Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) hatte mit dem Beschwerdeführer, Arzt für Augenheilkunde und Optometrie in Kärnten, mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1992 einen Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nachdem die Gebietskrankenkasse die Honorarabrechnungen des 1. und 2. Vierteljahres 2000 beanstandet hatte, wurde dieses Vertragsverhältnis mit 30. Juni 2001 einvernehmlich beendet. Auf Grund des diesem Schritt ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wird gemäß den §§14 und 22 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 - K-SHG 1996, LGBl. Nr. 30/1996, Behindertenhilfe als Beschäftigungstherapie durch Unterbringung in einem Heim samt Übernahme der ab 24. Dezember 1996 entstehenden Kosten gewährt. 2. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. Februar 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Taschengeldes für Heim- und Anstaltspflege gemäß §2 A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Bregenz. Seine Kanzlei setzt sich neben dem Beschwerdeführer noch aus zwei bis drei Rechtsanwaltsanwärtern, seinem Sohn (als Student der Rechtswissenschaften) und acht bis zwölf weiteren nichtjuristischen Mitarbeitern zusammen. Mit rechtskräftigem Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 20. November 2003 wurde Punkt 2. des... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B435/04 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in dem es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, als Werbungskosten iSd. §16 Abs1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, idF BGBl. I 2002/155, (EStG 1988) steuerlich abzugsfähig s... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er: "a) zu D 185/00 im Verfahren zu [...] des Bezirksgerichtes Feldkirch der klagenden Partei [Ha. P.] gegen die beklagte Partei [He. P] als Vertreter der beklagten Partei... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Stadtgemeinde Ferlach als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Windisch Bleiberg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2003 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Windisch Bleiberg eine Expositur der Volksschule Ferlach 1 errichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass gem... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Gemeinde Neuhaus als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Schwabegg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2004 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Schwabegg eine Expositur der Volksschule Neuhaus errichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß §11 Kärntner Schulge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Schulleiter an der Volksschule F in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er bewarb sich - wie vier andere Bewerber - fristgerecht um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule L. 2.1. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 - mit 8:5 Stim... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13ASVG §343, §344, §347 Abs4VVG §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung von Anträgen eines Arztes betreffend Feststellung des Nichtvorliegens von Beanstandungen als Voraussetzung für die Umwandlung eines befristeten Einzelvertrages in e... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Einzelvertrages eines Arztes mit einem Sozialversicherungsträger; unsachliche und gleichheitswidrige Annahme einer verspäteten Vertragskündigung im Sinne der Bestimmungen des Gesamtvertrages Rechtssa... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung auf der Homepage des Beschwerdeführers im Internet
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt SozialhilfeG 1996 §13 Abs4, §20 Abs6, §22
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Gewährung von Taschengeld für Heim- und Anstaltspflege bei Unterbringung im Rahmen einer Beschäftigungstherapie
Rechtssatz: Wie die Beschäftigungstherapie erbracht wird, ist dem Ges... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels ausreichender
Begründung: eines Besetzungsvorschlages für die Ernennung auf eine schulfeste Leiterstelle an einer Volksschule sowie der Besetzung selbst; keine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen hinsichtlich der fehlenden Nachvollziehbarkeit der für die Reihung a... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbEMRK Art7EMRK Art10RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt in Folge wiederholter unsubstanziierter Pauschalablehnung von Richtern wegen Befangenheit und des impliziten Vorwurfs einer strafb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 17. März und 11. April 1994/ 15. Februar 2000 erwarb der Beschwerdeführer ein den beiden Verkäuferinnen je zur Hälfte gehörendes Grundstück im Ausmaß von 1.478 m2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission der Stadtgemeinde I hat diesem Erwerb mit Bescheid vom 6. Juni 2000 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. 