Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren betreffend die Verbringung und die Behandlung von Baurestmassen nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes, LGBl. 36/1995, idF LGBl. 50/2000 (WLVergG) durchgeführt. Die beschwerdeführenden Gesellschaften haben sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebotes beteiligt. In der Folge wurde aber bekannt gegeben, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag an andere mitbietende Gesellschaft... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995 idF 50/2000, zur Verbringung und Endlagerung/Verwertung von Baurestmassen durchgeführt. Am Vergabeverfahren hat sich u.a. die aus den beschwerdeführenden Gesellschaften bestehende Bietergemeinschaft durch Legung eines Angebotes beteiligt. In der Folge wurde den beschwerdeführenden Gesellschaften mitgeteilt, dass d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Anteile an der mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1995 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Werbeagentur betreibt, werden zu 100 vH von den Österreichischen Bundesbahnen (in der Folge: ÖBB) gehalten. Am 29. Dezember 1995 wurde zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und den ÖBB ein Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag (Ergebnisabführungsvertrag) geschlossen. 2. Mit im Instanze... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 für schuldig erkannt und zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Februar 2000 ein - au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung hat als vergebende Stelle für den Auftraggeber Bund im Rahmen des Bauvorhabens "4240 Freistadt, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zu- und Umbau" das Gewerk "Alukonstruktionen und Schlosserarbeiten" ausgeschrieben. Der beschwerdeführenden Gesellschaft, die sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebotes beteiligt hatte, wurde seitens der vergebenden Stelle mitgeteilt,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2. Juli 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG), ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Darin wurde dem B... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7, Art10ÄrzteG 1998 §53, §136Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen unzulässiger Werbung; vertretbare Annahme des Vorliegens einer wahrheitswidrigen Informati... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §345, §346, §347AVG §6JN §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Antrages eines Facharztes auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Einzelvertrages bzw eines "Abrechnungsverhältnisses" mit einem Sozialversicheru... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §113 Abs3, §115 Abs1, §122 Abs1Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung des Bundesvergabegesetzes bei Abweisung eines An... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtBDG 1979 §94, §123, §124
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Finanzbeamten und Anberaumung einer Verhandlung
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesbahnG 1992 §1KStG 1988 §9
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Vorschreibung von Körperschaftsteuer aufgrund Zurechnung von Einkommen an die beschwerdeführende Gesellschaft und nicht an die Österreichischen Bundesbahnen; keine sachliche Rechtfertigung für die Versagung der Eigenschaft als Organträger iSd Körperschaftsteue... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG §16, §32, §37, §38, §41
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bzw auf Feststellung der Nichtigkeit der Entscheidung des Auftraggebers hinsichtlich der Festlegung von Kalkulationserfordernissen sowie des Verga... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung von Auftraggeberentscheidungen in Zusammenhang mit der Sanierung der "Fischer-Deponie"
Rechtssatz: Das Bundesvergabeamt - BVA ist im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt, dass die v... mehr lesen...

Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZiviltechnikerkammerG 1993 §56, §67 Abs2, §71 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor einem Gericht durch Unterlassung der Durchführung einer (volks)öffentlichen Verhandlung bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §31 Abs5 Z10ASVG §133 Abs2, Abs3ASVG §342Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags einer Gebietskrankenkasse auf Rückzahlung verrechneter Honorare eines Hautarztes wegen "Überarztung"; kein... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 und Abs4Sbg FremdenverkehrsG §32 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg FremdenverkehrsG betreffend die Einschränkung der Ausnahme von Außer-Land-Umsätzen in die Bemessung des Fremdenverkehrsverbandsbeitrags auf einer auswärtigen Betriebsstätte zuzurechnende Umsätze ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der ... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art83 Abs2StGG Art5StarkstromwegeG 1968 §4, §5
Leitsatz: Keine Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit eines als Verordnung zu qualifizierenden Verwaltungsaktes betreffend Bewilligung von Vorarbeiten zur Errichtung einer Hochspannungsleitung; Zulässigkeit der Erteilung der Bewilligung für das gesamte Gemeindegebiet; keine Verletzung auch des Eigentumsrech... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Zl. A2003/14-1) in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G214/03 protokollierten Verfahren gemäß Art89 Abs2 und 140 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle in §41 Abs5 des Steiermärkischen Baugesetzes vom 4. April 1995, LGBl. Nr. 59/1995, die Wortfolge "1 und" als verfassungswidrig aufheben. 2. §41 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 idF LGBl. Nr. 78/2003 (in der Folge: Stmk BauG) lautet (§4... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt für den 23. (Wiener Gemeinde-)Bezirk. Mit Eingabe vom 17. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer, ihn gemäß §22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes BGBl. I Nr. 1997/138, idF BGBl. I Nr. 2001/155, (im Folgenden: BB-SozPG) in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. 2. Zu dieser Bestim... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 B-VG "§25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 und 8 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz in eventu §25 Abs7 und 8 in eventu §25 Abs7 [...] [sowie] §66a Abs6 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller betreibt die einzige öffentliche Apotheke in Matrei am Brenner. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er die Aufhebung näher bezeichneter Absätze der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.9.2002, Zl. 7-Apo-1002-2, 7-Apo-1003, betreffend die Betriebszeiten und die Regelung des Bereitschaftsdienstes für die Wipptal-Apotheke in Matrei am Brenner und die Marien-Apotheke in Steinach am Brenner, als "... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art5ElWOG §25ElWOG §55ElWOG §66a Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gleichheitsrechtes und des Eigentumsrechts durch die Regelungen über die Bestimmung der Systemnutzungstarife im Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz; keine formalgesetzliche Delegation durc... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1AVG §64 Abs1, Abs2Stmk BauG §41 Abs5Tir BauO 2001 §33
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, keine verfassungswidrigeBedarfsgesetzgebung und kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durcheine Regelung des Stmk Baugesetzes über den Ausschluss deraufschiebenden Wirkung von Berufungen gegen Bescheide betreffendVerfügung... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2ApothekenG §8 Abs2, Abs3, Abs5Verordnung der BH Innsbruck vom 25.09.02 betreffend die Betriebszeiten und die Regelung des Bereitschaftsdienstes für die öffentlichen Apotheken in Matrei und Steinach am Brenner
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer Apotheken-Betriebszeiten-Verordnung über die Festlegung eines Dienstturnus ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesbediensteten-SozialplanG §22g, §24 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gleichheitswidrige Auslegung einer Bestimmung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes betreffend den zeitlichen Geltungsbereich einer Vorschrift über die antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B539/03 und B1446/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 6. März 2003 sowie gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 15. September 2003 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für das Jahr 2001 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkomme... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Wien. Am 20. November 1997 wurde er von einer Richterin des Bezirksgerichtes Döbling beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien angezeigt. Der Anzeige lag ua. der Vorwurf zugrunde, dass der Beschwerdeführer, nachdem über das Vermögen eines (ehemaligen) Mandanten der Konkurs eröffnet wurde, beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien die Überweisung eines Steuerguthabens dieses Ma... mehr lesen...

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBAO §184EG Art56 ffEWR-Abkommen Art40InvestmentfondsG §40 Abs2, §42 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Verfahrens zur Prüfung von Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes betreffend die steuerliche Behandlung ausschüttungsgleicher Erträge bestimmter ausländischer, sog. schwarzer Fonds; kein Anwendung... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §16 Abs6KO §1RL-BA 1977 §10StGB §34 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist iSd Europäischen Menschenrechtskonvention durch überlange Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt und Steuerberater wege... mehr lesen...