RS Vfgh 2005/6/7 B1453/03

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.2005

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Index

63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Norm

B-VG Art83 Abs2
EMRK Art6 Abs1
BDG 1979 §38
DVG §6

Leitsatz

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen die Versetzung eines Beamten als verspätet; zutreffende Annahme der Einrechnung der Verzögerungen aufgrund Einbringung der Berufung bei der unzuständigen Behörde in die Berufungsfrist; keine civil rights berührt

Rechtssatz

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen, weil diese erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einlangte und die Verzögerungen, die sich aus der Einbringung der Berufung bei der unzuständigen Behörde und dem Durchlaufen des Dienstweges ergeben hätten, mangels Anwendbarkeit des §6 DVG im Verfahren vor der Berufungskommission in den Fristenlauf einzurechnen gewesen seien. Diese Rechtsansicht der belangten Behörde ist zutreffend.

Ansprüche und Verpflichtungen, die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis resultieren, berühren keine "civil rights"; somit unterliegen auch Verfahren, deren Zweck die Änderung dieser Ansprüche und Verpflichtungen durch Versetzung oder Verwendungsänderung eines Beamten ist, nicht den Anforderungen des Art6 Abs1 EMRK (zB VfSlg 16338/2001 mwH). Für Fälle wie den hier vorliegenden ergibt sich auch aus der neueren Rechtsprechung des EGMR (vgl insbes EGMR 08.12.99, Pellegrin gg Frankreich = ÖJZ 2000/13 [MRK]) nichts anderes.

Entscheidungstexte