Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita bzw auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §§18, 19, 20 Abs1 und 2, 23 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz, Abs2 zweiter, dritter und vierter Satz und Abs4 bis 8 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG), BGBl I Nr 26/2017, 2. §3a Abs3a des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. September 2017 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Tulln eine Verwaltungsstrafe gemäß §52 Abs1 Z1 dritter Fall iVm §2 Abs2 und Abs4 iVm §4 GSpG in Höhe von insgesamt € 27.500,– (samt Verfahrenskosten) über den Beschwerdeführer. 1.2. Mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2021 hob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das Straferkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 2018 verhängte die Landespolizeidirektion Niederösterreich eine Verwaltungsstrafe gemäß §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm Abs2 und §1 Abs1, §2 Abs1 und Abs4, §3 und §4 GSpG in Höhe von insgesamt € 16.500,– (samt Verfahrenskosten) über den Beschwerdeführer. 1.2. Mit Erkenntnis vom 12. März 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei hat sich an einem von der Republik Österreich (Bund) im Oktober 2020 ausgeschriebenen offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Videonachfahreinrichtungen für die Bundespolizei beteiligt. Mit Schreiben vom 8. Februar 2021, amtssigniert am 15. Februar 2021, wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass beabsichtigt... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38aVStG §16, 64Kundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 AEUV Art56EU-Grundrechte-Charta Art49 Abs3VfGG §7 Abs2, §86a Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses gemäß §38a VwGG... mehr lesen...
Index: 97/01Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 2018 §2, §154, §155, §342, §344, §350AVG §13 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung der – gesondert anfechtbaren – Entscheidung, mit einem anderen Unternehmer eine Rahmenvereinbarung abzuschließen; Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens durch Partei ausreiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine am 10. Jänner 1985 geborene algerische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Amazigh angehört und christlichen Glaubens ist. Sie stellte am 3. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 17. Juli 2017, wo die Beschwerdeführerin nach ihrem Wunsch von einem männlichen Orga... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §20Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2020 §6
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines (männlichen) Richters des BVwG durch die Abweisung des Status der Asylberechtigten bei vorgebrachtem (bereits erfolgten) Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung betreffend ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 2003 geborene irakische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Kurden angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Die Beschwerdeführerin lebte vor ihrer Ausreise aus dem Irak mit ihrem Vater und ihren Brüdern in Bagdad, anschließend zog sie im Jahr 2015 mit ihrem Vater in die Türkei. Am 1. Juni 2018 stellte die unbegleitete und zu diesem Zeitpunkt minderjäh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §20Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2021 §6
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines (männlichen) Richters des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Abweisung des Status der Asylberechtigten bei vorgebrachter drohender Zwangsverheiratung einer weiblichen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer, die in der Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber in Traiskirchen in Niederösterreich (im Folgenden: Betreuungsstelle Ost) untergebracht waren, machten in ihren auf Art130 Abs1 Z2 B-VG gestützten Maßnahmenbeschwerden an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geltend, dass sie am 26. April 2020 auf Grund einer gesetzwidrigen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 202... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2COVID-19-MaßnahmenG §2aV der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betr die Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle OstVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das polizeiliche "Ersuchen", die Betreuungsstelle Ost nicht zu verlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 29. Juli 2020 wies die Österreichische Ärztekammer ua den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 13. Juni 2019 auf Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung im Sonderfach Klinische Pathologie und Molekularpathologie (Sonderfach-Grundausbildung in 36 Monaten und Sonderfach-Schwerpunktausbildung in sieben Modulen) mit drei Ausbildungsstellen ab 1. Juli 2019 ab. 2. Hinsichtlich der Abweisun... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2, Art102 Abs4ÄrzteG 1998 §10, §13, 117c, 195fVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts; Tätigkeit der Ärztekammer als Bundesbehörde in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches in unmittelbarer Bundesverwaltung nach dem ÄrzteG 1998; Zuständigkeit des Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2021 verhängte die Landespolizeidirektion Oberösterreich über die Beschwerdeführerin neun Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 iVm §52 Abs2 GSpG. 2. Mit Erkenntnis vom 16. März 2021 setzte das von der Beschwerdeführerin angerufene Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die verhängten Geldstrafen auf jeweils € 2.000,– pro Glücksspielgerät he... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38a Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses gemäß §38a VwGG betreffend die Verhängung von Geldstrafen nach dem GlücksspielG
