RS Vfgh 2001/6/12 B741/99 ua

Da auch hier die betreffenden Alttextil-Sammelbehälter teils auf Straßengrund, der dem Wr GebrauchsabgabeG 1966 unterliegt, teils auf Bundesstraßen, teils auf "privatem Gut der Gemeinde Wien oder dritter Personen" aufgestellt waren, hätte die belangte Behörde die Maßnahmenbeschwerden nicht zur Gänze zurückweisen dürfen (vgl. E v 03.03.01, KI-2/99 ua).

Um die Frage zu beantworten, inwieweit der UVS Wien zur Entscheidung über Ansprüche betreffend die Entfernung von Alttextil-Sammelbehältern zuständig ist, hätte die Verwaltungsbehörde ein Beweisverfahren über die jeweiligen Aufstellplätze der Sammelbehälter durchführen müssen. Dies nachzuholen, kann nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes in diesen Beschwerdeverfahren sein (vgl. VfSlg. 3483/1958).

Da der UVS Wien den Anspruch, der den Maßnahmenbeschwerden zugrundeliegt, zu Unrecht als eine Einheit betrachtet hat, ohne daß es dem Verfassungsgerichtshof möglich ist, den richtigen Entscheidungsteil von dem unrichtigen zu trennen, waren die Bescheide vom 10.03.99 zur Gänze aufzuheben.