Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §1 Abs1DSt 1990 §16 Abs6DSt 1990 §28DSt 1990 §32 Abs1DSt 1990 §36 Abs2StGB §11StGB §287
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Streichung eines Rechtsanwaltes von der Liste der Rechtsanwä... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §36
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und auf ein faires Verfahren durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; Gegenstand des
Schuldspruchs vom Tatvorwurf des Einleitungsbeschlusses mitumfaßt
Rechtssatz: Dem Einle... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung; keine Verletzung im
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch
Unterbleiben der Inkenntnissetzung des Beschwerdeführers vom W... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §63, §64
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch unrichtige Zusammensetzung des entscheidenden Senats der OBDK
mangels Bekanntgabe aller an der Entscheidung beteiligten
Kommissionsmitglieder an die zur Ablehnung von Mitgliedern
berechtigte Partei
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist mit Schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte als Zusteller beim Postamt 8350 Fehring im Zeitraum Dezember 1996 bis Juli 1998 von Postkunden Geldbeträge übernommen und diese erst verspätet zur Einzahlung gebracht, ferner im Zeitraum Dezember 1997 bis November 1998 Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis der sich daraus ergebenden Tatsachen, nämlich der Annahme der jeweils zur Einzahlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 28.10.1998 wurde beim Gemeindeamt der Gemeinde R ein von 159 Wahlberechtigten unterstützter und an den Gemeinderat gerichteter Initiativantrag eingereicht, womit die Durchführung einer Volksbefragung über bestimmte Angelegenheiten beantragt wurde. Der Initiativantrag enthielt auch die Namen des Zustellungsbevollmächtigten (K Z) sowie dessen Vertreters (M O). 1.2. Mit einer für den Gemeinderat gefertigten Erledigung des Bürgermeisters vom ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GdO 1973 §16 Abs3Nö GdO 1973 §61Nö GdO 1973 §16a
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung einer gegen die Zurückstellung eines
Initiativantrags betreffend Durchführung einer Volksbefragung durch
den Gemeinderat gerichteten Vorstellung; kein Vertretungsrecht einer
Unterstützerin des Initiativantrags; keine au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorarlberger Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (im folgenden: Auftraggeber) hat die Altpapierentsorgung aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen als Dienstleistungsvergabe in einem nicht-offenen, beschleunigten Verfahren ausgeschrieben. Zur Angebotslegung wurden - nach Bekanntmachung der Ausschreibung u.a. im Amtsblatt der EG - drei Unternehmen eingeladen, von denen sich in der Folge zwei (die nunmehr beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEG-Vertrag Art234Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1.1. Der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer, die Fachärzte für Radiologie in Kärnten sind, sowie die drittbeschwerdeführende GesmbH & Co KG haben jeweils als "Rechtsträger" eines Röntgeninstitutes mit der Kärntner Gebietskrankenkasse, der Versicherungsanstalt des Österreichischen Bergbaues, der Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sog. Direktverrechnungsübereinkommen über die Durchführung von Ma... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §343ASVG §345a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verneinung der Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur
Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten aus privatrechtlichen
Verträgen zwischen Ärzten und Krankenversicherungsträgern durch die
Bundesschiedskommission... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich an dem zu KES/TL 152/97 im Amtsblatt der Stadt Wien ausgeschriebenen offenen Architekturwettbewerb betreffend den Neubau des chirurgischen OP-Traktes im Kaiserin Elisabeth-Spital der Stadt Wien beteiligt. Die Bewerbung des Beschwerdeführers wurde ausgeschieden. 2. Der so übergangene Bewerber beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 14. Jänner 1998 beim Vergabekontrollsenat beim Amt der Wiener Landesregierung (in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B2767/97 wurde mit Berufungsbescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31. Oktober 1997, UVS-06/46/00491/97, wegen Übertretung des §1 Abs1 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, hiezu nicht berechtigten Einrichtungen untersagt wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz), BGBl. Nr. 378/1996, gemäß §2 des genannten Gesetzes zu ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß vom 10. März 1999 hat das Bezirksgericht Engelhartszell der betreibenden Partei, einer Bank, im Zwangsversteigerungsverfahren die dem Verpflichteten - dem Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren - gehörende Liegenschaft um das Meistbot von S 6,757.453,-- mit dem Vorbehalt zugeschlagen, daß der Zuschlag erst mit der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde oder der Abgabe der landesgesetzlich geforderten Erklärung rechtswir... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art17 Abs2AusbildungsvorbehaltsG §1EG-Vertrag Art47 (ex Art57)EG-Vertrag Art234Zweite Anerkennungsrichtlinie. 92/51/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung von Verwaltungsstrafen über Anbieter von Kursen zur
