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72 Wissenschaft, HochschulenNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbberufung eines emeritierten Universitätsprofessors von der Funktionals Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wienwegen schwerer Pflichtverletzung infolge einer öffentlichen Rede amGrab eines NS-Majors; kein Verstoß gegen dieMeinungsäußerungsfreiheit angesichts der in der Rede zum Ausdruckkommenden unkritischen Haltung zum NationalsozialismusSpruch
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierterrömisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter
Universitätsprofessor, wurde von der Bundesregierung im Jahre 2003 gemäß §21 Abs6 Z2 UniversitätsG 2002 für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zum Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien bestellt.
2. Mit dem hier bekämpften Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß §21 Abs14 UniversitätsG 2002 wegen schwerer Pflichtverletzung von dieser Funktion abberufen.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Am 12. November 2006 haben Sie am Grab von Walter Nowotny am
Wiener Zentralfriedhof folgende Rede gehalten:
'Meine Damen und Herren!
Als Obmann des Vereins zur Erhaltung der für uns immer noch als Ehrengrab anzuerkennenden letzten Ruhestätte des Majors der deutschen Luftwaffe, Walter Nowotny, darf ich Sie alle herzlich begrüßen. Der Bruder unseres Helden, Herr Dkfm. Nowotny aus Linz, ist aus gesundheitlichen Gründen leider verhindert, es besteht aber keine Sorge um seinen Zustand.
Ich begrüße Herrn Madzak vom österreichischen Soldatenverband und Kameradschaftsbund der Obersteiermark und seinen Fahnenjunker Florian Andel, den Kameradschaftsbund/Bezirksverband Spitz mit seinem Obmann Walter Graf, ebenso begrüße ich Herrn Zastrow, der als einfacher Soldat das Ritterkreuz verliehen bekam.
Liebe Freunde!
Sie haben noch Respekt vor dem Soldatentod unserer Brüder, Väter und Großväter; dazu zählt aber auch der mancher Schwester, Mutter und Großmutter, die wir nicht vergessen wollen. Wir verstehen uns hier nicht als Wallfahrer an einer Heiligen Stätte, sondern es ist unsere Pflicht, gegen die seelischen Narben der Gutmenschen, die auch die Toten nicht in Ruhe lassen wollen, aufzuzeigen, dass es doch noch ein Fähnlein in den deutschen Landen gibt, die unsere unschuldigen Soldaten und ihren furchtbaren Tod nicht vergessen oder gar herabwürdigen:
Warum die Toten kränken, wenn sie doch nicht mehr darunter leiden (Henry de Montherlant).
Und auch dieses Jahr wird das Grab mit den Gebinden der um unseren Helden gedenkenden Menschen wieder von dummen unkultivierten Menschen geschändet werden - ja, ich spreche es so aus, wie es ist:
dumme unkultivierte Menschen. Und keine Zeitung oder Fernsehanstalt wird über die Grabschändung berichten; ja, wahrscheinlich beschleicht sie auch jene berüchtigte 'klammheimliche Freude' der RAF-Sympathisanten.
Und so wird Walter Nowotny noch einmal Opfer einer Gesinnung, diesmal einer, der die Totenruhe nicht mehr heilig ist. Und ich sage den Widersachern der Kriegsgeneration, der Generation der Zivildiener und den Störern der Totenruhe noch einmal: die Kränze, die ihnen einmal beschert werden sollen, sind schon heute welk.
Wer wird ihr Held sein, wenn andere Zeiten anbrechen, die sich mit einem düsteren Wetterleuchten schon ankündigen?
Aber als Obmann dieses Kreises, der sich um den Schutz dieses Kriegsgrabes aufgetan hat, hoffe ich, dass auch der Tag kommen wird, wo unsere Bemühungen nicht mehr notwendig sein werden und jeder anständige Bürger das Grab des Major Nowotny und alle anderen Ruhestätten vom einstigen Freund und Feind in stillem Gedenken besuchen kann.
Lasst Walter Nowotny ruhen, wie auch wir ihn nicht in die Tagespolitik hineinziehen dürfen!
Aber über ihn wachen und ihm ehrend zu gedenken soll uns niemand wehren.'
Bei der Grabstätte des Luftwaffenmajors Walter Nowotny handelt es sich um ein Grab, das ursprünglich als Ehrengrab gewidmet war, dessen Widmung aber im Jahr 2003 nach langer Diskussion aberkannt wurde.
Über diese Rede wurde in sehr vielen Medien berichtet. So wurde im 'Standard Online' vom 12. November 2006 in einem Artikel unter dem Titel 'Unirat spricht an Nowotnys Ex-Ehrengrab' und dem Untertitel 'Burschenschafter, Kameradschaftsbund und rechtsextreme Skinheads legten am Wiener Zentralfriedhof Kranz für NS-Offizier ab' geschrieben: 'Die Rede hielt Gerhard Pendl, Obmann des Vereins zur Pflege des Grabes Walter Nowotny und Universitätsrat der Medizinischen Universität Wien: Es sei 'unsere Pflicht, gegen die seelischen Narben der Gutmenschen, die auch die Toten nicht in Ruhe lassen, aufzuzeigen, dass es doch noch ein Fähnlein gibt in diesen deutschen Landen, die unsere unschuldigen Soldaten und ihren furchtbaren Tod nicht vergessen oder gar herabwürdigen' sagte er.'
