RS Vfgh 2001/6/13 B1485/99 - B475/00, B733/00, B782/00, B2093/00, B2380/00 ua

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen Entscheidung durch eine als verfassungswidrig erkannte Behörde aufgrund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG, BGBl 506/1993 idF BGBl I 160/1999, mit E v 13.06.01, G141/00 ua.

(Ebenso: B475/00, B733/00 und B782/00, alle E v 13.06.01; Kostenzuspruch; ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig; unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht.

Quasianlaßfälle: B2093/00, B2380/00 ua, uvm, alle E v 13.06.01; Kostenzuspruch; keine Stattgabe des Begehrens der beschwerdeführenden Partei des Verfahrens B145/01 auf Zuspruch weiterer Kosten für Äußerungen im Verfahren B2380/00, weil diese Kosten vom zugesprochenen Pauschalsatz bereits umfaßt sind).