Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §109 Abs1 lite, §109 Abs5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des KFG 1967 betreffend
die an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten
Anforderungen hinsichtlich einer bestimmten technischen Ausbildung;
keine Inländerdiskriminierung; Gleichwertigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "entscheiden, dass §5 Abs2 sowie 6 bis 8 BThPG in der für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 30. September 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 verfassungswidrig war." 1.2. In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2149/00, B805/01 und B170/02 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Dieser Kaufv... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §5 Abs2, §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
betreffend die Selbstbewirtschaftung als grundlegende
Genehmigungsvoraussetzung für den E... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBundestheaterpensionsG §5 Abs2, Abs6, Abs7, Abs8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des
Bundestheaterpensionsgesetzes betreffend die Berechnung der
Dienstzeit von Ballettmitgliedern für die Ermittlung der Höhe der
Ruhegenussbemessungsgrundlage
Rechtssatz: §5 Abs8 Bundestheater... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte im Jahr 2003 mehrere Personen geringfügig beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 16. März 2004 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, für diese Personen eine pauschalierte Abgabe (Dienstgeberabgabe) in Höhe von EUR 10.962,61 zu entrichten. Gegen diesen - keinem weiteren Rechtszug unterliegenden - Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art102 Abs1, Abs3ASVG §5 Abs1 Z2, §5 Abs2, §53aDienstgeberabgabeGF-VG 1948 §6 Abs1 Z1, §7 Abs1, §11 Abs1, §11 Abs4StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelungen des Dienstgeberabgabegesetzes
betreffend eine pauschalierte Dienstgeberabgabe für geringfügig
Beschäftigte; Zuordnung zum Kompetenztatb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 140/2002 ist eine der Aufgaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (idF. Hauptverband) "die Herausgabe eines Heilmittelverzeichnisses; in dieses Verzeichnis sind jene in Österreich zugelassenen Arzneispezialitäten aufzunehmen, a) die nach den Erfahrungen im In- und Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Braunau; er hat mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag geschlossen. Mit einem an die paritätische Schiedskommission für Oberösterreich gerichteten Schriftsatz vom 9. März 2003 begehrte der Beschwerdeführer, die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse "schuldig" zu erkennen, "in Hinkunft Honorarzahlungen an den Antragsteller auf ein Konto nach freie... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5ASVG §31 Abs3 Z12 , §351c, §351g, §351iEG Art28, Art234Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §29, §32, §34
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmungen der Verfahrensordnung zur
Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses - VO-HMV über die
beizubrin... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffBeitragsO der Ärztekammer für OöUmlagenO der Ärztekammer für OöEG Art234
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags eines Arztes auf Überweisung von
Honorarzahlungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse auf ein
Konto nach seiner freien Wah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten und zu V75/02 protokollierten Individualantrag begehren die Antragsteller: "die Verordnung der Marktgemeinde Wiesen betreffend den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16.1.1975, genehmigt von der Burgenländischen Landesregierung am 20.6.1975, Zahl: LAD-666/9/75, zuletzt geändert mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wiesen vom 19.12.2001, genehmigt von der Burgenländischen La... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBgld RaumplanungsG §14 Abs2, §20 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Festlegung einer Voraussetzung für die
Freigabe von Aufschließungsgebieten durch Verordnung des
Gemeinderates im Bgld Raumplanungsgesetz; keine Rechtfertigung durch
die behauptete Unterscheidung zwischen vorübergehend einer Freigabe
entgegenstehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den vorliegenden, auf Art89 Abs2 erster Satz und Art139 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof "1. die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Innsbruck (Änderung Nr. AL-F22), Beschluss des Gemeinderates vom 16. Juli 1997, aufsichtsbehördlich genehmigt durch Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. Juli 1998 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 27. Juli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B611/04 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2004 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Schlagworte Auslegung verfassungskonforme, Bescheiderlassung, Dienstrecht,