Weitere Berichte, in denen stets Ihre Funktion als Universitätsrat der Medizinischen Universität Wien genannt wird, finden sich beispielsweise in der Zeitung 'Der Standard' vom 13. November 2006 und in den Zeitungen 'Wiener Zeitung', 'Der Standard', 'Die Presse' und 'Salzburger Nachrichten' vom 14. November 2006. Auch das ORF-Fernsehen berichtete in der ZiB 2 vom 13. November 2006 über diese Rede. Ebenso führte diese Rede zu zahlreichen Aussendungen in der Austria Presse Agentur (APA).
Mit Schreiben des Rektors der Medizinischen Universität Wien vom 15. November 2006 an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde aufgrund übereinstimmender Beschlüsse des Senates und des Rektorates der Medizinischen Universität Wien gemäß §21 Abs14 Universitätsgesetz 2002 wegen dieser Rede Ihre Abberufung von der Funktion des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien wegen schwerer Pflichtverletzung beantragt.
Mit Schreiben vom 23. November 2006 teilte der Rektor der Medizinischen Universität Wien mit, dass zum Zeitpunkt des Antrages der Medizinischen Universität Wien auf Abberufung von Herrn Univ. Prof. Dr. Gerhard Pendl als Universitätsrat am 15. November 2006 der Beschluss des Senates mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit erst in Form eines Umlaufverfahrens vorlag. Eine reguläre außerordentliche Sitzung des Senats, die laut Satzung der Medizinischen Universität Wien eine achttägige Einladungsfrist vorsieht, konnte erst am 23. November 2006, stattfinden. Als einziger Tagesordnungspunkt stand der Antrag auf Abberufung von Herrn Univ. Prof. Dr. Gerhard Pendl als Universitätsrat am Programm und zwar in derselben Form, wie Sie im Antrag vom 15. November 2006 enthalten ist. Auch hier war bei der geheimen Abstimmung die 2/3-Mehrheit gegeben; 20 von 21 anwesenden Senatsmitgliedern unterstützten den Antrag. Die Abstimmung im Rektorat (Sitzung vom 15.11.2006) fiel einstimmig aus.
Begründet wurde dieser Antrag damit, dass Univ. Prof. Dr. Gerhard Pendl 'als Universitätsrat und somit einer der höchsten Vertreter der Medizinischen Universität Wien diese in zutiefst verwerflicher Weise durch Nazihelden-Verehrung in Misskredit' bringe und schädige. Weiters wird in diesem Antrag festgestellt, dass, da 'Universitätsräte geeignet sein müssen, einen Beitrag zu Erreichung der Ziele und Aufgabe[n] einer Universität leisten zu können, es auch deren Pflicht' ist, 'ihr Amt in diesem Sinne auszuführen. Denn gerade Universitätsräte sollen ihre Universität in ihrem Außenauftritt sowie in ihrem nationalen und internationalen Ansehen unterstützen', was durch die 'öffentliche Grabrede von Gerhard Pendl nicht mehr gegeben ist. Dies umso mehr als seine akademische Funktion als Mitglied des Universitätsrats der Medizinischen Universität allgemein bekannt ist und dieser Zusammenhang medial auch sofort hergestellt wurde.'
'Angesichts der jüngsten Äußerungen von Gerhard Pendl betrachtet die Medizinische Universität Wien ihn als völlig untragbar.'
Mit Schreiben vom 15. November 2006, zugestellt am 20. November 2006, wurde Ihnen mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Sie gemäß §21 Abs14 Universitätsgesetz 2002 wegen schwerer Pflichtverletzung von Ihrer Funktion als Universitätsrat der medizinischen Universität Wien abzuberufen und Ihnen die Abgabe einer Stellungnahme zu Ihrer beabsichtigten Abberufung binnen einer achttägigen Frist ab Zustellung ermöglicht. Sie haben am 28. November 2006 dazu mit E-Mail Stellung genommen.
In dieser Stellungnahme haben Sie auch den oben wiedergegebenen und somit unstrittigen Text Ihrer Rede übermittelt.
Angeschlossen der Stellungnahme waren weiters ein Schreiben von RA Dr. Harald Ofner, Wien, und die Statuten des Vereines 'Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny', dessen Obmann Sie nach eigenen Angaben sind.
Ihre Stellungnahme lässt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Die Vorwürfe der 'Teilnahme von rechtsextremen Skinheads' an dieser Feier, der Grabrede 'in verherrlichender Weise', der Bezeichnung 'politischer Gegner dieser Weltanschauung als 'RAF-Sympathisanten' und 'Generation der Widersacher der Kriegsgeneration' und 'Generation der Zivildiener und Störer der Totenruhe' werden zurückgewiesen.
