Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18. September 2003 wegen seiner Gehörlosigkeit einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, der mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 15. Jänner 2004 abgewiesen wurde, weil sein Haushalts-Nettoeinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überstiegen habe. Die Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen. In der
Begründung: des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10. November 2003 wegen ihrer Gehörlosigkeit einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, der mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 7. Jänner 2004 abgewiesen wurde, weil ihr Haushalts-Nettoeinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überstiegen habe. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde abgewiesen. In der
Begründung: des Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 - Beeinträchtigung des Ansehens der in Österreich tätigen Ärzteschaft - für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllg LandschaftsschutzV 1995. Sbg LGBl 89/1995 §2, §3Sbg NaturschutzG 1999 §3, §3a, §16, §18SeenschutzV 1980. Sbg LGBl 93/1980StGB §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Zeit aufgrund
überlanger Verfahrensdauer durch Verhängung ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzÄrzteG 1998 §136EMRK Art10Richtlinie 78/687/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung
einer Disziplinarstrafe über einen Zahnarzt wegen Äußerungen in einem
Leserbrief; keine Gleichheitsbedenken gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 30. Dezember 2004 und vom 4. März 2005 die Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine Tagesklinik für Fuß-, Gelenks- und Handchirurgie in Unterach am Attersee in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß §2 Abs7 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1997 - O.ö. KAG 1997. 2. Zur Frage des Bedarfes an einem solchen selbständigen Ambulatorium gaben die Oberösterreichische Gebietskranken... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-VereinbarungKAKuG §2, §3 Abs2 lita, §10a, §26Oö KAG 1997 §5 Abs1 Z5, Abs2Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Verein mit Sitz in Österreich, begehrte bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes, das Patent AT 389 995 betreffend die "Verwendung von neuen 2-Pyridylalkyl-Sulfinyl-Benzimidazolen zur Herstellung von Magensäuresekretion beeinflussenden pharmazeutischen Präparaten zur Behandlung von Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüren" für nichtig zu erklären, da die darin umschriebene Anspruchsfassung, die die Verwend... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPatentG 1970 §2, §112, §156Patentrechts-Nov 1984, BGBl 234 ArtIVPatentübereinkommen Europäisches Art167
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung eines Patents betreffend
die Verwendung eines chemischen Stoffes zur Herstellung bestimmter
A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Dezember 2004, der auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "(2/1) beim BG Innere Stadt Wien zu Unrecht einen Exekutionsantrag zur Hereinbringung von Kosten, die seiner Mandantschaft gegen Dr. P in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ing. G E, AZ ... des LG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 11. Oktober 2005 die Anträge, - gemäß Art140 Abs1 B-VG "den dritten Satz des §33 Abs1 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 142/2002, als verfassungswidrig aufzuheben" (zu G130... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängig. Mit diesem Straferkenntnis wurde der Lenker eines Omnibusses bestraft, weil er ua. "einen gewerbsmäßigen Personentransport von St. Stefan nach Zürich/CH durchgeführt, und dabei kein Fahrtenblatt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bei der Personenbeförderung über die Grenze während ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4BSVG §33 Abs1Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §26 Abs4
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit einer Verordnungsermächtigung des BSVG zur
Erlassung abweichender Regelungen über die Fälligkeit und
Vorschreibung der Beiträge zur Unfallversicherung in der Satzung der
So... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG 1996 §15 Abs2 idF BGBl I 32/2002 Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF der Verordnung Nr 11/98 vom 17.12.97 Art11 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs6, §26, §64 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine
Bedenken gegen die Regelungen über den Ausschluss von Mitgliedern des
Disziplinarrates und der OBDK; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 69 Abgeordnete zum Nationalrat beantragten gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §2 Abs2, 3 und 4 Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang (jene Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, sind im Text hervorgehoben): 1. Eine Pensionskasse ist ein Unternehmen, das nach dem Pensions... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5PensionskassenG §2 idF BudgetbegleitG 2003
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes durch eine
- mittels Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten angefochtene -
Neuregelung im Pensionskassengesetz betreffend die Berechnung von
Fehlbeträgen aufgrund der mehrjährigen Baisse am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B946/05: Mit Bescheid vom 21. Februar 2005 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (MA 37/19) der mitbeteiligten Partei gemäß §70 der Bauordnung für Wien (WBO) in Verbindung mit §54 Abs9, hinsichtlich der Fensteröffnungen in der Feuermauer an der Grenzlinie zum Erholungsgebiet-Parkanlage gemäß §101 Abs3 WBO auf jederzeitigen Widerruf und §119a WBO und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Baubewilligung zur Errichtung eines 4-stöcki... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Plandokument Nr 7567. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.03.04Wr BauO 1930 §1 Abs2, Abs4, §2, §5 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung von Anrainereinwendungen ua gegen den Bau eines
Wohnhauses mit zwei ausgebauten Dachgeschossen sowie einer Tiefga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B463/04 und B740/04 Beschwerden gegen die Bescheide der (damals zuständigen) Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie der (damals zuständigen) Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängig, mit welchen die Berufungen gegen die Nichtzuerkennung einer Gebührenbefreiung an Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen abgewiesen wurden. Gestützt auf §48 Abs1 und 2 iVm. §47 Abs2 Z2 lita Fernme... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 dritter SatzFernmeldegebührenO §47 Abs2, §48 Abs2RundfunkgebührenG §2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der ORF-Gebührenbefreiung für Gehörlose
und schwer hörbehinderte Personen in der Fernmeldegebührenordnung;
keine unsachliche Differenzierung zwischen den generell von der
Rundfunkgebühr befreiten Pflegeheimen für derartige Personen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer übt das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. September 2003 untersagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - gestützt auf §46 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes - MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002 - dem Beschwerdeführer die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit eines Heilmasseurs. Diese Entscheidung wurde dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Am 23. August 2004 erstattete das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei der bei diesem Bundesministerium eingerichteten Disziplinarkommission gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige wegen des Verdachts von Verstößen gegen allgemeine Dienstpflichten im Sinne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. 2. Am 23. August 2004 erstattete das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei der bei diesem Bundesministerium eingerichteten Disziplinarkommission Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2004 entschied die Disziplinarkom... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §43, §94
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Aufhebung eines Beschlusses der Berufungskommission betreffend
die Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens; keine denkunmögliche
Verneinung des Eintritts der Verjährung, keine Willkür ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu V105/05, E v 15.03.06. Willkür in Folge grober Verkennung der Rechtslage. Bei der Feststellung, ob eine "qualifizierte Leistungserbringung" iSd §84 Abs7 MMHmG vorlag, hatte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wels Strom GmbH stellt - protokolliert zu V136/03 und B1162/04 - gemäß Art139 Abs1 bzw. Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1. §19 Abs1 Netznutzungsentgelt für die Netzebene 3 litd) (Z. 3) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 4 lite) (Z. 4) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 lite) (Z. 5) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 6 lite) (Z. 6) Netznutzungsentgelt für die N... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §69F-VG 1948 §8 Abs5ÖkostromG §13 Abs1Oö GebrauchsabgabenGSystemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003
über di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 12. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde Berndorf (Salzburg), eine Teilfläche des Grundstücks 1329, KG Berndorf, im Gesamtausmaß von 2076 m² zum Bauplatz zu erklären. Die Gemeinde Berndorf übermittelte diesen Antrag am 15. Dezember 1999 zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. November 2003 wurde der Antrag des B... mehr lesen...
