Entscheidungsgründe: I. 1. §18 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75 (künftig: FrG), regelte die Erlassung einer Verordnung, mit welcher für jeweils ein Jahr die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen (als Höchstzahl) für jeweils bestimmte Aufenthaltszwecke festgelegt und auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Dabei ist auch die Entwicklung eines geordneten Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Wollen sich Fremde auf Dauer in Österreich niederlassen und erfüllen sie die Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwaltsanwärterin in Wien. Sie war von 1. November 1997 bis 30. April 1998 in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. B-B S als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Mit 1. Mai 1998 setzte sie ihre Ausbildung bei Rechtsanwältin Dr. R R fort. Aufgrund eines Attestes des Arbeitsinspektionsarztes ging sie gemäß §3 Abs3 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) mit 22. Dezember 1998 vorzeitig auf Mutterschaftsurlaub. Dieser Mutterschaftsurl... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2FremdenG 1997 §18 Abs1 Z2FremdenG 1997 §23 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unbestimmtheit und kein Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip
durch die Regelungen des Fremdengesetzes 1997 über die Quotenpflicht
für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit";
Ermessensentscheidung der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMutterschutzG 1979 §3, §5RAO §2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde betreffend die Anrechnung von Zeiten eines
Beschäftigungsverbotes aufgrund des Mutterschutzgesetzes auf die für
die freiberufliche Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche
praktische Verwendung; keine Ausübung der Tätigkeit als
Rechtsanwaltsanwärterin im maßgeblichen Zeitraum infolge ei... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ArtI der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 9. Dezember 2003, LGBl. 118/2003, wurde auf Grund des §3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 (in der Folge: Tiroler TourismusG), LGBl. 24, die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, LGBl. 100/1991, dahingehend geändert, dass (u.a.) die Marktgemeinde Nussdorf-Debant, für deren Gebiet zuvor ein eigener Tourismusverband existierte, dem Tourismusverband Lienzer Dolomiten eingeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Gebietskrankenkasse stellte am 2. Oktober 2003 fest, dass die jeweils erstbeschwerdeführenden Geschäftsleiter der zweitbeschwerdeführenden Kreditgenossenschaft wohl der Vollversicherungspflicht (nach dem ASVG), nicht jedoch der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Die Einsprüche gegen die Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht blieben erfolglos; die angefochtenen Berufungsbescheide bestätigen nunmehr die Einspruchsbeschei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1, Z6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ausnahme von - der
Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegenden -
Geschäftsleitern einer Kreditgenossenschaft von der
Arbeitslosenversicherung; Unterlassung jeglicher Auseinandersetzung
mit der Frage der Bedeutung der Dienstnehmereigenschaft für das... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir TourismusG 1991 §1, §3Verordnung der Tir Landesregierung vom 09.12.03, LGBl 118/2003, betreffend Änderung der Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten ArtI §1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Tourismusverbandes sowie
dessen ehemaligen Obmann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Über Antrag der P GmbH erließ die nach §144 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) gebildete Schlichtungsstelle beim Landesgericht Ried im Innkreis am 25. August 2004 eine Betriebsvereinbarung betreffend Gleitarbeitszeit für Arbeiter bei durchlaufendem Schichtbetrieb mit einer Geltungsdauer vom 1. Oktober 2004 bis 31. März 2006. Dieser Entscheidung war ein bedingter Vergleich der Streitteile vorausgegangen, der jedoch mit Schriftsatz vom 9. September 2004 vo... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbVG §97 Abs1 Z2, §144, §146 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Genehmigung einer nachträglich
widerrufenen Betriebsvereinbarung betreffend die Gleitzeit in einem
Betrieb mangels ausreichender
Begründung: des Bescheides durch eine
Schlichtungsstelle; keine Interessenabwägung im Sinne des
Arbeitsverfassungsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 2003 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (in der Folge: UFS), wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf anteilige Erstattung der mit Bescheid vom 21. März 2001 vorgeschriebenen Schenkungssteuer abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Erstattungstatbestand des §33 lita Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1995/96 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften inskribiert und gleichzeitig mit dem Diplomstudium der Betriebswirtschaftslehre (BWL) begonnen. Als die zu fördernde Studienrichtung wurde gemäß §14 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG) die der Rechtswissenschaften angegeben. Nach Abschluss des Diplomstudi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzErbStG 1955 §33 litaABGB §946
Leitsatz: Unsachlichkeit der Beschränkung der Erstattung von Schenkungssteuer
auf die Widerrufsfälle des ABGB im Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz
Rechtssatz: Die Wortfolge "eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb" in §33 lita ErbStG 1955, BGBl 141/1955 idF BGBl 151/1980, wird als verfassungswidr... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1992 §15 Abs4 Z3
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses Studierender vom
Anspruch auf Studienbeihilfe bei Fortführung eines bereits begonnenen
Zweitstudiums vor Aufnahme des aufbauenden Doktoratsstudiums
Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 Abs4 Z3 des StudFG 1992 idF BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Gemeinde Wien. Er wurde - auf seinen Antrag vom 26. September 2000 hin - mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2002 mit Wirkung vom 1. Februar 2002 wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß §68 Abs1 Z2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. 2.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er war vom 1. Dezember 1971 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit 1. Dezember 2002 bei den Wiener Stadtwerken bzw. bei der Wienstrom GmbH beschäftigt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 2002 wurde der dem Beschwerdeführer gebührende Ruhegenuss gemäß §3 ff. iVm. §§73 und 73a des Gesetzes über das Pensionsrecht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Vertrag vom 25.4.2002 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Grundstück in St. Johann in Tirol gekauft. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirks-Grundverkehrskommission angezeigt; dabei machte die Beschwerdeführerin das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG 1996) geltend. Mit Bescheid vom 10.10.2002 stellte der Vorsitzende der bei der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr PensionsO 1995 §4 Abs3, §4 Abs4 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Festsetzung des Ruhegenusses eines wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten der Gemeinde Wien; keine Bedenken gegen die Kürzungsregelung im Fall der Frühpensionierung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §5 Abs1 litd, §24, §26
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Aufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme von
der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht wegen
Unzuständigkeit des Vorsitzenden der Bezirks-Grundverkehrsbehörde in
ers... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr BesoldungsO 1994 §13, §48aWr PensionsO 1995 §3 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festsetzung des Ruhegenusses eines Beamten der Gemeinde Wien
aufgrund der Rechtslage der Besoldungsreform 1999; verhältnismäßig
weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei
der Gestaltung des Dienst- und Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 56, städtische Schulverwaltung) hat ein offenes Verfahren für die Vergabe der Dienstleistung "Schulbusbetrieb für behinderte Schulkinder für den 22. Wiener Gemeindebezirk" nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995 idF 50/2000, durchgeführt. An diesem Vergabeverfahren haben sich sechs Unternehmen durch Legung eines Angebots beteiligt, unter ihnen auch der Beschwerdeführer. In d... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr LandesvergabeG §98
Leitsatz: Willkürliche Abweisung von Nachprüfungsanträgen in einem Verfahren
zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in Wien; keine Stützung der
Rechtsansicht der belangten Behörde durch die herangezogenen
Rechtsvorschriften des Wiener Landesvergabegesetzes
Rechtssatz: Die von der belangten Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 2003/06/0181 und 2003/06/0160 zwei Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge: UVS in Tirol) anhängig, mit denen über beide Beschwerdeführer im Instanzenzug jeweils Verwaltungsstrafen wegen der Fortführung näher bezeichneter Bauvorhaben trotz der vorhergehenden bescheidmäßigen Untersagung der weiteren Bauführung durch die Baubehörde verhängt wurden. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Kunden der beschwerdeführenden (bf.) Gesellschaft, eines Kreditinstitutes, hatten im Zeitraum Juli 1998 bis November 2000 Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) erworben. Nach Angaben der bf. Gesellschaft habe sie diese Wertpapiere nicht in ihrem Portefeuille gehabt und auch nicht beworben. Regelmäßig hätten Kunden bestimmte Wertpapiere geordert, die die bf. Gesellschaft aus dem Ausland beschafft habe. Die Zinsen für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Gutschrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels anhängig, mit dem ein Antrag des Berufungswerbers auf Bewilligung der Errichtung einer Fahrschule gemäß §109 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) abgewiesen wurde. Aus Anlass dieses Berufungsverfahrens stellt der UVS unter Bezugnahme auf Art129a Abs3, Art89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin stand seit dem 1. September 1982 als Gesundheits- und Krankenschwester in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 erklärte die Beschwerdeführerin - nachdem ihr verschiedene Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt worden waren - ihren Austritt aus diesem Dienstverhältnis mit 19. August 2003; mit Schriftsatz vom 30. Juli 2003 widerrief sie diese Erklärun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem hier in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesministers für Justiz wird der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz betreffend die Einhebung von Gerichtsgebühren in einer Grundbuchssache, über die in erster Instanz vom Bezirksgericht Klagenfurt entschieden wurde, nicht Folge gegeben. Begründend wird dazu ua. Folgendes ausgeführt: "Die Berufung ist in ihrem eigen... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18StGG Art5BAO §117EStG 1988 §95
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nachforderung von Kapitalertragsteuer (KESt) wegen zu hoch
ausgestellter Gutschriften, Depotentnahmen und Depotübertragungen
nach dem Erwerb von Nullkuponanleihen durch Kunden eines
Kreditinstitute... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 §3 Abs1 Z1StV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung der Unzulässigkeit der Verwendung der slowenischen
Sprache als Amts- bzw Gerichtssprache vor dem Bezirksgericht
Klagenfurt; keine Verfassungswidrig... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4ABGB §870Wr DienstO 1994 §73, §74aWr VertragsbedienstetenO 1995 §44, §45EG Art234
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde
Wien infolge Erklärung des Austrittes; vertretbare Annahme des
Nichtvorliegens eines Willensmangels; keine Bedenken... mehr lesen...