Es seien keine Skinheads erwünscht oder eingeladen, allerdings kann der Zugang auf eine öffentliche Fläche niemande[m] verwehrt werden.
Intention der Rede sei es gewesen, der Toten des zweiten Weltkrieges zu gedenken und für eine ungestörte Totenruhe zu plädieren.
Personen mit anderer politischer Meinung seien nicht als RAF-Sympathisanten bezeichnet worden.
Eine Umbettung von Walter Nowotny wäre eine Störung der Totenruhe und die Wortwahl 'Zivildiener' sei metaphorisch für die Menschen gebraucht, die glauben, ohne Soldaten kann man die Zukunft meistern.
2. Ebenso wird der Vorwurf der 'Naziheldenverherrlichung' zurückgewiesen. Es sollte kein 'Naziheld' gefeiert werden, sondern es ging um die Art des Umganges mit einem Kriegstoten.
3. Warum eine 'Teilnahme an der Veranstaltung' der Universität geschadet habe und dass eine 'unkritische Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus' vorläge, sei nicht nachvollziehbar, denn die Teilnahme an einer Veranstaltung, die den rechtsstaatlichen Prinzipien entspräche, könne nicht dem Ansehen der Universität schaden und eine unkritische Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus läge nicht vor. Es sei die Rede der Totenruhe und der Verurteilung der Grabschändung gewidmet gewesen.
4. Weiters wird angemerkt, dass Ihnen weder das Rektorat noch der Senat rechtliches Gehör gewährt hätten.
5. Bei Zweifel an der Richtigkeit und/oder der Vollständigkeit der Darstellung wird die Einleitung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens beantragt.
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat erwogen:
§21 Abs14 des Universitätsgesetzes 2002 lautet:
'(14) Die Bundesministerin oder der Bundesminister kann ein Mitglied des Universitätsrats wegen einer schweren Pflichtverletzung, einer strafrechtlichen Verurteilung oder wegen mangelnder körperlicher oder geistiger Eignung mit Bescheid von seiner Funktion abberufen. Eine Abberufung setzt übereinstimmende Beschlüsse des Senats und des Rektorats voraus, die beide einer Zweidrittelmehrheit bedürfen.'
Gesetzlich vorgesehen ist somit, dass für die Abberufung eines Universitätsrates durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister neben den in §21 Abs14 Universitätsgesetz 2002 genannten Gründen übereinstimmende Beschlüsse des Senates und des Rektorates vorliegen, die beide jeweils einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Es ist für die Beschlussfassung durch diese beiden Universitätsorgane eine Anhörung des betroffenen Mitgliedes des Universitätsrates nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Die Anhörung hat im Verfahren des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu erfolgen und hat vorliegend auch mit Schreiben vom 15. November 2006 stattgefunden. Ein weiteres Ermittlungsverfahren hat nicht stattgefunden.
Obwohl das Universitätsgesetz 2002 keine taxativ aufgezählten
Pflichten der Mitglieder von Universitätsräten kennt, lassen sich
diese Pflichten insbesondere aus §21 Universitätsgesetz 2002
erschließen. In §21 Abs1 Universitätsgesetz 2002 sind die Aufgaben
des Universitätsrates genannt. An diesen Aufgaben mitzuwirken ist
jedenfalls Aufgabe der Mitglieder von Universitätsräten. Gemäß §21
Abs3 Universitätsgesetz 2002 besteht der Universitätsrat aus
Mitgliedern, die in verantwortungsvollen Positionen in der
Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft,
tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse
und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben
der Universität leisten können. Die Ziele und Aufgaben sind
insbesondere in §1 und §3 Universitätsgesetz 2002 festgelegt. Durch
[diese] Rede ..., über die in sehr vielen österreichischen Medien
kritisch berichtet wurde, wird nicht nur kein Beitrag zur Erreichung
der Ziele und Aufgaben der Medizinischen Universität Wien geleistet,
sondern das Ansehen der Universität im Hinblick darauf, dass Ihre
Mitgliedschaft zum Universitätsrat der Medizinischen Universität Wien
allgemein bekannt war und ist, beschädigt. Mit der in dieser Rede zum
Ausdruck kommenden unkritischen Haltung gegenüber dem
Nationalsozialismus wurde schwer gegen die sich aus den gesetzlichen
Bestimmungen ergebende Pflicht, dem Ansehen der Universität nicht zu
schaden, verstoßen. Diese unkritische Haltung ist beispielsweise
erkennbar im Festhalten daran, dass es sich beim Grab von Walter
Nowotny um ein Ehrengrab handelt ('... für uns immer noch als
Ehrengrab anzuerkennende letzte Ruhestätte ...') oder in der
'Heldenverehrung' für Walter Nowotny ('... der um unsere Helden
gedenkenden Menschen ...'; '... ihm ehrend zu gedenken ...', 'Wer
wird ihr Held sein, wenn andere Zeiten anbrechen, die sich mit einem düsteren Wetterleuchten schon ankündigen?').
