Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde von der am 14. April 2005 verstorbenen Dr. G.D., die Empfängerin einer Altersversorgung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien war, mit Verfügung vom 15. März 1984 als Begünstigte der Todesfallbeihilfe namhaft gemacht. Mit Schreiben vom 19. April 2005 stellte die Beschwerdeführerin an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien einen Antrag auf Auszahlung der Bestattungsbeihilfe sowie der Hinterbliebenenunterstütz... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungÄrzteG 1998 §104BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §78, §79, §80
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Abschaffung derTodesfallbeihilfe und Einführung einer Bestattungsbeihilfe und einerHinterbliebenenunterstützung im Versor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §2 Abs1 Z1 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen, in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG pflichtversichert. Seit 1. Jänner 1999 erstreckt sich diese Pflichtversicherung - "nach Maßgabe der Anlage 2" - u.a. auch auf Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß §2 Abs1 Z2 iVm Abs4 GewO 1994 (§2 Abs1 Z1 letzter Satz BSVG idF der ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §23, §294 Abs3 idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2004
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzesbetreffend die Beitragspflicht für land- und forstwirtschaftlicheNebengewerbe unter Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "3.2 und" in §294 Abs3 BSV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Postbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war als "Springer" bei der Zustellbasis 3680 Hofamt Priel tätig. Derzeit wird er auf einem Arbeitsplatz der Personalreserve im Zustelldienst, Verwendungsgruppe PT 8, in der Zustellbasis 3370 Ybbs/Donau verwendet. 2. Mit Schreiben der Dienstbehörde wurde der Beschwerdeführer von der beabsichtigten Versetzung zur Zustellbasis 3370 Yb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Bregenz, wo er zuletzt als Leiter der Veranlagungsabteilung (Arbeitsplatzbewertung: Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3) tätig war. Von dieser Funktion wurde er mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz gestützt auf §40 iVm §38 BDG 1979 abberufen, wobei dem Beschwerdeführer kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen wurde. Über Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich mit der Funktion des Leiters der Controllingstelle (Bewertung: Verwendungsgruppe E 1, Funktionsgruppe 6) betraut. Mit einem Schreiben der Bundesministerin für Inneres wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass auf Grund der Strukturreform iZm. der Zusammenlegung der Wachkörper beabsichtigt sei, ihn von sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Bundespolizeidirektion St. Pölten. Vor seiner Bestellung zum Polizeidirektor in St. Pölten war der Beschwerdeführer seit 1. Dezember 2000 als Leiter der Abteilung Flugpolizei im Bereich des Bundesministeriums für Inneres verwendet worden und hatte darüber hinaus die Funktion des Stellvertreters des Generaldirektors für... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §8, §73 Abs2BDG 1979 §38, §40, §44
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung eines Devolutionsantrags hinsichtlich des Antrags aufErlassung eines Feststellungsbescheides bezüglich der Verwendung desBeschwerdeführers; kein Feststellungsinteresse meh... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 Art7 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersetzung des Leiters der Controllingstelle bei einemLandesgendarmeriekommando; vertretbare Annahme eines wichtigendienstlichen Interesses infolge verp... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versetzung eines Postbediensteten an einen anderen Dienstort;vertretbare Annahme des Vorliegens eines wichtigen dienstlichenInteresses aufgrund Qualifizierung der Maßnahme (Auflassung desArbeitsplatzes) als Teilmaßnahme in... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §25, §27VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung eines Abteilungsleiters eines Finanzamtes von seinerFunktion und Versetzung auf den Arbeitsplatz eines Fachexperten;vertretbare Annahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 15. Mai 2006 zeigte der Beschwerdeführer (als Leiter des "Dokumentationszentrums des Welser Widerstandes") der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis die beabsichtigte Abhaltung einer Demonstration zum Thema "Multikulti beenden. Füa unsa Hoamatland!" für den 27. Mai 2006 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr in Ried im Innkreis (auf dem Stelzhamerplatz) an. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Anzahl der teilnehmen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art11 Abs2VerbotsG §3VersammlungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechteinsbesondere der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer gegenMultikulturalität gerichteten Versammlung aufgrund zu befürchtenderVerstöße gegen das Verbotsgesetz durch nationalsozialistischeÄußerungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, G43/06, G44/06, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des Obersten Gerichtshofs, §5 Abs5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001 aufzuheben, als unbegründet ab. Diese Bestimmung lautet: "(5) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind. Endet der Anspruch für das weitere Kind vorzeitig, lebt der Anspruch für jenes Kind, für welches davor Kind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B884/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 23. Juni 2005 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Jänner 2005 in Spruchpunkt I. gemäß §66 Abs4 AVG iVm. §19 Abs5 lita und e Privatradiogesetz Folge gegeben und der Bescheid au... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKommAustria-G §2 Abs1 Z7, §7
