Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. April 2004 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Eintragung des pensionierten Richters und nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde (im Folgenden: LU), gemäß §15 Abs1 und 2 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) abgewiesen. 1.2. In der dagegen erhobenen Vorstellung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg wird festgestellt, dass der Habach bachabwärts nach einem näher bezeichneten Koordinatenpunkt des Bundesmeldenetzes, sofern er über Grundstücke der "Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)" fließt, als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten ist. 1.2. Diese Feststellung erging als Ersatzbescheid im Gefolge d... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art49 Abs1StGG Art5Sbg WRG 1870 §4, §6WRG 1959 §2, §3, §8, §9, §140
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Qualifikation des Habachs in Salzburg als einem öffentlichenGewässer gleichzuhaltendes Privatgewässer des Staates; sachlicheRechtfertigung der Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §2, §5a, §15, §21b, §30
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Anträge eines Rechtsanwaltes auf Eintragung eines
pensionierten Richters in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und
Erteilung einer Substitutionsberechtigung mangels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel erteilte dem R. H. mit Bescheid vom 20. November 1974 die Baubewilligung für die Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (zweigeschossig, teilweise ausgebautes Dachgeschoß) auf den Grundstücken Nr. 197/1, 177 und 178, KG Kitzbühel-Stadt. Mit Bescheid vom 30. April 1975 genehmigte der Bürgermeister dem R. H. den "Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses [...], Bp. 177, KG Kitzbühel-Stadt". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 12. August 2004 zeigte die Beschwerdeführerin eine am 14. Juli 2004 zur Bestreitung ihres Unterhaltes erfolgte Schenkung von € 5.000,-- durch ihren Lebensgefährten und Vater ihrer beiden Kinder an. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Salzburg, wurde für den angezeigten Schenkungsvorgang gem. §§7 Abs1 und 8 Abs1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die E... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Tir RaumOG 1984 §16aTir RaumOG 1997 §16Tir RaumOG 2001 §115Tir FreilandbautenG §4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes
1997 über die nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen;
Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der weiteren Verwendung
von (mehr als drei) Eigentumswohnungen in einem nicht als
Ap... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzErbStG 1955 §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten
und Lebensgefährten bei der Einordnung in Steuerklassen bei der
Erbschafts- und Schenkungssteuer; sachliche Rechtfertigung des
Anknüpfens an formale familienrechtliche Kategorien und des Verzichts
auf eine Gleichbehandlung von Vermögenstransfers zwischen den
Partnern nicht for... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof zu B850/05 angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 24. Juni 2005 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für den mit einem Nachprüfungsantrag (§162 Abs2 Z2 BVergG 2002) betreffs eines Lieferauftrags im Sinne des §2 BVergG 2002 (mit einem geschätzten Auftragswert von 2,1 Mio €) gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§171 Abs1 BVergG 2002) eine Pauschalgebühr von (weiteren) 1600 €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) stellte ein übergangener Bieter einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung des Landes Vorarlberg betreffend den Bauauftrag "Landesstraße L 198, Lechtalstraße, km 8,70 - km 9,10, Lech-Mühleloch, Instandsetzung, Straßenbau" hinsichtlich Abschnitt B) sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Während der UVS letzterem Antrag stattgab und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Zl. 2004/04/0212 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien (im Folgenden: VKS) anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der für einen Antrag auf Nachprüfung und auf einstweilige Verfügung entrichteten Pauschalgebühr gemäß §30 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 25/2003 (im Folgenden: WVRG), abgewiesen wurde. Begründend füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B427/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, vom 25. Februar 2005 anhängig, mit dem die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft, die sich gegen die im Rahmen der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997 erfolgten Zurechnungen eines Gewinnzuschlages iHv jeweils 60 vH der Wertpapierunterdeckung der... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §9 Abs1, §14 Abs5, Abs7HGB §198, §211
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit zweier Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betreffend die Wertpapierdeckung von Rückstellungen für Abfertigungen bzw Pensionen; unsachliche Verknüpfung der handels- und steuerrechtlichen Verpflichtung zur Bildung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997 zu AZ 9c E Vr 7545/97 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach §209 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, schuldig erkannt und über ihn eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese (bislang weder nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes [TilgungsG] oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung: "1. §35a Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2005 (HSG), ... zur Gänze, in eventu Abs3 des §35a HSG ..., in eventu Abs5 des §35a HSG ..., wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG und das nach der Bundesverfassung fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 2004 hat die Beschwerdeführerin die Liegenschaften GST-NRn 718, 720/1 und 723/1, alle KG Wernberg I, im Ausmaß von 10.505 m² erworben. Die Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wernberg