Auch ist davon auszugehen, dass Mitglieder von Universitätsräten, also einem der obersten Organe einer Universität, analog zu §43 Abs2 BDG 1979, wo diese Pflicht für Bundesbeamte festgelegt ist, die Pflicht haben, in ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Diese Pflicht ist aus der Verbundenheit eines solchen Mitgliedes mit der Universität, die dem Vertrauensverhältnis zwischen Bund und Bundesbeamten wohl entspricht, zu schließen. Ein Mitglied eines Universitätsrates, das öffentlich eine Rede beim Grab von Walter Nowotny hält und dem klar sein musste, dass aufgrund seiner Stellung negatives mediales Echo hervorgerufen werden wird, bewirkt jedenfalls eine unnötige negative Erwähnung der Universität in der Öffentlichkeit. Es wurde durch das Halten der oben genannten Rede ein Verhalten gesetzt, das jedenfalls auch geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben dieses Mitgliedes des Universitätsrates zu erschüttern.
Auch ist darauf zu verweisen, dass sich die Universitäten gemäß §5 Universitätsgesetz 2002 ihre Satzungen im Rahmen der Gesetze geben. Die Medizinische Universität Wien hat in der Präambel ihrer Satzung, verlautbart im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien vom 7. Juni 2004, unter anderem festgehalten: 'Die Medizinische Universität Wien orientiert sich an den Zielen einer humanen Gesellschaft und bekennt sich zum Prinzip der Gerechtigkeit und der Gleichheit aller Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ethnischen Zugehörigkeit und Religion, zur internationalen Verankerung sowie zur gesellschaftlichen und historischen Mitverantwortung.' Die oben genannte Rede lässt den Schluss zu, dass gegen das Bekenntnis zur 'historischen Mitverantwortung' verstoßen wird. Ein Mitglied des Universitätsrates, dessen Rede den Schluss des öffentlichen Widerspruches gegen die in der Satzung einer Universität verankerten Grundsätze zulässt,
verstößt schwer gegen seine ... aus dieser Funktion erwachsenden
Verpflichtungen.
Ihre Abberufung als Mitglied des Universitätsrates an der Medizinischen Universität Wien gemäß §21 Abs[14] Universitätsgesetz 2002 durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann erfolgen, da entsprechende, mit Zweidrittelmehrheit gefasste Beschlüsse des Rektorates und des Senates der Medizinischen Universität Wien und eine schwere Pflichtverletzung vorliegen."
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art10 EMRK), auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK), auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art12 StGG, Art11 EMRK), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG und Art1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK) sowie des Grundsatzes nulla poena sine lege (Art7 EMRK) und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der behauptetermaßen verfassungswidrigen Bestimmung des §21 Abs14 Universitätsgesetz 2002 geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.
Dazu bringt der Beschwerdeführer vor allem Folgendes vor:
"Beschwerdegründe
A) Schutz der Meinungsfreiheit (Art10 EMRK)
...
Die Meinungsfreiheit umfasst nicht nur Nachrichten oder
Ideen, die günstig aufgenommen und als nicht offensiv oder gar
indifferent gesehen werden, sondern auch solche, die verletzen,
schockieren oder verstören, mögen sie den Staat oder irgendeinen
Bereich der Gesellschaft betreffen. Der Schutz des Art10 EMRK bezieht
sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form, in der die
Nachrichten und Ideen vermittelt werden (EGMR 07.12.1976, 5493/72,
Handyside/Vereinigtes Königreich = Serie A 24 = EuGRZ 1977, 38
[Rz 49]; 23.05.1991, 11662/85, Oberschlick/Österreich = Serie A 204 =
EuGRZ 1991, 216 = ÖJZ 1991, 641 [Rz 57]; 24.02.1997, 19983/92,
De Haes ua/Belgien = NL 1997, 50 = ÖJZ 1997, 912 [Rz 46]). Wenig
Spielraum gibt es für Einschränkungen politischer Äußerungen oder
Diskussionen über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses (EGMR
15.11.1996, 17419/90, Wingrove/Vereinigtes Königreich [Rz 58];
25.11.1999, 23118/93, Nilsen ua/Norwegen = NL 1999, 197 [Rz 43],
12.07.2001, 29032/95, Feldek/Slowakei = NL 2001, 149 = ÖJZ 2002, 814
[Rz 74] uva.).
Die Aussagen des Beschwerdeführers hatten keinen rechtswidrigen Inhalt. Dies wurde auch von der belangten Behörde nicht behauptet. Genauso wenig liegen andere Gründe vor, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigen würden. Die belangte Behörde stützt sich in ihrer Begründung ebenfalls nur auf die Argumente, der Beschwerdeführer würde dem Ansehen der Universität schaden, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben dieses Mitglieds des Universitätsrates erschüttern sowie gegen die Grundsätze der MUW verstoßen.