Heilpraktikerausbildung wegen Verstoßes gegen das
Ausbi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1994 §31 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung der Berufung des Verpflichteten gegen die Erteilungder grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Zuschlages in einemVersteigerungsverfahren mangels Beschwer
Rechtssatz: Damit, daß dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bis 1996 unterlagen die Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände, die Krankenfürsorgeeinrichtungen und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einer echten, also mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug verbundenen Umsatzsteuerbefreiung. 2. Mit Wirkung vom 1.1.1997 wurde zum Zweck der Anpassung des UStG 1994 an das Gemeinschaftsrecht die echte Steuerbefreiung in eine unechte umgewandelt: Nach §6 Abs1 Z7 UStG sind die Umsätze der Träge... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art144 Abs1 / LegitimationGesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §10Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §3, §4JN §1UStG 1972 §12VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Inanspruchnahme einer dem Finanzminister als belangter Behörde
gesetzlich nicht zukommenden Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Landesberufungskommission für Tirol die an sie gerichtete Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung der paritätischen Schiedskommission mangels Bescheidqualität dieser Erledigung zurückgewiesen. Die Landesberufungskommission führte aus, die für das Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission geltende Schiedskommissionsverordnung verlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hatte am 13. und am 19. Jänner 1999 in seiner Funktion als Leiter eines Postamts Gelder veruntreut. Die Disziplinarkommission erster Instanz verhängte über den Beschwerdeführer auf Grund dieser Dienstpflichtverletzung mit Disziplinarerkenntnis vom 22. Juni 1999 eine Geldstrafe von ATS 75.000,--. Die auf Grund der Berufung der Disziplinaranwältin befasste Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt verwarf jedoch diese Strafe al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für innere Medizin in Niederösterreich und hat mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Antrag vom 12.5.1997 begehrte die SVA bei der paritätischen Schiedskommission für NÖ die Rückzahlung eines Betrages von ingesamt S 213.044,46 an Honoraren (samt Verzugszinsen) für den Zeitraum des ersten Quartals 1994 bis zum dritten Quartal 1995, mit der... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §98PoststrukturG §17 Abs9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Nichtaufgreifen des Mangels der gesetzwidrigen Zusammensetzung
der Disziplinarkommission erster Instanz im Disziplinarverfahren
gegen den Leiter eines Postamts; keine Beachtung einer bereits
geltenden Neuregelung des Poststrukturgesetzes über die Bestellung... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §347 Abs4AVG §18 Abs2AVG §66 Abs4Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen von der unzuständigen
Behörde erlassenen Bescheid; Urschrift lediglich von zwei Beisitzern
unterfertigt; keine Zurechnung des erstinstanzlich... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zuständigkeit der Landesschiedskommission im Weg der Devolution zur
Entscheidung über Honorarrückforderungen eines
Sozialversicherungsträgers gegenüber einem Arzt gegeben; ausreichende
Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und
ausreichende Bescheidbegründung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Einzelvertrag geschlossen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der genannten Versicherungsanstalt besteht ein Rechtsstreit über die Höhe der dem Beschwerdeführer für bestimmte, näher bezeichnete Abrechnungsmonate zustehenden Honorare. Der Schlichtungsausschuß für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der BVA und den Vertragsärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Landesberufungskommission für das Burgenland sind Verfahren über gegen die mitbeteiligte Burgenländische Gebietskrankenkasse gerichtete Anträge der beschwerdeführenden Parteien anhängig. Aus Anlaß dieser Verfahren hat die Landesberufungskommission beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen gestellt, der vom Verfassungsgerichtshof mangels Antragslegitimation der antragstellenden Behörde zurückgewiesen wurde (B v... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §344 ffASVG §345ASVG §347 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges
Tribunal sowie im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Mitwirkung eines früher in der Geschäftsstelle der
Landesberufungskommission tätig gewes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art25ASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
sowie im Gleichheitsrecht durch Vorlage von gegen eine
Gebietskrankenkasse gerichteten Anträgen der beschwerdeführenden
Parteien an die Europäische Kommission für Menschenrechte zur
Behandlung als Individualbeschwerden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Einzelverträge gemäß §341 Abs3 AVSG abgeschlossen. Mit Eingabe vom 18. Juni 1996 hat der Beschwerdeführer bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Tirol mit näherer
Begründung: die Anträge gestellt, es möge festgestellt werden: a) daß der Antragsteller nicht verpflichtet sei, seine bei den Antragsgegnern sozialversicherten Pati... mehr lesen...
