Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführerin bewarb sich – neben anderen Personen – um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. April 2016 ausgeschriebene Stelle eines Schulinspektors für allgemein bildende Pflichtschulen der Verwendungsgruppe SI 2 für die Bildungsregion Innsbruck-Stadt im Bereich des Landesschulrates für Tirol. In den vom Kollegium des Landesschulrates für Tirol erstatteten Besetzungsvorschlag wurden drei Bewerber aufgeno... mehr lesen...
Index: 70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art81bB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §225DVG §3AVG §8
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde einer Mitbewerberin um die Stelle eines Schulinspektors für allgemein bildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Tirol; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23. Dezember 2015 und am 22. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung als Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf gemäß §10 Abs1 des Gesetzes vom 7. Juli 2010 über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Bundesland Salzburg, LGBl für Salzburg 63/2010 idF LGBl für Salzburg 57/2012, (im Folgenden: Sbg. MSG) für die Mon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer zu E1506/2017 und Erstbeschwerdeführer zu E1507/2017 ist Pächter der Genossenschaftsjagd Nesselwängle und gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin zu E1507/2017 Pächter der Genossenschaftsjagd Musau. Mit Bescheiden vom 4. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer – einmal als Jagdausübungsberechtigtem der Genossenschaftsjagd Nesselwängle, einmal als Jagdleiter der Genossenschaftsjagd Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 9. Februar 2016 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung 1960 iVm §99 Abs3 lita leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von € 50,– (Ersatzfreiheitsstrafe: 18 Stunden) verhängt. Ihm wurde im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe am 13. Mai 2014 auf der Tauernautobahn die kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 517, KG 63364 Steinberg, bestehend aus den Grundstücken Nr 359/1, 359/2, 359/3, 359/5, 362, 363/1 und 364/1. Das Grundstück 359/3 grenzt an die (bislang) im öffentlichen Gut stehende Gemeindestraße "Rosswindischweg", Nr 1282/1. Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes verlaufe der tatsächlich in der Natur vorhandene Weg nicht über das Grundstück Nr... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art135 Abs1VwGVG §2Sbg LandesverwaltungsgerichtsG §12 Abs1Sbg MindestsicherungsG §10
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch eine - von einem unzuständigen richterlichen Kollegialorgan gefällte - Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Hinblick auf die vorliegende Einzelrichterzu... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir JagdG 2004 §2 Abs8, §37a, §52, §70
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Einstellung von Beschwerdeverfahren gegen Abschussaufträge nach Ende ihres zeitlichen Geltungsbereiches; Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels eines an diese Beschwerdeführerin adressierten Abspruches
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin zu E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVStG §31, §45 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10a, §99 Abs3 lita
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme einer - dem Landesverwaltungsgericht wegen eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr zugekommenen - Strafbefugnis; Zulässigkeit der Beschwerde trotz Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Stmk LStVG 1964 §8 Abs3, Abs5Verordnung der Marktgemeinde Ligist vom 18.11.2015 betreffend Auflassung eines Teilstücks des Gemeindeweges RosswindischwegStmk GdO 1967 (GemeindeO) §92, §100
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie im Gleichheitsrecht durch Nichtaufgreifen der Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 21. September 2016, Z AGM-R619/489-2016, wies die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde den Antrag der Gemeindegutsagrargemeinschaft Umhausen und von 97 Mitgliedern derselben, die Gemeinde Umhausen schuldig zu erkennen, ihnen € 42.103.654,– binnen 14 Tagen zu bezahlen (hinsichtlich eines Teilbetrages von € 41.677.699,– räumten die Antragsteller eine "Ersetzungsbefugnis" in der Form ein, ... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir FlVLG 1996 §37 Abs7, §72, §73, §86d
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung des Antrags einer Gemeindegutsagrargemeinschaft und von Mitgliedern derselben auf Entschädigung wegen Legalenteignung durch die Flurverfassungsgesetz-Novellen 2010 und 2014; keine Zuständigkeit der Agrarbehörde mangels Vorliegens einer Streitigkeit zwischen den Antragstellern und der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer zu E1511/2017 ist Pächter der Genossenschaftsjagd Nesselwängle und gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin zu E1512/2017 Pächter der Genossenschaftsjagd Musau. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2014 wurde den Beschwerdeführern für das Jagdjahr 2014/2015 der Abschuss von näher bezeichnetem Wild in der angegebenen Stückzahl für die Genossenschaftsjagd Nesselwängle und die Genossenschaftsjagd... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir JagdG 2004 §2 Abs8, §37a, §37b, §70
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Einstellung von Beschwerdeverfahren gegen Abschussplanbescheide wegen Ablaufs des Jagdjahres; rechtliche Wirkungen von Abschussplanbescheiden auch nach Ende ihres zeitlichen Geltungsbereiches