Selbst bei tatsächlichem Vorliegen dieser Verstöße wäre eine
Beschränkung der Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Ein
dringendes gesellschaftliches Bedürfnis, die Rede des
Beschwerdeführers zu sanktionieren, liegt keinesfalls vor (EGMR
08.07.1986, 9815/82, Lingens/Österreich = Serie A 103 = EuGRZ 1986,
424 = MR 1986 H4, 11 [Weis] = NJW 1987, 2143 [Rz 39]). Die in Art10
EMRK genannten Ausnahmen sind eng auszulegen, insbesondere muss jede
Formvorschrift, Bedingung, Einschränkung oder Strafe, die in diese
Sphäre eingreift, verhältnismäßig sein zu dem Ziel, das verfolgt wird
(EGMR 07.12.1976, 5493/72, Handyside/Vereinigtes Königreich =
Serie A 24 = EuGRZ 1977, 38 [Rz 49], 25.11.1999, 23118/93,
Nilsen ua/Norwegen = NL 1999, 197 [Rz 43]; 12.07.2001, 29032/95,
Feldek/Slowakei = NL 2001, 149 = ÖJZ 2002, 814 [Rz 74]).
Durch sein Verhalten hat der Beschwerdeführer keinerlei Gründe verwirklicht, aus denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder aufgehoben werden darf. Die belangte Behörde hat durch die Sanktionierung des Verhaltens des Beschwerdeführers diesen in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
B) Recht auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK)
a. Zivilrechtliche Ansprüche
Im Rahmen des UG 2002 wurden die Weichen für die größtmögliche Autonomie und Selbstverwaltung der Universität sowie
für ihre Organe gestellt (vgl §1 UG). Der Universitätsrat ist ... dasfür ihre Organe gestellt vergleiche §1 UG). Der Universitätsrat ist ... das
strategische Organ der Universität und soll von politischen Parteien sowie vom zuständigen Bundesminister unabhängig sein. Die Mitglieder des Universitätsrates erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, welche vom Universitätsrat festzusetzen ist (vgl §21 Abs11 UG).strategische Organ der Universität und soll von politischen Parteien sowie vom zuständigen Bundesminister unabhängig sein. Die Mitglieder des Universitätsrates erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, welche vom Universitätsrat festzusetzen ist vergleiche §21 Abs11 UG).
Es geht bei der Funktion des Mitglieds des Universitätsrates um anerkannte innerstaatliche Ansprüche und Rechte, wobei sich im Falle der Abberufung eines Mitglieds nicht nur die Frage der ordnungsgemäßen Besetzung und Beschlussfassung des Universitätsrates bis zum Vorliegen der rechtskräftigen innerstaatlichen oder europäischen Entscheidung stellt, sondern auch die Frage der individuellen Ansprüche des abberufenen Mitglieds und somit Ansprüche im Sinne des Art6 EMRK.
Bei den Ansprüchen des Beschwerdeführers als Mitglied des Universitätsrates handelt es sich um Ansprüche zivilrechtlicher Natur, der Ausgang des Abberufungsverfahrens hat unmittelbare Auswirkung auf privatrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen des Beschwerdeführers.
Durch die Abberufung als Universitätsrat wird letztlich ein Berufsausübungsverbot in dieser Funktion ausgesprochen, welche nicht rein ehrenamtlich ist und entsprechend aufgrund des damit verbundenen Aufwandes zu vergüten ist und stellt dies einen Kernbereich der so genannten civil rights iSd Art6 MRK dar (vgl EGMR 23.6.1981, EUGRZ 1981, 551, 10.2.1983, EUGRZ 1983, 190, 26.9.1995, ÖJZ 1996, 115). Durch die Abberufung als Universitätsrat wird letztlich ein Berufsausübungsverbot in dieser Funktion ausgesprochen, welche nicht rein ehrenamtlich ist und entsprechend aufgrund des damit verbundenen Aufwandes zu vergüten ist und stellt dies einen Kernbereich der so genannten civil rights iSd Art6 MRK dar vergleiche EGMR 23.6.1981, EUGRZ 1981, 551, 10.2.1983, EUGRZ 1983, 190, 26.9.1995, ÖJZ 1996, 115).