als Grünland - landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen und werden im Pachtwege landwirtschaftlich bewirtschaftet. Laut Pkt. 6 des Kaufvertrages ist die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von der grundverkehrsbehördlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I 103/2001, gebührt einem Elternteil für ein Kind, für welches Anspruch auf Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Leistung besteht und mit dem er im gemeinsamen Haushalt lebt, Kinderbetreuungsgeld, falls der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grenzbetrag von 14.600 Euro jährlich nicht übersteigt (§2 Abs1), und zwar frühestens ab dem Tag der Geburt (der In-Pflege-Nahme, §4 Abs1) und längstens bis zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1510/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, in dem sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark (im Folgenden: UVS) wendet, mit dem ihr die Zahlung einer Pauschalgebühr von € 2.500,-- vorgeschrieben wurde. Begründend führte der UVS aus, dass gemäß §18 Abs1 des Steiermärkischen Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2003 (im Folgenden: Stmk. Ve... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk Vergabe-NachprüfungsG §18Stmk Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 71/2003 §1Wr VergaberechtsschutzG §30Bgld Vergabe-NachprüfungsG §20Bgld Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 52/2003 §1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit landesrechtlicher Regelungen betreffendPauschalgebühren im Vergabeverfahren unter Hinweis auf dieV... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art94EMRK Art8, Art14DSG 2000 §1 Abs3StGB §209StrafregisterG 1968 §2, §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Rückgängigmachung einer Strafregistereintragung
betreffend die Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit
Personen unter 18 Jahren gemäß einer mittlerweile aufgehobenen
Be... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998 §35a
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf
Aufhebung von Bestimmungen des Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (HSG) über die Wahl der
Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter in die
Bundesvertretung der ÖH; keine Unbestimmth... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKinderbetreuungsgeldG §5 Abs5, §3a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
hinsichtlich des Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für das erste
Kind mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; keine
verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur
Berücksichtigung des Grades der Belastun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt GVG 2002 §3 Abs1 lita, §10
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäftes durch
Unterlassung eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens zur Frage der
weiteren landwirtschaftlichen Nutzung des kaufgegenständlichen
Grundstücks aufgrund des Vorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS Nö), sind mehrere Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes anhängig, in denen Asylwerbern die bis dahin gewährte Versorgung aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes bzw. Grundversorgungsgesetzes unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64 Abs2 AVG entzogen wurde oder entsprechende Anträge der Berufungswerber a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z3, Z7B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129a Abs1, Art129c Abs1GrundversorgungsG-Bund 2005 §9 Abs2, Abs3, Abs3a
Leitsatz: Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Grundversorgung von
Asylwerbern aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen den
Versorgungsleistungen und dem Fremdenrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. Juni 2001 ist J.A. verstorben. Im angefochtenen Bescheid wurde - insoweit übereinstimmend mit dem Beschwerdevorbringen - von Folgendem ausgegangen: Die Witwe des Verstorbenen, I.A., war durch Erbvertrag als alleinige Erbin eingesetzt, hat sich im Verlassenschaftsverfahren aber ihres Erbrechts auf Grund des Erbvertrages sowie ihres gesetzlichen Erbrechts entschlagen und ihren Pflichtteil in Höhe von 1/6 des Reinnachlasses geltend gemacht. Die ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17, §15a Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterstellung eines
gleichheitswidrigen Inhalts bei Nacherhebung von Erbschaftssteuer
wegen Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Zuge eines
Erbübereinkommens; Nacherhebung in diesem Fall nach dem Zweck der
Begünstigung sachlich nicht gerechtfertigt; verfassungskonforme
Ausl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass mehrerer bei ihm anhängiger Verwaltungsstrafverfahren beim Verfassungsgerichtshof die zu G122/05 und G148/05 protokollierten Anträge gestellt, §27 Abs7 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG), BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 86/2002, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen liegen folgende Sachverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrer in Lockenhaus (Burgenland) und erachtet sich durch folgende als verfassungswidrig gerügte Bestimmungen des Burgenländischen Kehrgesetzes LGBl. 46/2005, unmittelbar betroffen: §2 Abs3: "(3) Die Überprüfung oder die erforderliche Reinigung von Rauchfängen, Luftfängen, Abgasanlagen und Verbindungsstücken, das Ausschlagen und Ausbrennen von Rauchfängen sowie die Reinigung von Räucherkammern (Selchen), darf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die PULS CITY TV GmbH (in der Folge: PULS TV) erhielt mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (in der Folge: KommAustria) vom 29. Juli 2002 die Zulassung zur Veranstaltung von nicht-bundesweitem analogem terrestrischem Fernsehen, das in Wien und in den umliegenden Gemeinden empfangen werden kann, soweit diese Gemeinden mit der dem Österreichischen Rundfunk (in der Folge: ORF) zugeordneten, in Anlage 3 zum Privatfernsehgesetz (in der Folge: Pr... mehr lesen...
