RS Vfgh 2005/3/2 G105/04

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §15 Abs4 Z3 des StudFG 1992 idF BGBl I 76/2000.

Die in Prüfung gezogene Bestimmung schließt Studierende vom Anspruch auf Studienbeihilfe aus, die in der Zeit zwischen Abschluss des Diplomstudiums und vor Aufnahme des aufbauenden Doktoratsstudiums ihr bereits während des Diplomstudiums betriebenes Zweitstudium weiter fortsetzen. Für eine derartige Differenzierung gegenüber Studierenden, die in der gesetzlich festgelegten Entscheidungsfrist von zwölf Monaten zwischen den beiden Studien jeder anderen beliebigen Tätigkeit nachgehen können, gibt es keine sachliche Rechtfertigung, zumal die Weiterführung des Zweitstudiums keinen Anspruch auf Studienbeihilfe vermittelt. Der Grundsatz, dass nur unter der Voraussetzung eines zügigen Studienfortganges das Doktoratsstudium gefördert werden soll, wird indes schon durch §15 Abs4 Z1 StudFG (Aufnahme des Doktoratsstudiums spätestens zwölf Monate nach Abschluss des vorangegangenen Studiums) gesichert. Diese Auffassung bestätigt letztlich auch der Gesetzgeber, wenn er mit der Novelle zum StudFG BGBl I 11/2005 die in Prüfung gezogene Bestimmung beseitigt.

Anlassfall: E v 02.03.05, B1151/03, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.