Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Landesberufungskommission für das Burgenland sind Verfahren über gegen die mitbeteiligte Burgenländische Gebietskrankenkasse gerichtete Anträge der beschwerdeführenden Parteien anhängig. Aus Anlaß dieser Verfahren hat die Landesberufungskommission beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen gestellt, der vom Verfassungsgerichtshof mangels Antragslegitimation der antragstellenden Behörde zurückgewiesen wurde (B v... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §344 ffASVG §345ASVG §347 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges
Tribunal sowie im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Mitwirkung eines früher in der Geschäftsstelle der
Landesberufungskommission tätig gewes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art25ASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
sowie im Gleichheitsrecht durch Vorlage von gegen eine
Gebietskrankenkasse gerichteten Anträgen der beschwerdeführenden
Parteien an die Europäische Kommission für Menschenrechte zur
Behandlung als Individualbeschwerden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Einzelverträge gemäß §341 Abs3 AVSG abgeschlossen. Mit Eingabe vom 18. Juni 1996 hat der Beschwerdeführer bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Tirol mit näherer
Begründung: die Anträge gestellt, es möge festgestellt werden: a) daß der Antragsteller nicht verpflichtet sei, seine bei den Antragsgegnern sozialversicherten Pati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte "nichtig und nach... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2VfGG §82 Abs1Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG §7 Abs1ASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8ASVG §31 Abs9ASVG §342 Abs1 Z4ASVG §342 Abs1 Z6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Recht... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsASVG §341 ffASVG §345ABGB §879 Abs1ASVG §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags eines Arztes betreffend Honorarforderungen
gegen die Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsbetätigung gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundes (Bundesminister für Wissenschaft und Verkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung für die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme maschinentechnischer Ausrüstungen für die Verbandskläranlage eines als Gemeindeverband eingerichteten Abwasserverbandes erteilte der Abwasserverband einem Mitbewerber der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft den Zuschlag. Die nicht zum Zuge gekommene Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 23. April 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden richten sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA), mit dem das BVA ein bei ihm anhängig gewesenes, mit Bescheid vom 9. April 1997 abgeschlossenes Nachprüfungsverfahren (nach Zuschlagserteilung) unter gleichzeitiger Behebung des in der Hauptsache ergangenen Bescheides wiederaufnimmt (Spruchpunkt I) und über den in diesem Verfahren gestellten Sicherungsantrag eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA), mit dem gemäß §91 Abs3 BVergG (in der Stammfassung) festgestellt wird, daß im Verfahren betreffend die Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines "automatischen Öko-Punkte-Systems" nicht dem Bestbieter erteilt wurde, alle weitergehenden Anträge von übergangenen Bietern (darunter jene auf Aufhebung des Zuschlags ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und BauaufträgeEWR-Abkommen Art4Tir VergabeG §6BVG-Rassendiskriminierung A... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §6 Abs1 Z1BundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §6 Abs1 Z1 des BundesvergabeG, BGBl 462/1993, bzw Aufhebung des §11 Abs1 Z1 des BundesvergabeG 1997, BGB... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §6 Abs1 Z1VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Aufhebung eines - nach Aufhebung des ua die Wiederaufnahme des
Vergabeverfahrens verfügenden Bescheides durch den
Verfassungsgerichtshof - dem Rechtsbestand wieder angehörenden
Bescheides des Bundesvergabeamtes wegen Verletzung im Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 14. Juni 1988 beantragte die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit dem Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR die Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988. Mit Bescheid des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Bundesverteilungskommission) vom 23. November 1988 wurde festgestellt, daß der von der Beschwerdeführerin angemeld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Priorität vom 20. September 1968 die Wortmarke Nr. 63509 "Tabasco" und mit Priorität vom 23. September 1968 die Wort-Bildmarke Nr. 64707 (eine Verpackung darstellend, die das Wort "TABASCO" in verschiedenen Schriftzügen enthält) eingetragen. Die Wort-Bildmarke ist nach Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenates (im folgenden: OPM) im ersten Rechtsgang des vorliegenden Löschungsstreites mit Wirkung vom 30. Juni 19... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMarkenschutzG 1970 §4 Abs2MarkenschutzG 1970 §33 Abs2EG-Vertrag Art234 (früher Art177)
