Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit an die Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: Versammlungsbehörde) gerichtetem E-Mail vom 5. März 2019 übermittelte NNN*** G*** eine Anzeige des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß §2 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG), die jenen als Anzeiger einer am 12. März 2019 beabsichtigten Standkundgebung zum Zweck einer Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan sowie N*** G*** als "Kontaktperson... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §18 Abs4, §58 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Untersagung einer Versammlung; Unzulässigkeit der meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine elektronisch zugestellte - mangels Amtssignatur nicht als Bescheid zu wertende - Erledigung der Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "aussprechen, dass der zweite Absatz des §28 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl 10/1985 (WV), diese Bestimmung zuletzt geändert durch BGBl I 138/2017, verfassungswidrig und deshalb ersatzlos aufzuheben ist". II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Abs5, Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2EU-Grundrechte-Charta Art47EU-Grundrechte-Charta Art49EMRK Art6VwGG §28 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine – hinreichend determinierte – Bestimmung des VwGG be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich – neben anderen Personen – auf eine vom Bundesministerium für Bildung am 3. November 2016 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für den Bereich Mechatronik an der Höheren Technischen Lehranstalt Saalfelden. In den vom Kollegium des Landesschulrates am 30. November 2017 beschlossenen und dem Bundesministerium vorgelegten Dreiervorschl... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §248d Abs4VertragsbedienstetenG 1948 §90aDVG §3AVG §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung des in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers im Verfahren zur Verleihung einer Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand einer HTL
Rechtssatz: Nach §90a Vertragsbedi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "im §17 Abs3 Zustellgesetz i.d.F. BGBl I Nr 5/2008 die Wendung 'Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des §13 Abs3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte,' als verfassungswidrig aufzuheben. In eventu wird beantragt, im §17 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaZustellG §17 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Wortes "rechtzeitig" in einer Bestimmung des ZustellG betreffend die Hinterlegung eines Dokuments bei Abwesenheit; Möglichkeit, rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis zu erlangen, hinreichend klar bestimmt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist Fernleitungsnetzbetreiberin im Sinne des §7 Abs1 Z20 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011). Sie betreibt eine Gasleitung durch das Bundesgebiet und hat mit der beteiligten Partei langfristige Transportverträge über Erdgas abgeschlossen. Die beteiligte Partei ist auf Grund dessen Netzzugangsberechtigte im Sinne des §7 Abs1 Z47 GWG 2011. Diese Verträge und deren Ergänzungen enthalten ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs2B-VG Art130 Abs5B-VG Art131 Abs1B-VG Art132 Abs1GaswirtschaftsG 2011 §132 Abs2E-ControlG §12ZPO §582VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Regulierungskommission der E-Control über die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen Apotheke "A***" in ***. 2. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber der bestehenden öffentlichen "S***-Apotheke" in ***, S*** 49-51, bei der Österreichischen Apothekerkammer die Genehmigung der Verlegung dieser Apotheke gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz in ein Einkaufszentrum. Die Österreichische Apothekerkammer wies diesen Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im März 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdeführende Partei (mit Sitz in... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8BundesvergabeG 2018 §333BundesvergabeG 2018 §337AVG §17VwGVG §21VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines – mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht verbundenen – vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags mangels Mitwirku... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2ApothekenG §9, §10, §14AVG §8VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Versagung der Parteistellung für Inhaber umliegender bestehender öffentlicher Apotheken im vereinfachten Verfahren zur Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes; verfassungskonforme Interpretation geboten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer wurden die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 einem näher bezeichneten Department der beschwerdeführenden Partei erteilte Anerkennung für die Sond... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art131B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage für seine Zuständigkeit
Rechtssatz: Nach Lage des vorliegenden Falles ist e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils Eigentümer eines bestimmten Grundstückes, das von der rechtskräftigen straßenrechtlichen Baubewilligung für die Errichtung der Umfahrung Harmannsdorf-Rückersdorf im Zuge der B6 (Laaer Straße) betroffen ist. 2. Mit Bescheiden vom 29. Mai 2019 verfügte die Niederösterreichische Landesregierung die Enteignung dieser Grundstücke und setzte nach Einholung entsprechender Gut... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2StraßenG Nö 1999 §11VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Überprüfung der Höhe einer Enteignungsentschädigung durch das Landesverwaltungsgericht anstelle eines ordentlichen Gerichts auf Grund verfassungskonformer Auslegung einer Bestimmung des NÖ StraßenG
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8AVG §17, §45ORF-G §31c Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde des ORF mangels Verletzung subjektiver Rechte anstelle der Feststellung der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 erhob die im nunmehrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, ein privater Rundfunkveranstalter, gemäß §36 Abs1 Z1 litc ORF-G Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria). Darin begehrte sie unter anderem die Feststellung, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei, der Österreichische Rundfunk (ORF), durch den Erwerb der Übertragungsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin meldete am 24. August 2018, am 10. September 2018, am 12. September 2018, am 13. September 2018, am 18. September 2018 und am 19. September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw "Bauhilfsarbeiter" gemäß §19 Abs4 Lohn- und Sozialdum... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §19 Abs4AuslBG §18 Abs12
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung von Anträgen auf Ausstellung von EU-Überlassungsbestätigungen; Gewährleistung von Rechtsschutz auch nach Ablauf des Zeitraums der beantragten Überlassung geboten Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich – neben anderen Personen – um die in der Wiener Zeitung am 7. November 2015 ausgeschriebene Stelle eines Direktors am Bundesrealgymnasium ********************. In den vom Kollegium des Landesschulrates Niederösterreich erstatteten Besetzungsvorschlag vom 7. April 2016 wurden drei Bewerber aufgenommen, darunter auch der Beschwerdeführer. Mit Bescheid des damaligen Bundesminis... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art81bB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §207, §207m, §207f, §248dAVG §8DVG §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verneinung der Parteistellung im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle an einem Bundesrealgymnasium
Rechtssatz: Hinweis auf die Judikatur zur Parteistellung von Bewerbern im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge: "die folgenden präjudiziellen Bestimmungen, nämlich ? §28 Abs1 KSchG, BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 91/2003 sowie in §28a Abs1 KSchG die Wortfolge 'unbeschadet des §28 Abs1', BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 35/2016, und in §29 Abs2 KSchG den Verweis '§28 Abs1', BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 185/1999 in even... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdKSchG §28, §28a, §29E-ControlG §12ElWOG 2010 §80GaswirtschaftsG §125VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Kontrolle der AGBs von Energieversorgern durch die Regulierungsbehörde und die ordentlichen Gerichte; nebeneinander bestehende Kontrolle betrifft teilweise dieselben abstrakten Rechtsfragen – nicht jedoch dieselbe Rechtssache; keine Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die zweitbeschwerdeführenden Partei an, dass ein 53-jähriger Mann sie heiraten hätte wollen. Da sie selbst und ihre Mutter dam... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §20Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2017 §6, §24
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines (männlichen) Richters des BVwG betreffend die Abweisung des Status der Asylberechtigten bei vorgebrachter drohender Zwangsverheiratung einer weiblichen Staatsangehörigen Af... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, beide sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 19. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) brachten die beschwerdeführenden Parteien u.a. vor, der Schwiegervater der Erstbeschwerdeführerin habe diese heiraten wollen und sie und ihre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2016 §6, §24
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Afghanistan infolge Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ... mehr lesen...