Ruhestandsversetzung, Geltungsbereich (ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B611/04 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2004 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Schlagworte Auslegung verfassungskonforme, Bescheiderlassung, Dienstrecht,
Ruhestandsversetzung, Geltungsbereich (ze... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck AL-B25 vom 16.07.97Flächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt Innsbruck AL-F22 vom 16.07.97Tir RaumOG 1997 §108 Abs4 litaTir RaumOG 2001 §57 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung einer Grundfläche von Grünland in Wohngebiet sowie der
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B710/02 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2000 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses auf der Liegenschaft in Wien 13, Küniglberggasse 42. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens modifizierte der Bauwerber das Bauvorhaben unte... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Plandokument Nr 6299. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 25.06.92Wr BauO 1930 §1, §2, §6 Abs6, Abs10, §76 Abs10Wr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtII
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festlegung des Zusatzes "Geschäftsviertel" zur
Widmung Wohngebiet, der geschlossenen Bauweise, der maximalen
Gebäudehöhe sowie der Baufluchtlinien für ein Grundstück in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol weist die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaften Schwaz und Kufstein vom 23. Juni 2003 ab, der die beantragte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl. II 278/2003 (ausgegeben am 27. Mai 2003), ab 1. Juni 2003 verfügten Verbot, die A 12 Inntalautobahn zwischen Kundl und A... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungImmissionsschutzG-Luft §14Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl II 278/2003, betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (2) LKW-NachtfahrverbotsV.
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die 2. LKW-NachtfahrverbotsV betreffend ein
Nachtfahrverbot für schwere LKWs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt habe, indem er seiner Mandantin das Abgehen von einer Pauschalhonorarvereinbarung angedroht habe. Von weiteren Vorwürfen wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. 1.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29Krnt AbfallwirtschaftsO §13 Abs2, §43UVP-G 2000 §3, §17, §19 Abs4Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Entsorgungsbereich und den Standort der thermischen Abfallbehandlungsanlage, LGBl 11/1999 - Krnt StandortV
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4RL-BA 1977 §50
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Androhung des Abgehens von der Pauschalvereinbarung
Rechtssatz: Keine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK. Die bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwischen Großhändlern und Gastronomiebetrieben bzw. schließt Warenhandelsgeschäfte in fremdem Namen und für fremde Rechnung ab. Der Gewinn der Gesellschaft besteht in Bonusbeträgen, die verbuchten Umsätze sind reine Durchlaufbeträge. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Juli 2003 wurden der besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich am Vergabeverfahren des Bundes "Örtliche Bauaufsicht und örtliche Aufsicht Chemie bei der Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer Deponie" als Bietergemeinschaft für das Teillos "Örtliche Aufsicht Chemie" durch Legung eines Angebots beteiligt. Mit Antrag vom 25. Juni 2002 beantragten die Beschwerdeführer beim Bundesvergabeamt (BVA) die Nichtigerklärung der ihnen bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung an einen Mitbieter s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit Sitz in Niederösterreich, war seit 1. Jänner 1981 Vertragsarzt der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). Dieses Vertragsverhältnis wurde seitens der Gebietskrankenkasse zum 30. Juni 2001 gekündigt, wogegen der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission erhob. Vor Entscheidung über diesen Einspruch kamen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Wegen des Verdachtes, er habe (jedenfalls) in der Zeit vom 29. Juni 2000 bis 22. März 2001 für die G B Ges.m.b.H, die weder auf Grund des Ziviltechnikergesetzes noch auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen berechtigt sei, gewerbsmäßige Tätigkeiten eines Ziviltechnikers zu verrichten, Einreichpläne, die von der genannten GesmbH verfasst worden waren, zur Eingabe bei den Baubehörden mit s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) steht seit dem Jahr 1990 in einem Vertragsverhältnis zu Dr. K, einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit Sitz in Wien. 2. Mit dem im Devolutionsweg (§§344 Abs3, 345 Abs2 Z2 ASVG) ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2004 wies die Landesberufungskommission für Wien mehrere von der Gebietskrankenkasse gestellte - gegen Dr. K gerichtete - Anträge vo... mehr lesen...
