Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1991 als Berufsschullehrer und seit dem Jahr 1999 als Stellvertreter des Direktors der Berufsschule I in Klagenfurt tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Kärnten. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates für die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt auf Grund seines Beschlusses vom 8. April 2003 den Antrag, die nachstehend bezeichneten Teile des Notarversicherungsgesetzes 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, jeweils idF des Bundesgesetzes, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972), BGBl. I Nr. 139/2000, als verfassungswidrig aufzuheben: -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, die seit dem Jahr 1995 an der Volksschule Pöttsching als deren Direktorin tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Burgenland. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates - nach Durchführung eines Auswahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 10. Jänner 2003 zeigte die nunmehrige Beschwerdeführerin der Gemeinde Gössendorf die Veranstaltung "Flohmarkt mit angeschlossenem Bauernmarkt", beabsichtigt wöchentlich samstags und sonntags in der Halle ihres Betriebsareals in Gössendorf, sowie einen 14-tägigen "Spezialsammlertreff" an. Nach Darstellung der Beschwerde würden diese Veranstaltungen in der im Industriegebiet liegenden, in Stahlskelettbauweise errichteten Lagerhalle stattfinden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem - sowohl an die Ärztekammer für Wien als auch an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten - Schreiben vom 24. April 2001 hatte Univ.-Prof. Dr. A mitgeteilt, "[s]eine Kassenverträge im Interesse einer Gruppenpraxis zum ehestmöglichen Termin kündigen zu wollen". Weiters hieß es in diesem Schreiben, die Gruppenpraxis solle von Dr. A - dem Sohn des Unterzeichneten - und Dr. O betrieben werden. Mit einem weiteren - an dieselben Stel... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs3B-VG Art83 Abs2GewO 1994 §286 Abs3, Abs4Stmk VeranstaltungsG §1 Abs1, §2 Abs1 Z10, §34 Abs2 litc
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Untersagung eines Flohmarktes mit angeschlossenem Bauernmarkt aufgrund des Stmk Veranstaltungsgesetzes; keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6ASVG §354, §355NotarversicherungsG 1972 §10a, §48 Abs2, §52a, §72, §107 idF 9. NotarversicherungsG-Nov, BGBl I 139 /2000
Leitsatz: Verletzung des Vertrauensschutzes durch Pensionskürzungen für Notare;
unverhältnismäßig intensiver Eingriff insbesondere im Hinblick auf
kurz vor dem Ruhestand st... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit Schreiben vom 27. August 2002 stellte der Bürgermeister der Gemeinde St. Peter in der Au und nunmehrige Beschwerdeführer als Baubehörde I. Instanz bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme einer näher bezeichneten Anlage zur Hühneraufzucht im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat. 2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei begehrt mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2003, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Wortfolge ", sofern sie vor 1938 erzeugt wurden" in §1 Abs3 Z1 sowie die Wortfolge "die vor 1938 erzeugt wurden," in §6 Abs1 Z3 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, als verfassungswidrig aufzuheben, dies in eventu samt dem Wortlaut "künstlerischen" (wohl gemeint: "künstlerischem") in §1 Abs3 Z1. 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Eisenstadt ist ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: In der Rechtssache der betreibenden Partei B gegen die verpflichteten Parteien RN und GN bestimmte das Bezirksgericht Oberwart die Kosten der betreibenden Partei für ihre Beteiligung am Vollzug der Fahrnisexekution am 21. Februar und 14. März 2001 mit S 3.449,60 (Fahrtkosten) als weitere Exekutionskosten; das Kostenmehrbege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 10. November 2000 versagte die Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt dem zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Erwerber einerseits und dem Zweitbeschwerdeführer als Veräußerer andererseits abgeschlossenen Kaufvertrag von 10./17. Mai 2000 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da KM (in Folge Aufstockungsinteressent) aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung der Grundverkehrsbehörde erklärt habe, an eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat im Wege eines offenen Verfahrens gemäß ÖNORM A 2050 die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz, GZ: 300085/0690-2001/Prei/Pi" ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung hat sich eine Baugesellschaft beteiligt und aus Anlass des Ausscheidens ihres Angebotes durch die beschwerdeführende Gesellschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund hat mit EU-weiter Bekanntmachung vom 21. September 2001 die Räumung der "Altlast Fischer-Deponie" sowie den Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle in Form eines nicht offenen Verfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. 2. Die beschwerdeführenden Gesellschaften wandten sich noch vor Legung eines Angebots an das Bundesvergabeamt (BVA) und begehrten die Nichtigerklärung mehrere... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialiätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEO §74 idF vor 2. Euro-Justiz-BegleitG, BGBl I 98/2001 RechtsanwaltstarifG TP7 Abs1VfGG §62 Abs1ZPO §521a Abs1
