Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs1Tir LAO §163
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung des Aushaftens eines Teiles des Erschließungsbeitrags für ein bewilligtes Bauvorhaben in einem Abrechnungsbescheid nach der Tiroler Landesabgabenordnung; Zusage der beteiligten Gemeinde als Abgabengläubiger zur Subventionierung der Hälfte der Abgabenschuld als Tilgungsta... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG stellte mit Schriftsatz vom 10.3.2005 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den zu G29/05 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Bestimmung des §13 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz - LSG), BGBl. Nr. 824/1992 idF BGBl. I Nr. 136/2004, (im ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung stellt mit Beschluss vom 11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge, - die Wortfolge ", höchstens jedoch bis zu 80 v.H.," in §13 Abs1 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, als verfassungswidrig aufzuheben und - festzustellen, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, 2 und 4 sowie Art15 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG ü... mehr lesen...

Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftfahrtsicherheitsG (LSG) §2, §4, §13, §20 (BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen) Titelergänzung durch BudgetbegleitG 2005, BGBl I 136/2004.
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheits- und des Eigentumsrechtes durch die Neufestsetzung der Höhe der Sicherheitsabgabe für Luftbeförderun... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art15aB-VG Art138aBundespflegegeldG (BPGG) §13 idF StrukturanpassungsG 1996F-VG 1948 §4Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993 Art1, Art2, Art15
Leitsatz: Keine Verletzung des finanzverfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebotes der gleich ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1983 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 als Abfertigungsgruppenführer beim Zollamt Bleiburg verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April 2004 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Ma... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 - im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - bei der Zollwachabteilung/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) Salzburg verwendet. 1.2. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 22. April 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 BDG mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 zum Zollamt Linz versetzt. B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 9. November 2004 stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den auf Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG (iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) gestützten Antrag, die Bestimmung des §54 zweiter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, idF der 22. Novelle (Art8 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 - ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139) als verfassungswidrig... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 8.3.2004 zeigte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck einen "im Jahre 1966" mündlich geschlossenen Bestandvertrag über die auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche (ehemalige) Heuhütte an und beantragte die Feststellung, dass für dieses Rechtsgeschäft eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Der Vorsitzende der bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingerichtete... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1978 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 als Überwachungsgruppenleiter bei der Zollwachabteilung Feistritz ob Bleiburg/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. §31 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. 66, idF LGBl. 70/1998 (im Folgenden: Oö. BauO 1994), dessen Aufhebung vom Verwaltungsgerichtshof zur Gänze begehrt wird (s. Pkt. I.1.) und den der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der hervorgehobenen Gesetzesstellen von Amts wegen in Prüfung gezogen hat (s. Pkt. I.2.), lautet: "§31 Einwendungen der Nachbarn (1) Nachbarn sind 1. bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftf... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 13. und vom 25. Mai 2005 begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg die Wortfolge "und der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftet und im Betrieb auch seinen ständigen Wohnsitz hat" in §6 Abs1 lita des Vorarlberger Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. 2004/42, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die Gesetzesp... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1999 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 als Kontrollorgan beim Zollamt Bleiburg verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April 2004 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 (von ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangOö BauO 1994 §31 Abs1, Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der in der Oö Bauordnung 1994 normierten Einschränkung der Parteistellung von Nachbarn im Baubewilligungsverfahren für Wohngebäude auf Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke (Anrainer)
Rechtssatz: Zulässigkeit des zu G165/04 ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §2 Abs1 Z4, §18, §54VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Regelung des GSVG über das Entstehen von Leistungsansprüchen aus der Krankenversicherung frühestens mit der Erstattung der Meldung im Gegensatz zur Möglichkeit eines rückwirkenden Eintritts der Beitragspflicht
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes angesichts der land- bzw forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit eines ehemaligen - zu einem Ferienhaus umgebauten - Heustadels ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). 2. Mit einem bei der Gebietskrankenkasse (als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich) am 13. Juni 1995 eingelangten Schriftsatz stellten die Beschwerdeführer den Antrag an die paritätische Schiedskommission für Nie... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof (OGH) ist zu 6 Ob 132/04m ein Verfahren über den Revisionsrekurs des Antragstellers Josef A. gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck anhängig. Erstantragsgegnerin ist die G OHG, Zweitantragsgegnerin die A AG. Die Erstantragsgegnerin vor den ordentlichen Gerichten ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G Aktiengesellschaft. Sie ist durch Umwandlung nach §1 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) aus dieser Aktienges... mehr lesen...

Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5AktienG §225c Abs3, Abs4SpaltG §9 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung und Verletzung im Eigentumsrecht hinsichtlich des Ausschlusses der Kleinaktionäre von der Antragstellung auf gerichtliche Überprüfung der angebotenen Barabfindung bzw des Spaltungsbeschlusses
Rechtssatz: Die Wortfolge "§225c Abs3 und 4... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §341, §342 Abs1 Z8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist und im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Anträge von Ärzten auf Bezahlung der von der Nö Gebietskrankenkasse (GKK) bei den Honorarabrechnungen 1994 in Abzug gebrachten Beträge wegen grobe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die Mo... mehr lesen...

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879, §864aB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalKSchG §6TelekommunikationsG 2003 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Widerspruch der Telekom-Control-Kommission (TCK) gegen die Haftungsklauseln in den Allg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesgesetz, mit dem unter anderem Bestimmungen über den Vertragsabschluss im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz (im Folgenden: KSchG) eingefügt wurden (Fernabsatz-Gesetz), BGBl. I Nr. 185/1999, setzte in diesem Gesetz mit 1. Juni 2000 folgende Bestimmung in Geltung (ArtI Z2 und 8): "§5j. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendunge... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKSchG §5j
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Regelung des Konsumentenschutzgesetzes über die Verpflichtung zur Einhaltung von Gewinnzusagen; stärkere Verbindlichkeit aufgrund notorischer Missbrauchsmöglichkeiten gerechtfertigt; keine Strafe oder Schadenersatzregelung; öffentliches Interesse gegeben ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. November 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 2.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalt-)Standes verletzt habe, indem er eine "Darstellung von zwei im Wasser stehenden Frauen mit (...) bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" in seine Kanzleihomepag... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art17aEMRK Art7, Art10 Abs2DSt 1990 §1 Abs1RAO §8, §10 Abs2, §15ZPO §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von Substitutio... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 26. Jänner 2004 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs12 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, idF ArtIII des BG BGBl. I Nr. 70/2003 ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekomregulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKommAustria-G §10, §10a
Leitsatz: Objektive Willkür durch Vorschreibung eines Finanzierungsbeitrags zur Finanzierung des Aufwandes der RTR-GmbH wegen offenkundigen Widerspruchs zur neuen, rückwirkend in Kraft getretenen Rechtslage
Rechtssatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Finanzierungsbeitrags zur Finanzie... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Juni 1994 suchte die beteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Nassbaggerung an. Der zunächst von ihr gestellte Devolutionsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 1996 gemäß §73 Abs2 AVG abgewiesen. Im November 1996 wurde durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das ... mehr lesen...

Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2WRG 1959 §13 Abs3, §31c Abs3, §102 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Kiesabbau in Form einer Nassbaggerung sowie für die Grundwasserentnahme zur K... mehr lesen...