Entscheidungen zu § artikel83 Abs. 2 B-VG

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art15aStGG Art5ABGB §1042ABGB §1333Sbg KAG 1975 §40Sbg KAG 1975 §63Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 Z1 und Abs3 Z1 litb Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge vorgenommenen Bezugnahmen auf das DSt 1990 betreffen die hier maßgebliche Stammfassung), das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Oberlandesgericht Linz... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs1 Z1DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litbStPO §281 Abs1 Z1a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die einstweilige Entziehung des Vertretungsrechts des beschwerdeführenden Rechtsanwalts in allen Rechtssachen vor bestimmt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1993 als Sicherheitswachebeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Bundespolizeidirektion Wien). Am 29. Jänner 1994 erstattete eine Passantin bei der Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen einer behauptetermaßen öffentlich begangenen unzüchtigen Handlung (Selbstbefriedigung). Die daraufhin von der Bundespolizeidirektion Wien erstattete Anz... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §20BDG 1979 §118BDG 1979 §123BDG 1979 §243VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Berufung in einem Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen öffentlicher unzüchtiger Handlungen (Selbstbefriedigung); neuerliche und weiterführende Durchfü... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Wirkung vom 1. April 1977 wurde zwischen der beschwerdeführenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (im folgenden: AUVA) und der Stadt Wien als Rechtsträger des AKH der Stadt Wien ein Vertrag über die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter in der Unfallklinik II (Lehrkanzel für Unfallchirurgie II an der II. Chirurgischen Universitätsklinik; - im folgenden: Ambulanzvertrag) abgeschlossen. In diesem Ambulanzvertrag verpflichtete ... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §109ASVG §148 Z10ASVG §338VfGG §88Wr KAG 1987 §64b
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß dem Wr KAG 1987 über die Höhe der von der AUVA an die Stadt Wien für die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter zu entrichtenden Sonder... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Landesschulrat für Steiermark, wo er seit 1986 mit der Leitung der Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, seit 1996 überdies mit der Vertretung des Amtsdirektors betraut war. Mit Schreiben vom 27. September und vom 18. Dezember 1998 bewarb sich der Beschwerdeführer um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Leibrentenvertrag vom 2. April 1998 übertrug WS vier in der Liegenschaft EZ 20 GB Fritzens vorgetragene (forstwirtschaftliche) Grundstücke sowie ihre Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 695 GB Völs samt dem damit verbundenen Wohnungseigentum an die Beschwerdeführerin. Entsprechend der Bestimmung des §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 wurden diese Rechtsgeschäfte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt. Mit Bescheid vom 13. Oktob... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Er bewarb sich - gemeinsam mit einem Mitbewerber - um die im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien vom 1. September 1998 unter der Nummer 44/98 ausgeschriebene Schulleiterstelle an der Berufsschule für Gärtner und Floristen, 1220 Wien, Siebeckstraße 14. Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 übermittelte der Stadtschulrat für Wi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) stellte mit ihrem Bescheid vom 20.9.1999 gemäß §41 Abs1 und 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. 1967/133 idF 1999/127, von Amts wegen fest, "dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses anlässlich der erstmaligen Wahl des Universitätskollegiums an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien durch die Abfertigung der Schreiben an den Rektor vom 11. Jänner 199... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: AVG §71B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und Zurückweisung der Berufung gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs als verspätet ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §2, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung eines Dienststellenausschusses infolge Abfertigung zweier Schreiben "im Rahmen einer Wahlplattform" a... mehr lesen...

Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art83 Abs2Bundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Erledigung einer Bewerbung um die Funktion des Amtsdirektors eines Landesschulrates; Parteistellung der in einen bindenden Dreiervorschlag aufgenommenen Person gegeben Rechtssat... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2LDG 1984 §26
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verneinung der Parteistellung des in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers um eine schulfeste Leiterstelle (mit Hinweis auf die Vorjudikatur) Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck wurde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis 30. Juni 1997 Ankündigungssteuer idHv ATS 57.078,-- zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Die gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechten auf ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im folgenden: Disziplinarrat) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, weil er es unterlassen habe, dafür Sorge zu tragen, daß sein Name in einem Inserat der ... (es folgt der Name des Beschwerdeführers) Immobilien GmbH vom 22. Juni 1995 in der Badener Zeitung in Verbindung mit einem Foto und unt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Ärztekammer für Tirol beantragte mit Schriftsatz vom 22. Juli 1997, die Landesschiedskommission für Tirol möge die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verpflichten, mit neunundzwanzig namentlich genannten Ärzten, die sich bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt um einen Einzelvertrag beworben hätten und die die Voraussetzungen für eine vertragsärztliche Tätigkeit erfüllten, gemäß §3 Abs1 des Gesa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Dezember 1999 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher mit Bescheid vom 7. April 2000, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 12. April 2000, abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mittels Telefax am 26. April 2000 um 16.38 Uhr beim Bundesasylamt einbrachte. Der Unabhängige Bundesasylsenat als zuständige Berufungsbeh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist emeritierter ordentlicher Professor an der Universität Innsbruck. Gestützt auf das Vorbringen, er benötige aufgrund seines physischen Leidens zur Fortbewegung einen Rollstuhl, beantragte er am 1.11.1996 beim damaligen Bundesrechenamt (jetzt: Bundespensionsamt) die Zuerkennung des Pflegegeldes nach der Pflegestufe 3 gemäß dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20.11.1996 vom Bundesrechenamt mange... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5FAG 1997 §15aMehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33 Abs1Tir AnkündigungssteuerG 1975 §4Tir LAO §51
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung von Ankündigungsabgaben für Werbung im Kabelrundfunk; keine gesetzwidrige Zusammensetzung der Berufungsbehörde; keine Bedenken gegen die rückw... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art83 Abs2BundespflegegeldG §3BundespflegegeldG §22
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verneinung der Zuständigkeit des Bundespensionsamts (damals: Bundesrechenamts) zur Entscheidung über den Antrag eines emeritierten Universitätsprofessors auf Zuerkennung des Pflegegelds
Rechtssatz: §22 Bundespflegegel... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §26DSt 1990 §64 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt durch unrichtige Zusammensetzung der OBDK aufgrund Mitwirkung eines bereits in erster Instanz als Untersuchungskommissär eingeschrittenen Anwaltsrichters ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 Abs1 Z1GSKVG 1971 §98GSVG §193GSVG §249
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch einen Bescheid der Landesschiedskommission betreffend dieVerpflichtung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichenWirtschaft zum Abschluß von Einzelverträgen mit bestimmten Ärzten;kein subjektives öffentliches Recht... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik in Wien. Mit einem dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1995 zugestellten Schreiben kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 1. Juli 1990 abgeschlossenen Einzelvertrag gemäß §343 Abs4 ASVG auf. Gegen diese Kündigung erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission für Wien (im folgenden: Landesschi... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffASVG §343 Abs4AVG §62AVG §73VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines zulässigen Devolutionsantrages sowie durch nicht wahrgenommenen Zuständigkeitsmangel seitens der Bundessschiedskommission; keine Zuständigkeit (mehr) der Unterbehörde (hier: der Landesschiedskomm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Apotheker. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 31. Jänner 1996, Zl. D 5/1994, wurde er für schuldig erkannt, er habe als Konzessionär und verantwortlicher Leiter einer Apotheke in der Zeit vom 21. Juni 1994 bis zum 24. Oktober 1994 gegen §13 der Verordnung betreffend den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung), BGBl. II 171/1934, idgF, und Art1 und 12 der "Internationalen Stande... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7ApothekenG §20aApothekerkammerG §18ApothekerkammerG §21ApothekerkammerG §23
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot und keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Verhängung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) hat mit Berufungsbescheid vom 11. Jänner 2000, Z UVS - 03/P/40/1792/1999-7, die am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 20. Mai 1999, Z S 17359/D/99, gemäß §66 Abs4 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2.1. In der... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs5AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Berufung als verspätet; Rechtzeitigkeit der Berufung infolge Einbringung vor Ablauf des letzten Tages de... mehr lesen...