Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind nach ihrem Vorbringen alle drei aktive Tierschützer. Der Erstbeschwerdeführer sei Obmann eines Tierschutzvereines, die Drittbeschwerdeführerin bei diesem Verein angestellt. Im Zuge des sogenannten "Tierschützerprozesses" am Landesgericht Wiener Neustadt hätten sie am 22. November 2010 im Rahmen der Hauptverhandlung Kenntnis davon erlangt, dass gegen sie durch ein kriminalpolizeiliches Organ we... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht, unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art151 Abs51EMRK Art6 Abs1 / TribunalVlbg UVS-G §5Vlbg LandesverwaltungsgerichtsG §3, §21 Abs2GlücksspielG §52 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG; kein Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2, Z3SicherheitspolizeiG §88, §90StPO §129 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde von Tierschützern an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien wegen des Einsatzes einer verdeckten Ermittlerin; gesetzwidrige Verneinung der Zuständigkeit im Hinblick auf die verfassungsrechtlich unbedenkliche Zuständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist – ihren Angaben zufolge – die Mutter von *** *** ****; beide sind somalische Staatsangehörige. Dem (damals noch minderjährigen) Sohn wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11. Mai 2006 Asyl gewährt. 2. Mit dem an die Österreichische Botschaft in Addis Abeba (in der Folge: Botschaft) gerichteten Antrag vom 9. Jänner 2007 begehrte die Beschwerdeführerin die Gewährung desselbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §25 Abs1 Z1, §35 Abs1, §61 Abs1 Z2, §75 Abs9AVG §13 Abs1, §73 Abs1
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerde; will... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Angehörige der Republik Kosovo, reiste am 21. November 2008 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab die im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführerin in der Erstbefragung gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, sie sei seit mehr als einem Jahr ständig durch einen Mann verbal s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung der Beschwerdeführerin in den Kosovo infolge unrichtiger Zusammensetzung des Spruchkörpers des Asylgerichtshofes im Hinblick auf den geltend gemachten Fluchtgrund der Furcht vor sexuellen Übergriff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit vom 29. August 2006 wegen der Weitergabe interner Dokumente an außenstehende Personen im Zeitraum von 2. Juni 2005 bis 21. Dezember 2005 gemäß §136 Abs1 Z1 und 2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Im Zuge einer Kontrolle am 22. März 2012 fanden Organe des Finanzamts Innsbruck in einem näher bezeichneten Lokal in Höfen vier betriebsbereite und eingeschaltete Glücksspielgeräte mit den Gehäusebezeichnungen "ACT", Seriennummern 30010266 (im Folgenden: Glücksspielgerät 1), 30010193 (im Folgenden: Glücksspielgerät 2), 30010557 (im Folgenden: Glücksspielgerät 3) und 30010051 (im Folgenden: Glücksspielgerät 4). A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien, war vom 1. November 2007 bis 15. Jänner 2012 als rechtskundiger Beamter bei der Magistratsabteilung 65 – Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (in der Folge: MA 65) beschäftigt und wurde mit Wirksamkeit vom 16. Jänner 2012 der Magistratsabteilung 36 – Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: Disziplinarkommission) vom 22. Jänner 2007 (richtig wohl 2008) wurde der Beschwerdeführer gemäß §112 Abs3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 wurde gemäß §123 Abs1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren einge... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2ÄrzteG 1998 §136, §137 Abs1
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Milderung der über einen Arzt rechtskräftig verhängten Disziplinarstrafe in einem wiederaufgenommenen Verfahren
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer den Eintritt der "Verfolgungsverjährung" behauptet, übersieht er, dass es um diese Frage - hier - nicht geht.... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGlücksspielG §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168
Leitsatz: Verletzung des Zweitbeschwerdeführers im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen unternehmerischer Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG; Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers gegen einen dem Berufungsbegehre... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs4, Abs5, Abs7BDG 1979 §41a Abs6, §41f, §97 Z3, §105, §233b Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Anträge auf Nichtigerklärung rechtskräftiger Einleitungs- und Unterbrechungsbeschlüsse in einer Disziplinarangelegenheit; keine Präjudizialität von Geschäftseinteilungen der D... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalWr DienstO 1994 §74a, §74b, §74c, §74d, §74eGeschäftsO des Dienstrechtssenates der Stadt Wien
