Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 VersammlungsG §6
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch - an den beschwerdeführenden Obmann eines Vereins gerichtete - Berufungsentscheidungen betreffend die Untersagung einer vom Verein angezeigten Fahrradkundgebung auf einer Autobahn mangels Vorliegens eines Berufungsantrags des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Die beabsichtigte Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 10. April 2012 nach Österreich ein, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Laufe des Verfahrens legte der Beschwerdeführer eine Kopie seines afghanischen Personalausweises vor, in welchem sein Geburtsdatum "als 13-jährig bestimmt" eingetragen ist. 2. Am 1. Juni 2012 wurde mittels näher beschriebener Untersuchungsmethode... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §9, §63 Abs2AsylG 2005 §16 Abs3, §19 Abs1, Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde gegen die Feststellung der Volljährigkeit eines afghanischen Beschwerdeführers durch das Bundesasylamt basierend auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe M BUO 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heereslogistikzentrum Klagenfurt, welches dem Kommando Einsatzunterstützung (KdoEU) als Dienstbehörde unterstellt ist. 1.1. Mit Wirkung vom 1. März 2012 wurde u.a. beim Arbeitsplatz des Beschwerdeführers der Verwendungscode (MTC) geändert. Infolge eines Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Rechnungshof). 2. In Folge einer Disziplinaranzeige vom 30. Juli 2012 gegen den Beschwerdeführer und eines – mangels bestimmter Anführung des vorgeworfenen rechtswidrigen Verhaltens – im Instanzenzug behobenen Einleitungsbeschlusses der Disziplinarkommission beim Rechnungshof (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 11. Sep... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung des Antrags eines Beamten auf bescheidmäßige Feststellung über die Änderung seiner Verwendung mangels Vorliegen einer qualifizierten Verwendungsänderung
Rechtssatz: Durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften (hier: beha... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §94, §101 Abs4, §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechnungshofbeamten; gesetzmäßige Zusammensetzung des zuständigen Senats der Disziplinarkommission; keine Verjährung
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem ge... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs3 Z12, §351c Abs8, §351f, §351h, §351i, Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21.12.1988
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 9. November 2009 beantragte die beschwerdeführende Partei die Aufnahme von Zebinix 800 mg Tabletten (in der Folge: Zebinix) mit dem Wirkstoff Eslicarbazepinacetat in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beschwerdeführende Partei stufte Zebinix als neuen Wirkstoff mit einem neuen Wirkprinzip zur Behandlung einer Erkrankung, zu deren Behandlung bereits Arzneispezialitäten im Erstattungskodex a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Valdoxan 25 mg Filmtabletten (mit dem Wirkstoff: Agomelatin) ist ein Antidepressivum. Mit Antrag vom 6. September 2010 beantragte die beschwerdeführende Partei die Aufnahme dieser Arzneispezialität in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beantragte Arzneispezialität wurde von der beschwerdeführenden Partei gemäß §23 Abs2 Z6 VO-EKO (die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff mit einem neuen Wirkp... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalStGG Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsusübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351f, §351h, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Zebinix in den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 11. März 2011 langte beim Disziplinarrat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer ein, in der er bezichtigt wurde, seine Verschwiegenheitspflicht gemäß §91 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG, BGBl I 58/1999, idF BGBl I 39/2010, verletzt zu haben, indem er am 25. November 2010 vor Beginn einer Zivilverhandlung beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu seinem ehemalige... mehr lesen...
Index: 36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2WirtschaftstreuhandberufsG §83, §91, §116 Abs1 Z3, §120 Z25, §121Wirtschaftstreuhandberufs-Ausübungsrichtlinie 2003 §1EMRK 7. ZP Art4
Leitsatz: Zuständigkeit des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Bestrafung des Beschwerdeführers wegen des Berufsvergehens der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Dop... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstücks Nr 242/4, KG Mutters (in der Folge auch: Baugrundstück). Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des unmittelbar ostseitig angrenzenden Grundstückes Nr 242/3, KG Mutters (in der Folge auch: Nachbargrundstück). 2. Der Bürgermeister der Gemeinde Mutters erteilte dem Rechtsvorgänger der beteiligten Partei über dessen Antrag vom 11. Oktober 1977 mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L8200 BauordnungL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir BauO 2001 §25, §26Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Mutters für den Abschnitt Gärberbach vom 10.11.2005 und 26.01.2006
Leitsatz: Abweisung einer Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf einem Baugrundstück in Mutters; keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Gesamtbebauungsplans der Gemeinde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Burgenländische Landesregierung der ******* ******* * ************* ** gemäß §§8b und 8q Burgenländisches Veranstaltungsgesetz, LGBl 2/1994, idF LGBl 2/2012, die Bewilligung zum Aufstellen und Betrieb von 110 Glücksspielautomaten in Automatensalons im Burgenland unter Vorschreibung näher bestimmter Auflagen. Unter einem wies die Burgenländische Landesregierung gleichgerichtete Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation (Tschetschenien). Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Erst- und Drittbeschwerdeführer. Sie reisten gemeinsam am 30. Jänner 2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach ihren Fluchtgründen befragt, gab die Zweitbeschwerdeführerin im Zuge ihrer Erstbefragung an, ihr... mehr lesen...