Rechtssatz: Abschussplanbescheide sind von vornherein so ausgestaltet, dass sie mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft in 1060 Wien und beabsichtigt auf dieser Liegenschaft die Errichtung von neuen Wohnungen durch Aufstockung des Gebäudes, einen Dachbodenausbau sowie die Sanierung von Bestandswohnungen, die Erneuerung von Haustechnik-Leitungen und den Einbau eines Personenaufzuges. Im Zuge dieser Ausbau- bzw. Umbauarbeiten ergibt si... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2, Art94 Abs2MietrechtsG §8, §37, §39, §40AußStrG §25
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Beschwerde gegen eine verfahrensrechtliche Entscheidung der Schlichtungsstelle betreffend die Unterbrechung des mietrechtlichen Verfahrens
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§39 und 40 MRG haben im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Anbringen vom 3. Juli 2015 beantragte die beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die wasserrechtliche Genehmigung für das "Frequency Festival 2015" samt Campingplatz. In Bezug auf diesen Antrag fand am 7. August 2015 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die beschwerdeführende Partei vor dem Verfassungsgerichtshof als Fischereiberechtigte geladen war. Im Zuge de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2WRG 1959 §15, §102, §111, §117AHG §11EMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde eines Fischereiberechtigten gegen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen für das "Frequency Festival 2015"; fehlendes Rechtsschutzinteresse infolge Abl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 28. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 17. November 2015 als Inhaber eines näher bezeichneten Lokals gegen die Mitwirkungspflicht nach §50 Abs4 GSpG verstoßen und damit eine Verwaltungsübertretung nach §52 Abs1 Z5 GSpG begangen zu haben. Gemäß dem Einleitungssatz des §52 Abs1 GSpG verhängte die Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VfGG §86a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine - in der Zeit zwischen Kundmachung des Beschlusses auf Feststellung eines Massenverfahrens und Kundmachung des die Rechtsanschauung des VfGH enthaltenden Rechtssatzes getroffene - Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wegen Verstoßes gegen die Sperrwirkung des Beschlusses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der nach dem Vereinsgesetz gebildete beschwerdeführende Verein "Vorarlberger Tierschutzverband", Entstehungsdatum laut Eintrag im Zentralen Vereinsregister 10. März 1948, mit Sitz in Dornbirn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. Oktober 2015 gemäß §29 Abs1 3. Fall des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002), BGBl I 66/2002 idgF (im Folgenden: VerG) behördlich aufgelöst, we... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVereinsG 2002 §29ABGB §270
Leitsatz: Verletzung eines Vereins im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde der - für die Vertretung im Verfahren zur Vereinsauflösung gerichtlich bestellten - Abwesenheitskuratorin gegen den Auflösungsbescheid als verspätet; Auslösung der vierwöchigen Rechtsmittelfris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Angaben des Beschwerdeführers sei ihm am 9. Oktober 2015 die Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §51 Asylgesetz 2005 AsylG 2005, BGBl I 100, zuletzt geändert durch BGBl I 70/2015, ausgefolgt und damit sein Antrag auf internationalen Schutz zur inhaltlichen Prüfung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z1, Abs2 Z1EMRK Art3, Art13Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-RL) Art17, Art18, Art20, Art26EU-Grundrechte-Charta Art47Wr GrundversorgungsG §1, §2, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer – der vorbringt, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein – reiste am 20. August 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesasylamtes, in dem auch die Ausweisung nach Sierra Leone ausgesprochen wurde, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 10. Jänner 2007 bestätigt, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer stellten als Hälfteeigentümer eines betroffenen Grundstückes im Verfahren über die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Verbesserung und Erweiterung einer Wasserversorgung in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2009 vor der Wasserrechtsbehörde einen (Eventual-)Antrag auf Zuerkennung einer "entsprechenden" (vom Bewilligungswerber zu leistenden) Entschädigung. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art132 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a, Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des angefochtenen Bescheides über die Feststellung der Duldung; Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde hinsichtlich des Antrags auf Ausstell... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3EMRK Art13VwGVG §8WRG 1959 §34, §117
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruches über die beantragte Zuerkennung einer Entschädigung infolge Festlegung eines Wasserschutzgebietes; Pflicht der Wasserrechtsbehörde zur (expliziten) Entscheidung über das Entschädigungsbegehren im Hinblick a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellt in den beim Verfassungsgerichtshof zu G203/2014, G1/2015, G8/2015 und G27/2015 protokollierten Verfahren jeweils folgenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung - der Wortfolge ", 53" in §50 Abs5, der Wortfolge "Eine von der Bezirksverwaltungsbehörde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder" in §50 Abs6, der Wortfolge "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bestrafte den Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 14. und 16. Oktober 2013 wegen Übertretung von §2 Abs2 und 4, §4 iVm §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz, BGBl 620/1989 (GSpG) "i.d.g.F.", weil es der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass am 4. Juni 2013 in zwei Lokalen in Graz verbotene Ausspielungen mittels Glück... mehr lesen...