Ausgehend auch von den vom EGMR (vgl Pellegrin, 08.12.1999, Rec 1999 - VIII, 207/251) entwickelten Grundsätzen liegt aufgrund der der Universität übertragenen Autonomie und Selbstverwaltung jedenfalls ein zivilrechtlicher Anspruch vor. Andernfalls wäre von einer Gesetzwidrigkeit im Sinne des Artikel 2 Staatsgrundgesetz auszugehen, da nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen ein Universitätsrat schlechter gestellt sein sollte als privatrechtlich angestellte Personen. Bei Streitigkeiten über Beschäftigungsfragen von privatrechtlichen Angestellten sind die ökonomischen Folgen ohne weiteres im Sinne von anerkannten zivilrechtlichen Ansprüchen zu bejahen. Eine Vorenthaltung von Verfahrensrechten des Artikels 6 Abs1 EMRK ist daher - wie bereits dargestellt - nicht zu rechtfertigen, da eine finanzielle Belastung im Falle einer Entlassung beziehungsweise Abberufung in beiden Fällen letztlich dieselbe ist. Eine Abberufung berührt die ökonomischen Interessen des Beschwerdeführers - ein Kriterium, welches einen wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Bejahung der Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs1 EMRK darstellt. Ausgehend auch von den vom EGMR vergleiche Pellegrin, 08.12.1999, Rec 1999 - römisch VIII, 207/251) entwickelten Grundsätzen liegt aufgrund der der Universität übertragenen Autonomie und Selbstverwaltung jedenfalls ein zivilrechtlicher Anspruch vor. Andernfalls wäre von einer Gesetzwidrigkeit im Sinne des Artikel 2 Staatsgrundgesetz auszugehen, da nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen ein Universitätsrat schlechter gestellt sein sollte als privatrechtlich angestellte Personen. Bei Streitigkeiten über Beschäftigungsfragen von privatrechtlichen Angestellten sind die ökonomischen Folgen ohne weiteres im Sinne von anerkannten zivilrechtlichen Ansprüchen zu bejahen. Eine Vorenthaltung von Verfahrensrechten des Artikels 6 Abs1 EMRK ist daher - wie bereits dargestellt - nicht zu rechtfertigen, da eine finanzielle Belastung im Falle einer Entlassung beziehungsweise Abberufung in beiden Fällen letztlich dieselbe ist. Eine Abberufung berührt die ökonomischen Interessen des Beschwerdeführers - ein Kriterium, welches einen wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Bejahung der Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs1 EMRK darstellt.
Eine solche Ungleichbehandlung war und ist keinesfalls Absicht des Gesetzgebers - sohin ist auch die von der belangten Behörde vermeintliche Begründung und Argumentation unter analoger Heranziehung der Bestimmung des §43 BDG verfehlt, da es sich gerade bei Mitgliedern des Universitätsrates nicht um Beamte handelt, im Gegensatz zu Professoren im Sinne der §§97 ff UG.
b. Rechtliches Gehör
Das Recht auf Gehör bedeutet, dass die Parteien im Zug des Ermittlungsverfahrens alles [v]orbringen dürfen, was ihren Rechtsstandpunkt stützt und sich die Behörde mit diesem Vorbringen auseinandersetzen muss (VwSlgNF 587 A, 4007 A, 682 F).
Schon aufgrund des Offizialprinzips hat die Behörde das Vorbringen einer Partei sorgfältig zu prüfen (vgl. EGMR 19.04.1993, Kraska, ÖJZ 1993, 818). Die Entscheidung ist hinlänglich deutlich zu begründen (vgl. EGMR 16.12.1992, ÖJZ 1993, 39; 19.12.1997, ÖJZ 1998/933). Weiters hat die Behörde anzuführen, aus welchen Gründen sie der Verantwortung der Partei nicht folgt bzw. die beantragten Beweismittel nicht notwendig sind. Schon aufgrund des Offizialprinzips hat die Behörde das Vorbringen einer Partei sorgfältig zu prüfen vergleiche EGMR 19.04.1993, Kraska, ÖJZ 1993, 818). Die Entscheidung ist hinlänglich deutlich zu begründen vergleiche EGMR 16.12.1992, ÖJZ 1993, 39; 19.12.1997, ÖJZ 1998/933). Weiters hat die Behörde anzuführen, aus welchen Gründen sie der Verantwortung der Partei nicht folgt bzw. die beantragten Beweismittel nicht notwendig sind.
Durch das Vorgehen der belangten Behörde wurde gegen diesen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen. Der Beschwerdeführer wurde weder von den Abstimmungen im Senat noch im Rektorat informiert beziehungsweise zu den Sitzungen ordnungsgemäß geladen.
Die belangte Behörde hat zudem nicht überprüft, ob die Beschlüsse des Senats und des Rektorats ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Zu beachten wäre dabei gewesen, ob die in der Geschäftsordnung für Kollegialorgane enthaltene Vorgangsweise eingehalten worden ist (vgl. auch dazu die im bekämpften Bescheid zitierte Satzung, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Universität Wien). Dies ist jedoch nicht der Fall, es wurden weder die gem. §7 der Geschäftsordnung einzuhaltenden Fristen für die Einladung und Terminisierung der Sitzung gewahrt, noch erfolgte eine Einladung in der dafür vorgesehenen Weise an alle Mitglieder. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme auf die Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Ofner verwiesen, der auf diesen wesentlichen Verfahrensfehler, der das rechtliche Gehör verletzt hat, ausdrücklich hingewiesen hat. Der Verfahrensfehler war der belangten Behörde daher jedenfalls bekannt. Die belangte Behörde hat zudem nicht überprüft, ob die Beschlüsse des Senats und des Rektorats ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Zu beachten wäre dabei gewesen, ob die in der Geschäftsordnung für Kollegialorgane enthaltene Vorgangsweise eingehalten worden ist vergleiche auch dazu die im bekämpften Bescheid zitierte Satzung, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Universität Wien). Dies ist jedoch nicht der Fall, es wurden weder die gem. §7 der Geschäftsordnung einzuhaltenden Fristen für die Einladung und Terminisierung der Sitzung gewahrt, noch erfolgte eine Einladung in der dafür vorgesehenen Weise an alle Mitglieder. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme auf die Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Ofner verwiesen, der auf diesen wesentlichen Verfahrensfehler, der das rechtliche Gehör verletzt hat, ausdrücklich hingewiesen hat. Der Verfahrensfehler war der belangten Behörde daher jedenfalls bekannt.