Index: L7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art83 Abs2Bgld VeranstaltungsG §8b Abs1, Abs2, Abs5, Abs5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der Bewilligung zum Aufstellen und zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Automatensalons im Burgenland; keine Bedenken gegen die Zus... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs1, Abs2, §34 Abs4Geschäftsverteilung des AsylGH für das Geschäftsjahr 2012 §2 Abs5 Z1, §19 Abs5
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Anträge der tschetschenischen Beschwerdeführer auf internationalen Schutz und Ausweisung in die Russische Föderation wegen unrichtiger Zusammensetzung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Anträgen vom 17. Februar 2010 begehrte die ******** GmbH die Aufnahme von Effentora Buccaltabletten (im Folgenden: Effentora) in fünf Wirkstoffstärken (100/200/400/600/800 Mikrogramm) und jeweils zwei Packungsgrößen (vier und 28 Stück) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ist Effentora ein Arzneimittel, das den Wirkstoff Fentanyl enthält. Effent... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d Abs3, §351f, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §17, §23, §24, §25
Leitsatz: Keine V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige der Republik Türkei, brachten am 19. Juli 2011 für sich und für ihre minderjährigen Kinder, den Dritt- und Viertbeschwerdeführer, beim Bundesasylamt Anträge auf internationalen Schutz ein. Begründend führten sie aus, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe im Allgemeinen sowie ihrer Abstammung aus Bingöl im Besonde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2, §34 Abs4Geschäftsverteilung des AsylGH für das Geschäftsjahr 2011 §2 Abs5 Z1, §19 Abs5
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz und Ausweisung in die Türkei infolge unrichtiger - nur aus zwei männlichen Richtern bestehender - Zusam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Rechnungshof erstellte den "Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2009 und 2010 gemäß Art121 Abs4 B-VG" und übermittelte diesen im Rahmen der Rechnungs- und Gebarungskontrolle gemäß Art121 B-VG im Dezemb... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art121 Abs4, Art127bDSG 2000 §1 Abs5, §31 Abs2RechnungshofG 1948 §12ORF-G §31a
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde gegen den Rechnungshof wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung; Berichterstattungspflicht des Rechnungshofs über Einkommensdaten der Geschäftsführer des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Lehrerin an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Feldkirchen verwendet. 2. Mit Disziplinarverfügung des Landesschulrates für Kärnten vom 31. Oktober 2012 wurde über die Beschwerdeführerin die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von € 500,– wegen Nichtbefolgung einer schriftlichen Weisung verhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der aus Italien stammende und dort niedergelassene Beschwerdeführer meldete am 9. Jänner 2012 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein gemäß §339 GewO 1994, BGBl 194/1994 idF BGBl I 85/2012, ein freies Gewerbe mit dem Wortlaut "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme" für einen Standort in Kufstein an. Der Bezirkshauptmann von Kufstein wies mit Bescheid vom 20. Juni 2012 die Gew... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art15 Abs1, Abs3B-VG Art83 Abs2GewO 1994 §2 Abs1 Z22, §340 Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art18
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Anmeldung des Gewerbes "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros unter Ausschluss der Tippannahme" wegen Unzuständigkeit der Gewerbebehörde; Zuordnung der Tätigkeit des Wettkundenvermittlers angesicht... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §100 Abs6, §101 Abs4, Abs5, §123, §132, §222Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission für Schulleiter/innen und sonstige Lehrer/innen an einer dem Landesschulrat für Kärnten unterstehenden Schule für das Kalenderjahr 2012
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) über den Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 Z1 GSpG eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§9 VStG) und somit als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Star Sportwetten GmbH zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im ... mehr lesen...