Leitsatz: Unsachliche Privilegierung des betreibenden Gläubigers bei
Forderungen über einer bestimmten Höhe bei der Regelung des Ersatzes
der Kosten der Fahrnisexekution... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPunzierungsG 2000 §1 Abs3 Z1, §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung im
Punzierungsgesetz 2000; keine Überschreitung des rechtspolitischen
Gestaltungsspielraumes durch Abstellen auf das Alter von
Edelmetallgegenständen bei Ausnah... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Person juristischeB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §15 Z7, §16, §17, §19BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1GewO 1994 §9 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe der - zulässigen -
Beschwerde ua einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland gegen die
Abweisung von Nachprüfungsanträgen bzw eines Antrags... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbKrnt GVG 1994 §14 Abs2 litm
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des
Liegenschaftsverkehrs durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs; denkmögliche
Interessenabwägung zu Gunsten eines bäuerlichen Interessenten ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G 2000 §3 Abs7, §19 Abs3, §24 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters gegen die
Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme
einer Geflügelfarm; keine Beschwerdelegitimation des Bürgermeisters
als "mitwirkende B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBundesvergabeG 1997 §113
Leitsatz: Keine Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit
von Schwellenwertregelungen im BundesvergabeG 1997 und in der
Erstreckungsverordnung 2000; Abweisung der Beschwerde gegen die
Nichtigerklärung des Ausscheidens eines Angebotes sowie gegen die
Zurückweisung eines Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B573/02 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung anhängig, mit dem einem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Bauplatzbewilligung nach der Oö. BauO 1994 im Vorstellungswege keine Folge gegeben wurde, weil das maßgebliche Grundstück nach dem Flächenwidmungsplan Nr. F4 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 30. März und 6. Juli 2000 die Widmung "Grünland" aufweise, welche der Ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B836/01 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Bescheid vom 18. August 1999 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Reichenau der Bauwerberin gemäß den §§6, 17 und 18 der Kärntner Bauordnung 1996 die Baubewilligung zur Errichtung einer Fremdenpension. In den gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen brachten zwei Anrainer - die nunmehrigen Beschwerdeführer - ua. vor, dass... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §24, §25, §26, §27Teilbebauungsplan "Turracherhöhe-Utner. Parz.Nr. 280/139. KG Winkl-Reichenau" der Gemeinde Reichenau vom 07.05.99
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Teilbebauungsplanes; Grundlagenforschung
und Erkennbarkeit der Entscheidungsgrundlagen gerade noch
ausreichend; keine unsachliche Bevorzugung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr F4 der Stadtgemeinde Leonding vom 30.03. und 06.07.00Oö RaumOG 1994 §2 Abs1 Z7, Z10, §36, §38 Abs2, §39 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung eines Baugrundstücks in Grünland
mangels Erkennbarkeit raumordnungsrechtlicher Grundsätze; keine
zureichende Interessenabwägung; ungenügende
Begründung: der konkreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B507/02 protokollierte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Vorstellungsweg erlassenen Bescheid der Oö. Landesregierung richtet, mit dem die Vorschreibung eines Verkehrsaufschließungsbeitrages nach §25 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994) für ein großteils als Bauland gewidmetes, aber landwirtschaftlich genutztes, unbebautes Grundstück bestätigt wird. Bei der Berechnung des Aufschließungsbeitrage... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzOö BauO 1994 §20 Abs4Oö RaumOG 1994 §25, §26 Abs1 Z2, §26 Abs7, §27
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendbarkeit einer
Beschränkung der anrechenbaren Frontlänge für land- und
forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke bei der Bemessung des
Aufschließungsbeitrags nach dem Oö RaumOG 1994;
Rückerstattungsverpflichtung der Gemeinde im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1145/02, B1222/02 und B574/03 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich sowie des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in denen es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4EStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, §124bEStG 1988 §16 Abs1 Z10 idF BGBl I 155/2002
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des generellen Ausschlusses der
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein ordentliches
Universitätsstudium im Gegensatz zu Aufwendungen für andere Aus- oder
Fortbildungsmaßna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 21. Juli 1999 beantragten die beschwerdeführenden Gesellschaften als "ARGE Autobahnwerbung" bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Anbringung von Werbesujets auf der Rückseite von "Geisterfahrerwarntafeln" an drei Auf- und Abfahrten der Südautobahn. Sie legte insbesondere die Sujets "Ö3", "Bauhaus", "Schachinger", "Max Mobil", "Metro" und "Mc Donalds" bei, jeweils samt "Verkehrsgutachte... mehr lesen...
