in einem Unterausschuß des zuständigen Verwaltungsausschusses." Was die Einrichtung der Verwaltungsausschüsse betrifft, verweist §76 Abs1 AlVG (idF BGBl. 61/1983) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. A K ist als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Graz Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: StÄK). Er ist Vertragszahnarzt der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im folgenden: BVA). Die Abrechnung des ihm gegenüber diesem Sozialversicherungsträger zustehenden Entgelts geschieht auf die Art und Weise, die (von hier nicht bedeutsamen Ausnahmen abgesehen) für die Abrechnung der den Vertragszahnärzten der BVA geg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSG §1DSG §4 idF vor der DSG-Nov 1986, BGBl 370DSG §14 Abs1ÄrzteG §37 Abs2ÄrzteG §85ÄrzteG §90B-KUVG §128ASVG §338 Abs1ASVG §341 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit der
Datenschutzkommission zur Entscheidung über eine Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2AlVG §56 Abs3
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung im AlVG wegen mangelnder
Bestimmtheit der Behördenzuständigkeit
Rechtssatz: §56 Abs3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 61/1983, wird als verfassungswidrig aufgehoben. §56 Abs3 AlVG wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesoberstufenrealgymnasium Mistelbach. 2. Er bewarb sich - neben anderen Personen (darunter die beteiligten Parteien) - um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Februar 1988, Nr. 46, ausgeschriebene Planstelle des Direktors des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Bruck an der Leitha. 3. Das Kollegium des La... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art81bDVG §3BDG 1979 §202
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richer durch die Zurückweisung seines Antrages auf
Erlassung eines seine Bewerbung um die Verleihung einer
Schulleiterstelle unter Angabe von Gründen ablehnenden Bescheides
mangels Parteistellung; Parteistellung des in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ersuchte, nachdem sie mit Bescheid vom 29. April 1987 einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Wiedereinreise-Sichtvermerkes nicht stattgegeben hatte, mit Schreiben vom 26. Mai 1987 die "DASTA Tirol" (d.i. die bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol eingerichtete Datenstation) um Speicherung einer den Beschwerdeführer betreffenden Personeninformation im Elektronischen Kriminalpolizeilichen In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Leutasch vom 20. Dezember 1989, Zl. 6-23/35, wurde festgestellt, daß das im Eigentum der Beschwerdeführer - beide sind deutsche Staatsangehörige - stehende, mit Vertrag vom 30. Juni bzw. 6. Juli 1989 an ein in Innsbruck ansässiges Ehepaar österreichischer Staatsbürgerschaft je zur Hälfte verkaufte Grundstück den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Okt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK Art8 Abs1MRK Art8 Abs2DSG §1 Abs4DSG §12DSG §12 Abs2 Z4DSG §14DSG §14 Abs1DSG §37 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch
die - fälschlich als Abweisung bezeichnete - Zurückweisung einer
Beschwerde auf Löschung bzw Richtigstellung einer Personeninf... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines
Waldgrundstücks; Defin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1983 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Seiersberg den Rechtsvorgängern der Beteiligten E Grundverwertungsgesellschaft mbH unter Bezugnahme auf §3 Abs2 der Stmk BauO 1968, LGBl. 149, die Widmungsbewilligung für bestimmte Grundstücke der KG Seiersberg für die "Baustelle 2" nach dem ihr zugeordneten Verwendungszweck Industrie- und Gewerbegebiet I sowie die Widmungsbewilligung hinsichtlich der Grundstücke 317/1, 318, 321, 3... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Seiersberg vom 19.06.83 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.06.84Stmk BauO 1968 §3 Abs2Stmk RaumOG 1974 §10 idF LGBl 51/1980Stmk RaumOG 1974 §21 idF LGBl 51/1980Stmk RaumOG 1974 §29 idF LGBl 51/1980 u LBGl 54/1982Stmk RaumOG 1974 §51 Abs1 idF LGBl 51/1980
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1989 erwarb G H von A M und M S die Gp. 2345 im Ausmaß von 22.916 m2 aus der EZ 49 I KG Stams um einen Kaufpreis von S 1,500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Stams bei der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 3. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (künftig: GVG 1983), die Zustimmung erteilt. 2.2. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987, enthält folgende Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung: "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die erste Teilprüfung kann nach Erlangung des Doktorats der Rechte oder, für Absolventen des Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140, über das Studium der Rechtswissenschaften, des Magisteriums der Rechtswissenschaften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Dezember 1985, Zlen. D 29/75, D 42/77, D 60/78, D 115/78, D 122/78 und D 19/82 wurde der Beschwerdeführer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens in fünf Fällen einer Berufspflichtenverletzung und in sechs Fällen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig befunden und hiefür zu einer Geldbuße von S 95.000,-- verurteilt. Der da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der "S Mineralwassergesellschaft mbH", die die auf dem Grundstück EZ 4549 KG Oberschützen befindliche Mineralwasserquelle "S" gepachtet hat. Er hat am 21. Mai 1990 einen Kaufvertrag über den Erwerb des streitgegenständlichen Grundstückes, EZ 4548 - ein Nachbargrundstück - abgeschlossen. Beide Grundstücke (sowie das Grundstück EZ 4547) sind durch Bescheid des Landeshauptmannes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (österreichische Staatsbürger) beantragten am 10. Jänner 1990 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des 1710 m2 großen Grundstückes Nr. 1542/2 KG Lustenau, zum Kaufpreis von S 2,736.000,--. Die (Vorarlberger) Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 23. März 1990 gemäß §5 Abs1 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF der Novelle LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG) die begehrte Genehmigung. Die ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94StGG Art18RAO §2 Abs1RAO §4RAO §4 Abs3RechtsanwaltsprüfungsG §6RechtsanwaltsprüfungsG ArtIV Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Abweisung eines Ansuchens auf Zulassung zur
Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von dieser hinsichtlich
bestimmter Prüfungsgegenstände durch di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §13Tir GVG 1983 §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Einräumung eines Berufungsrechtes für den
Landesgrundverkehrsreferenten im Tir GVG 1983; kein Verstoß gegen das
Determinierungsgebot durc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §1 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Entscheidung über die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
hinsichtlich eines nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Rechts... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungVfGG §15 Abs2DSt 1872 §29 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die neuerliche
Verurteilung durch den - nun gesetzmäßig zusammengesetzten -
Disziplinarrat wegen überhöhter Hono... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG §4 Abs1 lita
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme
mangelnder Selbstbewirtschaftung (beabsichtigter Erwerb des
Grundstückes zum Schutz einer benachbarten Quelle) iS des §4 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer - ein spanischer Staatsangehöriger - ersuchte mit Eingabe vom 8. Mai 1989 um Erteilung der Zustimmung zum käuflichen Erwerb der im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen, im Eigentum von H R stehenden Grundstücke Nr. 277 (Garten) und Nr. 278 (Baufläche) in EZ 63, Grundbuch 13017 Hagendorf. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 11. Juli 1989 unter Berufung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §5 litbNö GVG 1989 §9Nö GVG 1989 §9 Abs1Nö GVG 1989 §14 Abs4Nö GVG 1989 §15 Abs2Nö GVG 1989 §16 Abs1Nö GVG 1989 §22 lite
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien und damit Richter iS des Richterdienstgesetzes - RDG, BGBl. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 24/1991. Er wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG vom Dienst suspendiert. Der Oberste Gerichtshof stellt unter einem gemäß (Art140 Abs1 B-VG iVm) Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7RDG §106 Abs1RDG §146RDG §150 idF ArtI Z5 BGBl 259/1990
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Feststellungsbescheid betreffend die Kürzung der Bezüge eines
vom Dienst suspendierten Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Der Bundesminister für Landesverteidigung teilte dem beim Bundesministerium für Landesverteidigung iS des §8 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG, BGBl. 133/1967 idF BGBl. 148/1988, eingerichteten Dienststellenausschuß mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 (ua.) mit, daß im Zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. April 1990 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Beschlusses des Jugendgerichtshofes, mit welchem einem Angeklagten ein Verteidiger nach §41 Abs2 StPO beigegeben wurde, gemäß §45 RAO zu dessen Verteidiger bestellt. 2. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht mit der
Begründung: , "daß die Rechtsvorschriften über die Bestellung der Amtsverteidiger verfassungswidrig" s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einer an die "Bezirkshauptmannschaft, Grundverkehrsbehörde Kitzbühel-Stadt" gerichteten Eingabe ersuchten die Beschwerdeführer um Erteilung einer Bestätigung gemäß §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (im folgenden: GVG 1983), für einen am 29. März/15. Mai 1985 abgeschlossenen Kaufvertrag über 116/284 Anteile der Liegenschaft EZ 833 GB Kitzbühel-Stadt, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung T... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §5 fBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs3 litaBundes-PersonalvertretungsG §39Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs2BDG 1979 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...