Durch die erfolgte Verweigerung der Einladung wurde der Beschwerdeführer auch in dem ihm von der Geschäftsordnung für Kollegialorgane zufließenden Recht auf Teilnahme an der Sitzung eingeschränkt (vgl. §8 Abs1: Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zum jeweiligen Tagesordnungspunkt zu stellen). Nur am Rande ist anzumerken, dass die Bestimmung des §11 Abs1 der Geschäftsordnung offensichtlich der gesetzlichen Bestimmung des §25 UG (vgl Mayer, UG 2002, Rz V zu §25 UG) widerspricht. Durch die erfolgte Verweigerung der Einladung wurde der Beschwerdeführer auch in dem ihm von der Geschäftsordnung für Kollegialorgane zufließenden Recht auf Teilnahme an der Sitzung eingeschränkt vergleiche §8 Abs1: Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zum jeweiligen Tagesordnungspunkt zu stellen). Nur am Rande ist anzumerken, dass die Bestimmung des §11 Abs1 der Geschäftsordnung offensichtlich der gesetzlichen Bestimmung des §25 UG vergleiche Mayer, UG 2002, Rz römisch fünf zu §25 UG) widerspricht.
Ob sohin der Beschluss in ordnungsgemäßer Weise zustande gekommen ist, hätte eine Überprüfung der Protokolle ergeben. Eine solche ist der Begründung des angefochtenen Bescheids nicht zu entnehmen, sodass nicht nur ein Begründungsmangel und ebenso, wie bereits aufgezeigt, ein Verfahrensfehler vorliegt, sondern auch ein massiver Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers.
Dem Beschwerdeführer wurde somit jegliche Möglichkeit genommen, vor der Beschlussfassung des Senats und des Rektorats über die Anträge zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, die von der MUW zur Gänze aus den Medien entnommen wurden und auf keinen direkten Wahrnehmungen basierten.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 28.11.2006 zum Beweis seines Vorbringens Zeugen namhaft gemacht und ein Sachverständigengutachten beantragt. Diese Beweisanbote sowie das Vorbringen des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde ignoriert und hat auch nicht begründet, aus welchen Gründen sie nicht darauf eingegangen ist oder die Durchführung für entbehrlich gehalten hat. Darin liegt jedenfalls ein Begründungsmangel des angefochtenen Bescheids. Dem Beschwerdeführer wurde somit die Möglichkeit genommen, seinen Standpunkt angemessen darzutun. Die belangte Behörde hat dadurch gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs und damit gegen einen Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.
c. Recht auf ein unparteiliches Gericht
Die belangte Behörde hat bereits bevor der Senat und das Rektorat der MUW den Antrag auf Abberufung gestellt haben öffentlich
in den Medien ... kundgetan, dass sie die MUW zur Abberufung des
Beschwerdeführers aufgefordert habe und nach erfolgter Antragstellung entsprechend (d.h. in stattgebender Weise) entscheiden werde.
Damit hat die belangte Behörde gegen den Grundsatz des Rechts auf ein unparteiliches Gericht verstoßen. Die belangte Behörde hat allein aufgrund von Medienberichten und ohne selbst bereits Feststellungen aufgrund eines Erkenntnisverfahrens getroffen zu haben bzw. dazu überhaupt in der Lage zu sein oder den Beschwerdeführer vorher anzuhören, den Beschwerdeführer öffentlich verurteilt und am Inhalt der zu erwartenden Entscheidung keinen Zweifel gelassen.
Darin liegt jedenfalls auch eine Befangenheit der belangten Behörde, die eine objektive Entscheidungsfindung nicht mehr zulässt (vgl. dazu die Bestimmung des §7 Abs1 Z4 AVG und VwGH 18.03.1992, 90/12/0167). Darin liegt jedenfalls auch eine Befangenheit der belangten Behörde, die eine objektive Entscheidungsfindung nicht mehr zulässt vergleiche dazu die Bestimmung des §7 Abs1 Z4 AVG und VwGH 18.03.1992, 90/12/0167).
