Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art10Fernseh-ExklusivrechteG (FERG) §5
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides des Bundeskommunikationssenates betreffend
Feststellung des Rechtes des ORF gemäß Fernseh-Exklusivrechtegesetz
auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele der T-Mobile
Bundesliga bzw die Verpflichtung von Premiere Österreich zur
Überlassung der Signal... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzORF-G §1, §17, §38PrivatfernsehG (PrTV-G) §46, §63, §64VStG §9 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die unterschiedliche Sanktionierung von
Verstößen gegen die Bestimmungen über Patronanzsendungen (Sponsoring)
nach dem ORF-Gesetz bzw dem Privatfernsehgesetz im Hinblick auf die
grundlegende Verschiedenheit zwischen öffentlich-rechtlichem
Rundfunkveranstalter und privaten Fer... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs2StbG 1985 §10, §11, §11a, §20, §64a Abs4 idF Staatsbürgerschaftsrechts-Nov 2005, BGBl I 37/2006
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abweisung des
Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; keine
Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung der
St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der 1928 geborene Beschwerdeführer ist Beamter der Stadt Wien. Er wurde mit 1. Dezember 1993 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Oktober 2005 wurde auf Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers die Höhe des von ihm ab 1. Jänner 2005 zu leistenden Pensionsbeitrages festgestellt; weiters wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass sein monatlicher Anspruch auf Ruhegenuss ab Jänner... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Wr PensionsO 1995 §47 Abs3, Abs5, §73f Abs10
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen der Wiener Pensionsordnung 1995 in
der Fassung der 13. Novelle betreffend eine Erhöhung des von Beamten
des Ruhestandes und Hinterbliebenen zu entrichtenden
Pensionsbeitrags; keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch diese
Kürzungsregelung; Verpflichtung zur Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht - als Exekutivdienstbeamter - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben der Sicherheitsdirektion Wien vom 27.10.2005, das vom Beschwerdeführer am 8.11.2005 übernommen wurde, wurde ihm Folgendes mitgeteilt: "Im Rahmen der Maßnahmen zur Strukturreform im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei [ist] in Aussicht genommen [...], Sie gemäß §40 BDG 1979 von ihrer Funktion im Bü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht - als Exekutivdienst-beamter - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben der Sicherheitsdirektion Oberösterreich vom 24.10.2005, das vom Beschwerdeführer am 31.10.2005 übernommen wurde, wurde ihm Folgendes mitgeteilt: "Im Rahmen der Maßnahmen zur Strukturreform im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei [ist] in Aussicht genommen [...], Sie gemäß §38 BDG 1979 von der Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerden entsprechen in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 28. November 2006, B569/06, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B569/06 am heutigen Tage gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für die vorliegende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versetzung eines Exekutivdienstbeamten infolge Annahme einer fiktiven
Zustimmung mangels wirksamer Einwendungen
Rechtssatz: Kein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel. Die auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. April 2004 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Eintragung des pensionierten Richters und nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde (im Folgenden: LU), gemäß §15 Abs1 und 2 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) abgewiesen. 1.2. In der dagegen erhobenen Vorstellung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg wird festgestellt, dass der Habach bachabwärts nach einem näher bezeichneten Koordinatenpunkt des Bundesmeldenetzes, sofern er über Grundstücke der "Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)" fließt, als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten ist. 1.2. Diese Feststellung erging als Ersatzbescheid im Gefolge d... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art49 Abs1StGG Art5Sbg WRG 1870 §4, §6WRG 1959 §2, §3, §8, §9, §140
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Qualifikation des Habachs in Salzburg als einem öffentlichenGewässer gleichzuhaltendes Privatgewässer des Staates; sachlicheRechtfertigung der Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §2, §5a, §15, §21b, §30
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Anträge eines Rechtsanwaltes auf Eintragung eines
pensionierten Richters in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und