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dur... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5VerteilungsG DDR §1VerteilungsG DDR §19 Abs1VerteilungsG DDR §24 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf neuerliche Auszahlung einer Entschädigung
nach dem VerteilungsG DDR nach Zurückziehung des ursprünglichen
Antrags ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundesministers für Inneres im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit vor dem Gesetz gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem einem Antrag eines Bewerbers um den vom Amt der Salzburger Landesregierung im Wege der Auftragsverwaltung für den Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit vor dem Gesetz gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über ein "Studienbei... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Quasianlaßfallwirkung der Aufhebung des §11 Abs1 Z1 BundesvergabeG 1997 mit E v 30.09.99, G44-46/99. (Ebenso: B26/98 und B431/99, beide E v 29.11.99, sowie B1155/99, E v 15.12.99). Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Stadtschlaining hat am 27. Dezember 1991, 15. Mai 1992, 1. Oktober 1992 und 19. Februar 1993 die 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Im Rahmen dieser Änderung wurden in der KG Neumarkt im Tauchental die Grundstücke Nr. 1226/1 bis 1230 als "Aufschließungsgebiet - Industriegebiet" gewidmet. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 1993, Z LAD-RO-3415/99-1993, wurde für diese 7. Änderung d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs7Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Stadtschlaining. 7. Änderung vom 27.12.91. 15.05.92. 01.10.92 und 19.02.93ÜbertragungsV der Bgld Landesregierung. LGBl 97/1991Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Stadtschlaining vom 24.11.95 betr die Freigabe eines Aufschließungsgebietes zur widmungsgemäßen BebauungBgld RaumplanungsG §14 Abs1B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Tirol hat durch die Präsidialabteilung V des Amtes der Tiroler Landesregierung einen Dienstleistungsauftrag für die Durchführung von EDV-Schulungen für 1997/98 und 1998/99 im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibung war sodann "aus zwingenden Gründen" aufgehoben worden, doch behob das Landesvergabeamt beim Amt der Tiroler Landesregierung (künftig: TVA) diese Entscheidung mit einem am 6. Oktober 1997 verkündeten Bescheid. Sodann wurde au... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir VergabeG §1
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Einstellung des Verfahrens
zur Prüfung einer Bestimmung des Tir VergabeG mangels
Präjudizialität; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur
Überprüfung einer Auftragsvergabe aus dem Dienstleistungsber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg errichtete Schlichtungsstelle gemäß §144 ArbVG erklärte sich mit Bescheid vom 22. Februar 1999 zur Entscheidung über den Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Betriebsrates eines Unternehmens auf Abschluß einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) aus Anlaß einer Betriebseinschränkung (§109 Abs1 Z1 ArbVG) und der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach §45a Arbeitsmarktförderun... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §97ArbVG §109 Abs1 Z1 und Z1aArbVG §144ArbVG §146 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung derBeschwerde eines Betriebsrates betreffend einen Sozialplan undKündigungen aus Anlaß einer Betriebseinschränkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Leiter dieser Justizanstalt ordnete je am 6. Februar 1997, 30. Juli 1997, 6. Februar 1998 und 31. Juli 1998 gemäß §91 Abs3 zweiter Satz Strafvollzugsgesetz (StVG) jeweils mit der erforderlichen Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz an, daß sämtliche Strafgefangene der Justizanstalt vom Empfang von Nahrungs- und Genußmittelsendungen ausgeschlossen sind.... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art8StVG §91StVG §120 f
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde eines Strafgefangenen gegen die
Abweisung seines Ansuchens um Erteilung einer Ausnahmebewilligung von
der generellen Anordnung des Ausschlusses sämtlicher Gefangener vom
Empfang von Lebensmittelpaketen infolge Verneinung ein... mehr lesen...
