Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art91B-VG Art130 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §50, §52, §53, §56a idF AbgÄG 2014StGB §168EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1StGG Art2VfGG §19 Abs3 Z4, §62 Abs1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung von Anträgen der Landesverwaltungsgerichte Burgenland und Tirol auf Aufhebung neu gefasster Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs4GlücksspielG §52 Abs1 Z1, Abs3StGB §168VStG §1 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit Glücksspielautomaten; Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden, unabhängig vom möglichen Höchsteinsatz, im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Studierender des Masterstudiums Steuern und Rechnungslegung sowie des Masterstudiums Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sein Antrag sowie zwei Eventualanträge auf Zulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen und Fachprüfungen des Masterstudiums Steuern und Rechnungslegung wurden von der Vizerektorin für Lehre der Wirtschaftsuniversität Wien mit Bescheid vom 12. Mai ... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art81cB-VG Art83 Abs2B-VG Art102B-VG Art131 Abs1, Abs2 VwGVG §9 Abs1, §27UniversitätsG 2002 §46 Abs2AVG §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung einer bewusst mangelhaften Beschwerde eines Studierenden gegen die Nichtzulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen und Prüfungen an das Bundesverwaltungsgericht; Organe der öffentlichen Unive... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Vertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Berufsschule Oberwart. Die Beschwerdeführerin bewarb sich – mit zwei weiteren Personen – um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland vom 15. April 2014 ausgeschriebene Leiterstelle an selbiger Berufsschule. In den vom Kollegium des Landesschulrates f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans. Die Abweisung seines am 11. Mai 2009 gestellten Antrages auf internationalen Schutz verbunden mit einer durchsetzbaren Ausweisungsentscheidung erwuchs am 5. Jänner 2013 in Rechtskraft. Daraufhin leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich am 28. Februar 2013 das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats ein. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Pakistans und hält sich seit 2011 im Bundesgebiet auf. Die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz erwuchs am 19. November 2011 in Rechtskraft. Sein Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß §46a Abs2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl I 38/2011 vom 15. Oktober 2012 wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 2. Februar 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, dessen Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden konnte, stellte am 25. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. September 2012 wurde seine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21. April 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. September 2010 gemäß §§3 Abs1 und 8 Abs1 Asylgesetz 2005 abwies; gleichzeitig wies das Bundesasylamt den Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Niger aus.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete
Rechtssatz: Wie der VfGH im E v 09.12.2014, G160/2014 ua, ausgesprochen hat, kommt einem Fremden ein Antragsrecht auf Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan. Die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz erwuchs am 28. September 2008 in Rechtskraft. Während einer Einvernahme vor der Bundespolizeidirektion Wien am 28. Juli 2009 füllte der Beschwerdeführer ein Formblatt für die Erlangung eines Heimreisezertifikats aus. Nach einer Übermittlung der Fingerabdrücke de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenpolizeiG §46a Abs1a, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete
Rechtssatz: Wie der VfGH im E v 09.12.2014, G160/2014 ua, ausgesprochen hat, kommt einem Fremden ein Antragsrecht auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 29. September 2011 die Errichtung der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt West, genehmigt (UVP-Genehmigungsbescheid). Dieser UVP-Genehmigungsbescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof in der Folge wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Ein Ersatzbescheid des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art131 Abs4 Z2 litaUVP-G 2000 §19 Abs4, §24f Abs8, §40VwGbk-ÜG §3 Abs7
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters aufgrund der Inanspruchnahme einer dem Bundesverwaltungsgericht zukommenden Zuständigkeit durch ein Landesverwaltungsgericht hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Entscheidung nach dem UVP-G 2000
Rechtssatz: B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehntantragsteller sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als so... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art120a ffB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs1, Abs2, Abs8, Abs9Fachorganisationsordnung der Wirtschaftskammer Österreich, Satzung des Wirtschaftsparlaments vom 28.11.2013EMRK Art11EMRK Art13StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12EMRK 1. ZP Art1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Die Stadt Wien (Wiener Wohnen) führte als öffentliche Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrags über Baumeisterarbeiten durch, wobei der Auftrag in mehreren Losen vergeben wurde. Die beschwerdeführenden Gesellschaften gaben in diesem Verfahren als Bietergemeinschaft am 12. Juli 2013 ein Angebot für mehrere der ausgeschriebenen Lose ab, am selben Tag erfolgt... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Abs4BundesvergabeG 2006 §68 Abs1AEUV Art267 Abs3Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vergabe-RL Art45 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Ausschluss einer B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 28. Februar 2011 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Onbrez Breezhaler 150 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (10 und 30 Stück) sowie 300 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (30 Stück) in den grünen Bereich des Erstattungskodex. Im Rahmen der pharmakologischen Evaluation erfolgte eine Einstufung nach dem Innovationsgrad gemäß §23 Abs2 Z5 VO-EKO ("Die beantragt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §31 Abs3 Z12, §351c Abs9, Abs10EMRK Art6 Abs1 / TribunalStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungsfreiheitVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25 Abs2 Z3Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Eltern des Beschwerdeführers, beide russische Staatsangehörige und aus Tschetschenien stammend, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier Anträge auf internationalen Schutz. So wie sein Bruder wurde auch der mj. Beschwerdeführer in Österreich geboren. Am 24. April 2013 brachte sein Vater als gesetzlicher Vertreter für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz ein, in dem ausgeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich für die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 21. März 2013, Stück 5, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Loosdorf. Die Beschwerdeführerin wurde in den Besetzungsvorschlag sowohl des Bezirksschulrates (als an zweite Stelle gereihte) als auch des La... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129e Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines unrichtig zusammengesetzten Spruchkörpers des AsylGH in einer Annexsache; Unzuständigkeit des ausschließlich aus männlichen Richtern bestehenden Senates infolge behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung der Mutte... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1LDG 1984 §26AVG §8DVG §3VwGVG §17
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch einen Beschluss eines Landesverwaltungsgerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde einer Mitbewerberin um die Leiterstelle an einer Volksschule; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; keine Änderung dieser Auffassung nach Einführung der zweistufi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 21. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. September 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl I 100, idF BGBl I 4/2008, zurück und sprach aus, dass Ungarn für die Prüfung des Ant... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §5, §10, §61AsylGHG §9AVG §71
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch eine Einzelrichterin und nicht durch einen Senat des Asylgerichtshofs
Rechtssatz: Beschwerden gegen verfahrensrechtliche Bescheide des Bundesasylamtes fielen gemäß §61 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Im Zuge einer Kontrolle am 23. Februar 2011 fanden Organe des Finanzamts Hollabrunn-Korneuburg-Tulln in einem näher bezeichneten Lokal in Stockerau das betriebsbereite und eingeschaltete Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung "TIPOMAT Y-LINE II", Seriennummer 31200, auf welchem "Wetten" auf virtuelle Hunderennen ("Power Races") mit einem festgestellten Mindesteinsatz von € 1,– pro Spiel abgegeben werden kon... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG infolge verfassungswidriger Auslegung der Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, Obmann des Vereins "fairkehr – Verein für verkehrspolitische Bewusstseinsbildung" (in der Folge: Verein "fairkehr"), zeigte für diesen mit Schreiben vom 14. September 2012 für den 21. Oktober 2012 für den Zeitraum von 10 bis 14 Uhr eine als Fahrradkundgebung zur Einhaltung der gesetzlichen Lärm- und Abgaswerte bezeichnete Versammlung an. Die Kundgebungsroute wurde in der Versammlungsanzeige wie fo... mehr lesen...
