Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2002 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, der wegen eines Wohnsitzwechsels nach Perchtoldsdorf letztendlich der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur Entscheidung weitergeleitet und von dieser am 26. März 2003 mit der
Begründung: abgewiesen wurde, der Antragsteller sei als gleichgeschlechtlicher Partner nicht "Ehegatte" und daher nicht begünstigter Drittsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer war vom 1. November 1974 bis 21. Oktober 1981 und vom 28. Oktober 1981 bis 18. Oktober 1991 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, von Oktober 1983 bis Jänner 1989 darüber hinaus als Clubobmann des Clubs der Landtagsabgeordneten der ÖVP Steiermark tätig. Bis 30. September 2002 war der Beschwerdeführer auch als o.Univ.Prof. an der Karl-Franzens-Universität Graz tätig. 1.2. Im Juli 1995 vollendete der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art44 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art34EMRK 1. ZP Art1BVG-Bezügebegrenzung 1997 §3, §4, §5Stmk Landes-BezügeG §1, §3Stmk BezügeG 1973
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Kürzung des Ruhebezuges eines ehemaligen ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8ABGB §44EG Art39EU-Grundrechtscharta Art9, Art51FremdenG 1997 §47Verordnung (EWG) Nr 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Freizügigkeitsverordnung) Art10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: Disziplinarrat) vom 10. September 1999 wurde er schuldig erkannt: "mit Schreiben vom 17. Februar 1999 entgegen seiner Verpflichtung als Treuhänder die vorbehaltlose Ausfolgung des in der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien ... erliegenden Sparbuchbetrages mit einem Kontostand vom 30. Juni 1993 über ATS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wird gemäß den §§14 und 22 des (nunmehrigen) Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 - K-SHG 1996, LGBl. Nr. 30/1996, Behindertenhilfe als Beschäftigungstherapie durch Unterbringung in einem Heim samt Übernahme der ab 2. September 1985 entstehenden Kosten gewährt. 2. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Taschengeldes für Heim- und Anstaltspflege ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §9
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen einer Verletzung von
Berufspflichten bei Abwicklung eines Treuhandauftrages; ausreichende
Wahrung des Parteiengehörs
Rechtssatz: Es kann der OBDK nicht entgegenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Dr. Leopold S Gesellschaft mbH (mit den beiden Gesellschaftern Dr. Karoline S und Dr. Leopold S) betreibt die Krankenanstalt "Röntgen - Liesing" mit Standort in 1230 Wien. 2. Mit Bescheid vom 23. Juni 2003 wies die Wiener Landesregierung den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Übertragung der genannten Krankenanstalt auf die "Dr. Leopold S Gesellschaft mbH & Co KEG" - mit Dr. Leopold S als einzigem ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKAKuG §15Wr KAG 1987 §8 Abs1, §25 Abs2, §61
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Übertragung einer
Krankenanstalt von einer GesmbH auf eine Personengesellschaft infolge
grober Verkennung der Rechtslage; Personengesellschaften nicht vom
Betrieb einer Krankenanstalt ausgeschlossen; keine Prüfung der
gesellschaftsvertragli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2001 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001 (künftig KOG), ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. und 3. Quartal ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs3 und Abs4AVG §75 ffKommAustria-G §2, §9, §10BVG-Rundfunk ArtI Abs3
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des KommAustria-Gesetzes betreffend dieEinhebung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandsder Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) wegenVerletzung des Gleichheitsrechtes und des Determi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 31. Jänner 2003 erwarb der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger mit Hauptwohnsitz in München, ein Grundstück im Ausmaß von 959 m2. Der Vorsitzende der Bezirks-Grundverkehrskommission Kitzbühel stellte mit Bescheid vom 16. Juni 2003 fest, dass dieser Rechtserwerb gemäß §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl für Tirol 1996/61 idF der LG LGBl für Tirol 1997/59 und 1999/75 (im Folgenden: TGVG 1996), keiner g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14./25. April 2003 erwarb der nunmehrige Beschwerdeführer mehrere Liegenschaften. Die Bezirks-Grundverkehrskommission wies den Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mit der