Rechtssatz: Das LVwG stellt in sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Veranstalterin von Extremsportereignissen, hat mit Eingabe vom 11. Juli 2020 die Veranstaltung "Spartan Race Oberndorf" vom 11. bis 13. September 2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel angezeigt. Mit Bescheid vom 30. Juli 2020 wurde die Bewilligung – mit näherer
Begründung: , nämlich insbesondere wegen eines nicht hinreichenden Sicherheitskonzeptes – nicht erteilt. 2. Die gegen diesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art83 Abs2EpidemieG 1950 §15 Abs1COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 §10Tir VeranstaltungsG 2003 §19, §32VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verweigerung einer Sachentscheidung betreffend die Bewilligung für eine Sportveranstaltung nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums; Gewährleistung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 11. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass ihr Vater sie 2018 mit einem österreichischen Staatsangehörigen zwangsverheiratet habe und sie sich nun scheiden lassen wolle, weshalb sie im Falle einer Rückkehr nach Serbien befürchte, von ihrem Vater umgebracht zu werden. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §20VwGVG §32VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Asylverfahrens durch einen Richter männlichen Geschlechts im Hinblick auf den behaupteten Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung betreffend eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 6. Mai 2020 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 10.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 viertes Tatbild iVm §52 Abs2 dritter Tatbestand GSpG gegen die Beschwerdeführerin. 2. Mit Erkenntnis vom 17. November 2020 setzte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die verhängten Geldstrafen auf jeweils € 3.000,– pro Glücksspielgerät her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestütztem, zu G367/2020 protokollierten Antrag begehrt das Bezirksgericht Zell am Ziller, den zweiten Satz des §7 Abs1a Epidemiegesetz 1950 idF BGBl I 104/2020, in eventu den zweiten und dritten Satz leg cit, in eventu den zweiten, dritten und vierten Satz leg cit als verfassungswidrig aufzuheben sowie in eventu auszusprechen, dass diese Be-stimmungen verfassungswidrig waren. 2. Mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestütz... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art 83 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs7 EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art6EpidemieG 1950 §7 Abs1aTuberkuloseG §14, §15, §16, §17, §18, §19, §20AbsonderungsV des Ministers des Innern vom 22.02.1915, RGBl 39/1915 idF BGBl II 21/2020 §4 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38aKundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses nach §38a VwGG Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art77 Abs3B-VG Art83 Abs2BGBlG 2004 §4 Abs2GlücksspielG §52 Abs2VwGG §38aKundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter Angelegenheiten des Bundeskanzleramts an eine eigene Bundesministerin, BGBl II 17/2020 VStG 1991 §16, §64EU-Grundrechte-Charta Art47EMRK Art6VfGG §7 Abs1, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 4. August 2020 verhängte die Landespolizeidirektion Oberösterreich fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 10.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 erstes Tatbild iVm §52 Abs2 dritter Tatbestand GSpG gegen den Beschwerdeführer. 1.2. Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2020 setzte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die verhängten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1999 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Er stellte am 10. Mai 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 16. Jänner 2017, wo der Beschwerdeführer von einer Organ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §20Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2020 §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines weiblichen Mitglieds des BVwG über die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines männlichen Staatsangehörigen von Af... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 20. Februar 2020 fand unter anderem die Wahl des Prüfungsausschusses statt. Diese Wahl wurde von den Beschwerdeführern – mit Ausnahme des Fünftbeschwerdeführers – gemäß §109 NÖ Gemeindeordnung 1973 (im Folgenden: NÖ GO 1973) fristgerecht bei der Bezirkswahlbehörde angefochten. In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß G... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art83 Abs2, Art130, Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §43, §108, §109VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Niederösterreichischen Kreiswahlbehörde durch das Landesverwaltungsgericht als unzulässig; Bescheid über die Wahl der Ausschüsse eines Gemeinderates nicht von der Zuständigkeit der V... mehr lesen...