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer objektiv gebotenen Betrachtungsweise jedenfalls auch der äußere Anschein eines fairen Verfahrens zu gewährleisten ist (vgl VfSlg 10.701; 11.131). Das Gebot der Fairness und Unparteilichkeit erstreckt sich gerade auch auf Umstände, die sich außerhalb des Verfahrens ereignen. Dieses Gebot kann insbesondere durch eine Pressekampagne (EGMR 29.06.1992, ÖJZ 1992, 845) gefährdet sein. Der Staat hat alles zu unterlassen, was zu einer Beeinträchtigung führen kann, wie zum Beispiel öffentliche Erklärungen amtlicher Organe. Gerade dies ist gegenständlich durch die Erklärung der belangten Behörde vom 14.11.2006 noch vor Beschlussfassung des Senats und des Rektorats jedoch eingetreten. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer objektiv gebotenen Betrachtungsweise jedenfalls auch der äußere Anschein eines fairen Verfahrens zu gewährleisten ist vergleiche VfSlg 10.701; 11.131). Das Gebot der Fairness und Unparteilichkeit erstreckt sich gerade auch auf Umstände, die sich außerhalb des Verfahrens ereignen. Dieses Gebot kann insbesondere durch eine Pressekampagne (EGMR 29.06.1992, ÖJZ 1992, 845) gefährdet sein. Der Staat hat alles zu unterlassen, was zu einer Beeinträchtigung führen kann, wie zum Beispiel öffentliche Erklärungen amtlicher Organe. Gerade dies ist gegenständlich durch die Erklärung der belangten Behörde vom 14.11.2006 noch vor Beschlussfassung des Senats und des Rektorats jedoch eingetreten.
Festzuhalten ist, dass es sich um eine Aussage handelt, die eindeutig vor Fassung des Umlaufbeschlusses am 15.11.2006 des Senats bzw. vor Beschlussfassung des Rektorats erfolgt ist. Dadurch wurde das Gebot der Fairness jedenfalls verletzt und der Grundsatz der Unparteilichkeit und des fair trial außer Acht gelassen.
Beachtenswert ist schließlich auch das Schreiben der belangten Behörde vom 15.11.2006, in dem diese ohne überhaupt noch über einen aufrechten Antrag der MUW zu verfügen schon '... beabsichtigt, Sie [den Beschwerdeführer] von Ihrer [seiner] Funktion als Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien abzuberufen.' (Seite 1).
Auch die Presseaussendung der MUW noch vor Durchführung der Senatssitzung beziehungsweise der Sitzung des Rektorats, in der festgehalten wurde: 'Die medizinische Universität Wien wird daher in den nächsten Tagen an die Frau Bundesminister den Antrag stellen, Gerhard Pendl aus seiner Funktion als Mitglied des Universitätsrates zu entheben' verletzt das Gebot der Unparteilichkeit und Fairness.
Die belangte Behörde hat aus all diesen Gründen klar gegen das Prinzip der Unparteilichkeit und somit gegen einen weiteren Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.
d. Unschuldsvermutung
Die in Artikel 6 Abs2 EMRK verankerte Garantie der Unschuldsvermutung ist ein in allen Rechtsstaaten anerkanntes und wesentliches Prinzip zugunsten eines Angeklagten.
Verletzungen dieses Prinzips auch in Form von Vorverurteilungen stellen unzulässige Einschränkungen der verfassungsgesetzlich garantierten Verteidigungsrechte dar.
Die belangte Behörde hat gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung verstoßen. Diese Bestimmung wird bereits dann verletzt, wenn das erkennende Organ eine Äußerung trifft, die bereits von der Schuld desjenigen ausgeht, dem eine strafbare Handlung vorgeworfen wird (EGMR, Allenet de Ribemont, ÖJZ 1995, 509). Durch die Äußerungen der belangten Behörde in den Medien wurde dieses Prinzip klar verletzt.
Des Weiteren hat die belangte Behörde ungeprüft Medienberichte ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers übernommen, deren inhaltliche Richtigkeit vorausgesetzt und dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegt. Damit wurde die Beweislast umgedreht und die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt.
Des Weiteren sei, wie unter dem Punkt 'Recht auf ein unparteiliches Gericht', darauf hingewiesen, dass bereits im Schreiben der belangten Behörde vom 15.11.2006 von einer Verfehlung des Beschwerdeführers ausgegangen wird, welche die Abberufung rechtfertige.
e. Grundsatz der Öffentlichkeit
Zuletzt hat die belangte Behörde gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstoßen, indem sie keine mündliche öffentliche Verhandlung abgehalten hat, in der der Beschwerdeführer sowie die von ihm beantragten Zeugen einvernommen werden konnten. Der Beschwerdeführer hatte somit keine Möglichkeit, seinen Standpunkt mündlich darzutun und der Behörde einen unmittelbaren Eindruck von den Geschehnissen zu verschaffen. Eine objektive Überprüfung des Sachverhalts war der belangten Behörde auf diese Weise nicht möglich.
Bei einer Gesamtbetrachtung des Verfahrens (vgl. EGMR 26.9.1996, ÖJZ 1997, 396), welche nach der Rechtsprechung geboten ist, kann nicht von einem fairen Verfahren iSd Art6 EMRK gesprochen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung des Verfahrens vergleiche EGMR 26.9.1996, ÖJZ 1997, 396), welche nach der Rechtsprechung geboten ist, kann nicht von einem fairen Verfahren iSd Art6 EMRK gesprochen werden.
C) Recht auf den gesetzlichen Richter