2. Gegen diese Entscheidung erhob der Landesgrundverkehrsreferent Berufung und führte aus, der Käufer sei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) führten ein Verhandlungsverfahren über die Vergabe eines Teilabschnittes des zweigleisigen Ausbaus der Strecke "Ennstal/Abschnitt Stainach - Wörschach/Strecke Bischofshofen - Selzthal" nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I 56/1997, (BVergG) durch. Ein Bieter beantragte in der Folge beim Bundesvergabeamt (BVA) die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §113 Abs2 BVergG s... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH suchte im Zeitraum Jänner bis November 2000 einen "Pächter" für einen Restaurationsbetrieb auf dem Areal des sog. Museumsquartiers in 1070 Wien. Der nunmehrige Beschwerdeführer führte seinen eigenen Angaben zufolge mehrere Gespräche mit der Auftraggeberin. Schließlich wurde ihm aber mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Verpachtung des Restaurationsbetriebs an einen anderen Interessenten... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Linien GmbH & Co KG hat ein offenes Verfahren nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes, LGBl. 36/1995, zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Bewachung und Sicherung der Passage der Ostbahnunterführung "Erzherzog-Karl-Straße" durchgeführt; anzubieten war eine tägliche Dienstleistung von 24 Stunden für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Beschwerdeführer hat sich am Vergabeverfahren beteiligt und ein Ange... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung unzulässiger Anträge eines italienischen Staatsbürgers iZm mit der Auftragsvergabe hinsichtlich der Verpachtung eines Gastronomiebetriebes im Museumsquarti... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §4, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs; gerechtfertigte Annahme eines Widerspruchs zum öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes aufgrun... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113, §117EG Art234Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie) Art2 Abs2 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Teils eines Vergabeverfahrens betreffend den zweigleisigen Ausbau einer Bahnstrecke; keine Verletzung der Vorlagepflicht ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren zur Erbringung von Bewachungsleistungen und durch Zurückweisung des Antrags auf Abschluss des Auftrags mit dem Beschwerdeführer als unzulässig ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft, Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellt die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge: "1. §1 Z. 2 litd) und §2 Abs2 Z. 3, 3.1 litd) sowie 3.2 litd) der Verordnung des Bundesministers für w... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2.1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2001 teilte das Personalamt Salzburg dem Beschwerdeführer mit, dass seine amtswegige Versetzung zum Logistikzentrum 5000 Salzburg, Dienstort Wals-Siezenheim, mit 1. September 2001 und an dieser Dienststelle seine dauernde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. §1 Abs1 Z1 des Bundesgesetzes vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967 in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999, lautet samt Überschrift: "Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs1StGG Art5ASVG §5 Abs1 Z3 lita, §7 Z2 lita, §45 Abs1, §70a, §108 Abs3B-KUVG §2, §19 Abs6, §24bBSVG §23 Abs9, §33cGSVG §2 Abs1 Z4, §25 Abs5, §35b, §36, §48Sbg Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-BeamtenG 2002 §191
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Eintri... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ElWOG §25 (idF BGBl I 121/2000)ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §66b idF BGBl I 149/2002 SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 §21 Abs1 Z2Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3AVG §45BDG 1979 §38, §40PoststrukturG §17, §17a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung eines Postbeamten; keine willkürliche Interessenabwägung insbesondere unter Berücksichtigung der längeren Fahrzeit des Beschwerdeführers an den neuen Dienstort
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter, der Zweitbeschwerdeführer der Bruder und die Drittbeschwerdeführerin die Schwester von B I, der nach dem Beschwerdevorbringen "in Folge der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 31.08.2002 um ca. 15:45 Uhr in 1010 Wien, Kreuzung Stubenbastei/Zedlitzgasse verstorben ist." 1.2. Nach dem Beschwerdevorbringen habe B I seit 1991 an einer schizoaffektiven Psychose gelitten; ... mehr lesen...

Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129aEMRK Art2AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Erschießung des Sohns bzw Bruders des/r Beschwerdeführers/innen durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien wegen Fehlens jeglicher
Begründung: in einem entscheidungswesentlichen Punkt
Rechtssatz: ... mehr lesen...