Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol weist die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaften Schwaz und Kufstein vom 23. Juni 2003 ab, der die beantragte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl. II 278/2003 (ausgegeben am 27. Mai 2003), ab 1. Juni 2003 verfügten Verbot, die A 12 Inntalautobahn zwischen Kundl und A... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungImmissionsschutzG-Luft §14Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl II 278/2003, betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (2) LKW-NachtfahrverbotsV.
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die 2. LKW-NachtfahrverbotsV betreffend ein Nachtfahrverbot für schwere LKWs ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt habe, indem er seiner Mandantin das Abgehen von einer Pauschalhonorarvereinbarung angedroht habe. Von weiteren Vorwürfen wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. 1.2. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterl... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29Krnt AbfallwirtschaftsO §13 Abs2, §43UVP-G 2000 §3, §17, §19 Abs4Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Entsorgungsbereich und den Standort der thermischen Abfallbehandlungsanlage, LGBl 11/1999 - Krnt StandortV
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit de... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4RL-BA 1977 §50
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Androhung des Abgehens von der Pauschalvereinbarung
Rechtssatz: Keine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK. Die bela... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwischen Großhändlern und Gastronomiebetrieben bzw. schließt Warenhandelsgeschäfte in fremdem Namen und für fremde Rechnung ab. Der Gewinn der Gesellschaft besteht in Bonusbeträgen, die verbuchten Umsätze sind reine Durchlaufbeträge. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Juli 2003 wurden der besch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich am Vergabeverfahren des Bundes "Örtliche Bauaufsicht und örtliche Aufsicht Chemie bei der Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer Deponie" als Bietergemeinschaft für das Teillos "Örtliche Aufsicht Chemie" durch Legung eines Angebots beteiligt. Mit Antrag vom 25. Juni 2002 beantragten die Beschwerdeführer beim Bundesvergabeamt (BVA) die Nichtigerklärung der ihnen bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung an einen Mitbieter s... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit Sitz in Niederösterreich, war seit 1. Jänner 1981 Vertragsarzt der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). Dieses Vertragsverhältnis wurde seitens der Gebietskrankenkasse zum 30. Juni 2001 gekündigt, wogegen der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission erhob. Vor Entscheidung über diesen Einspruch kamen die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Wegen des Verdachtes, er habe (jedenfalls) in der Zeit vom 29. Juni 2000 bis 22. März 2001 für die G B Ges.m.b.H, die weder auf Grund des Ziviltechnikergesetzes noch auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen berechtigt sei, gewerbsmäßige Tätigkeiten eines Ziviltechnikers zu verrichten, Einreichpläne, die von der genannten GesmbH verfasst worden waren, zur Eingabe bei den Baubehörden mit s... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) steht seit dem Jahr 1990 in einem Vertragsverhältnis zu Dr. K, einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit Sitz in Wien. 2. Mit dem im Devolutionsweg (§§344 Abs3, 345 Abs2 Z2 ASVG) ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2004 wies die Landesberufungskommission für Wien mehrere von der Gebietskrankenkasse gestellte - gegen Dr. K gerichtete - Anträge vo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren betreffend die Verbringung und die Behandlung von Baurestmassen nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes, LGBl. 36/1995, idF LGBl. 50/2000 (WLVergG) durchgeführt. Die beschwerdeführenden Gesellschaften haben sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebotes beteiligt. In der Folge wurde aber bekannt gegeben, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag an andere mitbietende Gesellschaft... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat ein offenes Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995 idF 50/2000, zur Verbringung und Endlagerung/Verwertung von Baurestmassen durchgeführt. Am Vergabeverfahren hat sich u.a. die aus den beschwerdeführenden Gesellschaften bestehende Bietergemeinschaft durch Legung eines Angebotes beteiligt. In der Folge wurde den beschwerdeführenden Gesellschaften mitgeteilt, dass d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Anteile an der mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1995 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Werbeagentur betreibt, werden zu 100 vH von den Österreichischen Bundesbahnen (in der Folge: ÖBB) gehalten. Am 29. Dezember 1995 wurde zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und den ÖBB ein Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag (Ergebnisabführungsvertrag) geschlossen. 2. Mit im Instanze... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 für schuldig erkannt und zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Februar 2000 ein - au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung hat als vergebende Stelle für den Auftraggeber Bund im Rahmen des Bauvorhabens "4240 Freistadt, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zu- und Umbau" das Gewerk "Alukonstruktionen und Schlosserarbeiten" ausgeschrieben. Der beschwerdeführenden Gesellschaft, die sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebotes beteiligt hatte, wurde seitens der vergebenden Stelle mitgeteilt,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2. Juli 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG), ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Darin wurde dem B... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7, Art10ÄrzteG 1998 §53, §136Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen unzulässiger Werbung; vertretbare Annahme des Vorliegens einer wahrheitswidrigen Informati... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §345, §346, §347AVG §6JN §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Antrages eines Facharztes auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Einzelvertrages bzw eines "Abrechnungsverhältnisses" mit einem Sozialversicheru... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §113 Abs3, §115 Abs1, §122 Abs1Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung des Bundesvergabegesetzes bei Abweisung eines An... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtBDG 1979 §94, §123, §124
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Finanzbeamten und Anberaumung einer Verhandlung
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesbahnG 1992 §1KStG 1988 §9
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Vorschreibung von Körperschaftsteuer aufgrund Zurechnung von Einkommen an die beschwerdeführende Gesellschaft und nicht an die Österreichischen Bundesbahnen; keine sachliche Rechtfertigung für die Versagung der Eigenschaft als Organträger iSd Körperschaftsteue... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG §16, §32, §37, §38, §41
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bzw auf Feststellung der Nichtigkeit der Entscheidung des Auftraggebers hinsichtlich der Festlegung von Kalkulationserfordernissen sowie des Verga... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung von Auftraggeberentscheidungen in Zusammenhang mit der Sanierung der "Fischer-Deponie"
Rechtssatz: Das Bundesvergabeamt - BVA ist im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt, dass die v... mehr lesen...

Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZiviltechnikerkammerG 1993 §56, §67 Abs2, §71 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor einem Gericht durch Unterlassung der Durchführung einer (volks)öffentlichen Verhandlung bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §31 Abs5 Z10ASVG §133 Abs2, Abs3ASVG §342Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags einer Gebietskrankenkasse auf Rückzahlung verrechneter Honorare eines Hautarztes wegen "Überarztung"; kein... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 und Abs4Sbg FremdenverkehrsG §32 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg FremdenverkehrsG betreffend die Einschränkung der Ausnahme von Außer-Land-Umsätzen in die Bemessung des Fremdenverkehrsverbandsbeitrags auf einer auswärtigen Betriebsstätte zuzurechnende Umsätze ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der ... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art83 Abs2StGG Art5StarkstromwegeG 1968 §4, §5
Leitsatz: Keine Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit eines als Verordnung zu qualifizierenden Verwaltungsaktes betreffend Bewilligung von Vorarbeiten zur Errichtung einer Hochspannungsleitung; Zulässigkeit der Erteilung der Bewilligung für das gesamte Gemeindegebiet; keine Verletzung auch des Eigentumsrech... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Zl. A2003/14-1) in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G214/03 protokollierten Verfahren gemäß Art89 Abs2 und 140 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle in §41 Abs5 des Steiermärkischen Baugesetzes vom 4. April 1995, LGBl. Nr. 59/1995, die Wortfolge "1 und" als verfassungswidrig aufheben. 2. §41 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 idF LGBl. Nr. 78/2003 (in der Folge: Stmk BauG) lautet (§4... mehr lesen...