Begründung: ab, dass der angezeigte Rechtserwerb nicht mit dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes in Einklang zu bringen sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §5 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme vonder grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht; Vorliegen eineslandwirtschaftlichen Grundstücks; Verwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Energie-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft zu B623/03 und B383/04 mit Bescheiden vom 21. Mai 2002 und 24. Juli 2002 gemäß §7 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen (in der Folge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §13, §16JN §1Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktVerordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerden behaupten die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des Senates der Universität Wien wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Rektors der Universität Wien wegen Zurückweisung ihres Antrages auf Auszahlung von Prüfungstaxen gemäß §4 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463 (im Folgenden: ALPG) in der bis 28. Februar 2001 gültigen Fassung abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wen... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4, §9 Abs8 idF BudgetbegleitG 2001VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Abweisung von Berufungen gegen die
Zurückweisung von Anträgen auf Auszahlung von Prüfungstaxen;
verfassungswidrige Anwendung des neuen, durch das Bud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B417/03 eine Beschwerde gegen ein Berufungserkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig, mit dem der Berufung der Beschwerdeführer gegen ein Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien keine Folge gegeben wurde. Den Beschwerdeführern wurde darin im Wesentlichen zur Last gelegt, dass sie entgegen der Vorschrift des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht stellte aus Anlass bei ihm anhängiger Rekurse gemäß Art89 Abs2 und 3 B-VG jeweils die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle "a) gemäß Art140 Abs4 B-VG aussprechen, §44 MRG idF der WRN 1999, BGBl. I Nr. 147/1999, sei verfassungswidrig gewesen; b) gemäß Art140 Abs1 B-VG §49c Abs8 MRG idF der WRN 2000 als verfassungswidrig aufheben." Diese Anträge sind beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte in Wien. Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 17. November 2000 wurden sie bestraft, weil sie entgegen der Vorschrift des §21c Z8 RAO in einem Gesellschaftsverhältnis zueinander gestanden sind, obwohl der Erstbeschwerdeführer gleichzeitig einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft angehört hat. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7EuRAG 2000 §9 ffRAO §21cRichtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art11
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und keine Verletzung
des Gleichheitssatzes durch das Verbot der sogenann... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5MietrechtsG §16 Abs8 idF 3. WohnrechtsänderungsG, BGBl I 800/1993 MietrechtsG §44 idF Wohnrechtsnovelle 1999, BGBl I 147/1999 MietrechtsG §49c Abs8 idF Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl I 36/2000
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen im
Mietrechtsgesetz betreffend die Anwendbarkeit der Präklusionsfrist
für die Geltendmachu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gewerbe der Masseure ist auf Grund des §94 Z48 GewO 1994 ein reglementiertes, dh. an einen Befähigungsnachweis gebundenes (vgl. §16 Abs1 GewO 1994), Gewerbe. Die - bis zur Erlassung einer neuen Befähigungsnachweisverordnung zum Teil im Rang eines Bundesgesetzes weitergeltende (vgl. §375 Abs1 Z74 GewO 1994 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002) - Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 618/199... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Übergangsregelung hinsichtlich der Ausnahme
bestimmter gewerblicher Masseure vom Erfordernis der Aufschulung nach
dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B1180/02 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 1. Dezember 2001 verstorbenen Bundesbeamten. Dieser war mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 14. Dezember 1999 mit Ablauf des 29. Februar 2000 - gemäß §14 Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 wegen dauern... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPG 1965 §42 Abs1, §44 Abs1, §45 Abs1, §62b Abs7 idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der durch das Budgetbegleitgesetz
eingeführten Beschränkung des Anspruches auf Zuerkennung eines
Todesfallbeitrages, eines Bestattungskostenbeitrages und eines
Pflegekostenbeitrages auf Angehörige von aktiven Beamten (Bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer an der Volksschule G in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er bewarb sich - wie zwei andere Bewerber - fristgerecht um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 6. Stück/1999, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an dieser Volksschule. 2.1. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 - mit 8:5 Stimmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. H, Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, hatte mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: SVA) mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag geschlossen. Mit Schreiben vom 10. April 2002 erklärte die SVA, diesen Einzelvertrag zum 30. Juni 2002 aus folgenden Gründen zu kündigen: "a) Beharrliche und schwerwiegende Verletzung des Ökonomiegebotes seit Vertragsbeginn. ... mehr lesen...