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des KommAustria-Gesetzes über dieVerpflichtung der Kommunikationsbehörde zur Veröffentlichung derErgebnisse des Werbebeobachtungsverfahrens ("Werbemonitoring"),unabhängig von der Einleitung eines Administrativ- oderVerwaltungsstrafverfahrens und ohne rechtliche Möglichkeit d... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKinderbetreuungsgeldG §5 Abs5, §3a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes hinsichtlichdes Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für Eltern von Mehrlingenmit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; Zulässigkeit desGesetzesprüfungsantrags in Folge neu zu behandelnder Bedenken imHinbli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B3246/05 ist beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Dramaturgen, der im Rahmen eines remunerierten Lehrauftrages an einer Universität unterrichtet, gegen den Einkommensteuerbescheid für die Jahre 1999 bis 2001 des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, anhängig. Die belangte Behörde qualifizierte die Bezüge aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese Zuordnung erga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Jagdgesellschaft und Jagdausübungsberechtigte der Eigen- und Genossenschaftsjagd Pöttsching. Mit dem - in Abänderung von Schiedssprüchen der Schiedskommission Pöttsching ergangenen - Bescheid der Bezirksschiedskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 25. November 2003 wurde sie verpflichtet, der mitbeteiligten Partei für den an ihren Erdbeerkulturen entstandenen Wildschaden in der Höhe von € 6.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBgld JagdG 1988 §108, §111, §115, §121, §130
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZuspruch von Schadenersatz für den an Obstkulturen entstandenenWildschaden; landesgesetzliche Ausnahmeregelungen vo... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2EStG 1988 §25 Abs1 litaLehrbeauftragtenV des BMF BGBl II 287/1997 §1
Leitsatz: Keine gesetzliche Grundlage für die zwingende Zuordnung von Bezügenaus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter zu den Einkünften ausnichtselbständiger Arbeit; Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Die Worte "Universitäten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei ist eine auf Grund des ASFINAG-Gesetzes (BGBl. 591/1982 idF BGBl. I 26/2006) geschaffene Gesellschaft des Bundes. Gemäß §2 Abs1 ASFINAG-G umfasst ihr Unternehmensgegenstand die Finanzierung, die Planung, den Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen. Mit dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz (BGBl. I 113/1997 idF BGBl. I 26/2006) wurde der Antragstellerin das Fruchtgenussrecht an allen Bestandteilen bestehender und künftig zu err... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt mit seinem Beschluss Z A2005/0016 - beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G103/05 - sowie mit seinem Beschluss Z A2006/0025 - beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G1/07 - jeweils übereinstimmend, "1. §75 Abs9 der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 36/2001, in eventu 2. nur den fünften und den siebenten Satz [leg. cit.] in eventu 3.... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1BundesvergabeG 2006 §97 Abs2, §99 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags einer öffentlichen Auftraggeberin aufAufhebung von Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 betreffenddas Gebot der Heranziehung geeigneter Leitlinien, wie der ÖNORMen,bei der Leistung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr BauO 1930 idF Stadtplanungsnovelle LGBl 36/2001 §69, §75 Abs9
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Absehens von den sonst geltendenVoraussetzungen für die Abweichung von Bebauungsvorschriften bei derZulässigkeit solcher Abweichungen hinsichtlich der Gebäudehöhe
Rechtssatz: Verfassungswidrigkeit des §75 Abs9 Wr BauO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 3. Oktober 2005 wurde einem Antrag der beschwerdeführenden Bundesforste AG vom 23. August 2005 auf Rückerstattung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen (Zuschlägen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag) nach dem Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz (IESG) abgewiesen. Der Antrag war durch den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs zu B205/04 vom 9. März 2005 ausgelöst worden, der zur A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesforsteG 1996 §13IESG §1, §12
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beiAbweisung eines Antrags der Bundesforste AG auf Rückerstattung vonDienstgeberbeiträgen durch die Krankenkasse; Bundesforste trotzHaftung des Bundes nicht von Zuschlagspflicht des Arbeitgebers imInsolvenzentgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3391/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Erbschaftssteuerbescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Feldkirch, vom 4. Oktober 2005 anhängig. Das vom Erblasser hinterlassene Vermögen bestand im Wesentlichen aus Liegenschaften mit einem Verkehrswert (laut Bewertungsgutachten) iHv € 3.528.030,--. Der dreifache Einheitswert der Liegenschaften betrug laut Aktenlage € 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 30. April 2005 erhob der Beschwerdeführer im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren eine gegen das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichtete Beschwerde an die Datenschutzkommission. Darin brachte er unter anderem Folgendes vor: Gegen den Beschwerdeführer sei seitens des Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Ver... mehr lesen...