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Ungebührlichkeit einer Leistungszulage für einen Beamten der Stadt Wien; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung des Dienstrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die Novartis Pharma GmbH den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Lucentis wird dem Beschwerdevorbringen zufolge und nach der Aktenlage zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD) angewendet. 2. Die diesen Antrag ablehnenden Entscheidungen des Hauptverbandes der österreichischen S... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art 133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art13 ASVG §31 Abs2 Z1, Abs3, §351c ff, §351g, §351h, §351jVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Lu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2ASVG §31 Abs3 Z12, §351c ff, §351d, §351g, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §8, §19Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD). Dieser Antrag wurde zuletzt im vierten Rechtsgang mit Entscheidung der Unabhängigen Heilmittelkommission vom 25. März 2010 abgewiesen; die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art129b Abs2B-VG Art129eEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTabakG §13a Abs3, §13b, §13c Abs2, §14 Abs4VStG §1 Abs2, §21, §50 Abs7, §51eOö VerwaltungssenatsG 1990 §10 Abs6, Abs6aGeschäftsverteilung 2011 und 2012 des UVS Oberösterreich
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Ermahnung des Inha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren 1. Mit Strafverfügung des Bezirkshauptmanns von Braunau am Inn vom 21. Dezember 2010 wurden über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in Höhe von je € 150,? verhängt, da dieser als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes am 20. Dezember 2010 bei dem von der Bezirkshauptmannschaft durchgeführten Lokalaugenschein gegen die im §13c Abs2 TabakG festgelegten Obliegenheiten verstoßen habe. Er habe in dem Lokal, welches nur aus einem ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrags- und Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. April 2012 wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß §25 Abs2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl 314/1981 idF BGBl I 8/2009, zu Geldstrafen in der Höhe von insgesamt € 52,– verurteilt. 2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2012 wurde im Zuge einer Kontrolle durch Organe des Finanzamts Wien in einem näher bezeichneten Lokal in Wien ein Glücksspielgerät ("Wettvermittlungsanlage") zur Durchführung virtueller Hunde- und Pferderennen ("Wettautomat" Marke PC/HP Seriennummer p/nGV836AW#ABC) vorläufig beschlagnahmt, welches sowohl für Hunde- als auch für Pferdewetten mit einem festgestellten Mindesteinsatz von € 1,– und eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Im Zuge einer Kontrolle fanden Organe der Polizeiinspektion Hohenems am 7. Juni 2011 in einem näher bezeichneten Lokal zwei betriebsbereite und eingeschaltete Glücksspielgeräte der Marke ACT Internet Terminal mit der Seriennummer 400802002 und einer unbekannten Seriennummer, welche jeweils mit einem festgestellten Mindesteinsatz von € 0,25 und einem festgestellten Höchsteinsatz von € 15,– pro Spiel bespielbar wa... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: GlücksspielG §1, §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Organisierens verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG infolge verfassungswidriger Auslegung der Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte; Durchführung virtuel... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: GlücksspielG §1, §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Organisierens verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG infolge verfassungswidriger Auslegung der Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGG Art12MedienG §25, §27 Abs1VereinsG 2002 §4, §11, §14VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung von Geldstrafen über den Obmann eines Vereins als Medieninhaber einer Website wegen Verstoßes gegen Offenlegungspflichten n... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ASVG §342 Abs1 Z10, §647 Abs4 idF BGBl I 147/2009 (71.Novelle)
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung von Anträgen im Zusammenhang mit der Beendigung des kurativen Einzelvertrags eines Arztes mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze; keine Bedenken gegen die Einfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgeschehen 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht jeweils in einem kurativen Einzelvertragsverhältnis zu den beteiligten Sozialversiche-rungsträgern: der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (B957/11), der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (B958/11), der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (B959/11), der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (B960/11) sowie der Sozialversicherungsans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein im Jahr 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Dezember 2001 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 19. August 2002 – unter gleichzeitiger Zurückziehung seiner bereits am 27. Dezember 2001 und am 8. Juli 2002 gestellten Anträge – einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer dabei ... mehr lesen...