Erteilung einer Substitutionsberechtigung mangels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel erteilte dem R. H. mit Bescheid vom 20. November 1974 die Baubewilligung für die Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (zweigeschossig, teilweise ausgebautes Dachgeschoß) auf den Grundstücken Nr. 197/1, 177 und 178, KG Kitzbühel-Stadt. Mit Bescheid vom 30. April 1975 genehmigte der Bürgermeister dem R. H. den "Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses [...], Bp. 177, KG Kitzbühel-Stadt". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 12. August 2004 zeigte die Beschwerdeführerin eine am 14. Juli 2004 zur Bestreitung ihres Unterhaltes erfolgte Schenkung von € 5.000,-- durch ihren Lebensgefährten und Vater ihrer beiden Kinder an. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Salzburg, wurde für den angezeigten Schenkungsvorgang gem. §§7 Abs1 und 8 Abs1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die E... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Tir RaumOG 1984 §16aTir RaumOG 1997 §16Tir RaumOG 2001 §115Tir FreilandbautenG §4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes
1997 über die nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen;
Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der weiteren Verwendung
von (mehr als drei) Eigentumswohnungen in einem nicht als
Ap... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzErbStG 1955 §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten
und Lebensgefährten bei der Einordnung in Steuerklassen bei der
Erbschafts- und Schenkungssteuer; sachliche Rechtfertigung des
Anknüpfens an formale familienrechtliche Kategorien und des Verzichts
auf eine Gleichbehandlung von Vermögenstransfers zwischen den
Partnern nicht for... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof zu B850/05 angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 24. Juni 2005 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für den mit einem Nachprüfungsantrag (§162 Abs2 Z2 BVergG 2002) betreffs eines Lieferauftrags im Sinne des §2 BVergG 2002 (mit einem geschätzten Auftragswert von 2,1 Mio €) gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§171 Abs1 BVergG 2002) eine Pauschalgebühr von (weiteren) 1600 €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) stellte ein übergangener Bieter einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung des Landes Vorarlberg betreffend den Bauauftrag "Landesstraße L 198, Lechtalstraße, km 8,70 - km 9,10, Lech-Mühleloch, Instandsetzung, Straßenbau" hinsichtlich Abschnitt B) sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Während der UVS letzterem Antrag stattgab und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Zl. 2004/04/0212 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien (im Folgenden: VKS) anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der für einen Antrag auf Nachprüfung und auf einstweilige Verfügung entrichteten Pauschalgebühr gemäß §30 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 25/2003 (im Folgenden: WVRG), abgewiesen wurde. Begründend füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B427/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, vom 25. Februar 2005 anhängig, mit dem die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft, die sich gegen die im Rahmen der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997 erfolgten Zurechnungen eines Gewinnzuschlages iHv jeweils 60 vH der Wertpapierunterdeckung der... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §9 Abs1, §14 Abs5, Abs7HGB §198, §211
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit zweier Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betreffend die Wertpapierdeckung von Rückstellungen für Abfertigungen bzw Pensionen; unsachliche Verknüpfung der handels- und steuerrechtlichen Verpflichtung zur Bildung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung: "1. §35a Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2005 (HSG), ... zur Gänze, in eventu Abs3 des §35a HSG ..., in eventu Abs5 des §35a HSG ..., wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG und das nach der Bundesverfassung fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 2004 hat die Beschwerdeführerin die Liegenschaften GST-NRn 718, 720/1 und 723/1, alle KG Wernberg I, im Ausmaß von 10.505 m² erworben. Die Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wernberg als Grünland - landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen und werden im Pachtwege landwirtschaftlich bewirtschaftet. Laut Pkt. 6 des Kaufvertrages ist die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von der grundverkehrsbehördlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I 103/2001, gebührt einem Elternteil für ein Kind, für welches Anspruch auf Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Leistung besteht und mit dem er im gemeinsamen Haushalt lebt, Kinderbetreuungsgeld, falls der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grenzbetrag von 14.600 Euro jährlich nicht übersteigt (§2 Abs1), und zwar frühestens ab dem Tag der Geburt (der In-Pflege-Nahme, §4 Abs1) und längstens bis zur... mehr lesen...
