Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1510/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, in dem sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark (im Folgenden: UVS) wendet, mit dem ihr die Zahlung einer Pauschalgebühr von € 2.500,-- vorgeschrieben wurde. Begründend führte der UVS aus, dass gemäß §18 Abs1 des Steiermärkischen Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2003 (im Folgenden: Stmk. Ve... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk Vergabe-NachprüfungsG §18Stmk Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 71/2003 §1Wr VergaberechtsschutzG §30Bgld Vergabe-NachprüfungsG §20Bgld Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 52/2003 §1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit landesrechtlicher Regelungen betreffendPauschalgebühren im Vergabeverfahren unter Hinweis auf dieV... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art94EMRK Art8, Art14DSG 2000 §1 Abs3StGB §209StrafregisterG 1968 §2, §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Rückgängigmachung einer Strafregistereintragung
betreffend die Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit
Personen unter 18 Jahren gemäß einer mittlerweile aufgehobenen
Be... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998 §35a
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf
Aufhebung von Bestimmungen des Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (HSG) über die Wahl der
Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter in die
Bundesvertretung der ÖH; keine Unbestimmth... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKinderbetreuungsgeldG §5 Abs5, §3a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
hinsichtlich des Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für das erste
Kind mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; keine
verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur
Berücksichtigung des Grades der Belastun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt GVG 2002 §3 Abs1 lita, §10
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäftes durch
Unterlassung eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens zur Frage der
weiteren landwirtschaftlichen Nutzung des kaufgegenständlichen
Grundstücks aufgrund des Vorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS Nö), sind mehrere Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes anhängig, in denen Asylwerbern die bis dahin gewährte Versorgung aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes bzw. Grundversorgungsgesetzes unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64 Abs2 AVG entzogen wurde oder entsprechende Anträge der Berufungswerber a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z3, Z7B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129a Abs1, Art129c Abs1GrundversorgungsG-Bund 2005 §9 Abs2, Abs3, Abs3a
Leitsatz: Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Grundversorgung von
Asylwerbern aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen den
Versorgungsleistungen und dem Fremdenrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. Juni 2001 ist J.A. verstorben. Im angefochtenen Bescheid wurde - insoweit übereinstimmend mit dem Beschwerdevorbringen - von Folgendem ausgegangen: Die Witwe des Verstorbenen, I.A., war durch Erbvertrag als alleinige Erbin eingesetzt, hat sich im Verlassenschaftsverfahren aber ihres Erbrechts auf Grund des Erbvertrages sowie ihres gesetzlichen Erbrechts entschlagen und ihren Pflichtteil in Höhe von 1/6 des Reinnachlasses geltend gemacht. Die ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17, §15a Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterstellung eines
gleichheitswidrigen Inhalts bei Nacherhebung von Erbschaftssteuer
wegen Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Zuge eines
Erbübereinkommens; Nacherhebung in diesem Fall nach dem Zweck der
Begünstigung sachlich nicht gerechtfertigt; verfassungskonforme
Ausl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass mehrerer bei ihm anhängiger Verwaltungsstrafverfahren beim Verfassungsgerichtshof die zu G122/05 und G148/05 protokollierten Anträge gestellt, §27 Abs7 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG), BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 86/2002, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen liegen folgende Sachverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrer in Lockenhaus (Burgenland) und erachtet sich durch folgende als verfassungswidrig gerügte Bestimmungen des Burgenländischen Kehrgesetzes LGBl. 46/2005, unmittelbar betroffen: §2 Abs3: "(3) Die Überprüfung oder die erforderliche Reinigung von Rauchfängen, Luftfängen, Abgasanlagen und Verbindungsstücken, das Ausschlagen und Ausbrennen von Rauchfängen sowie die Reinigung von Räucherkammern (Selchen), darf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die PULS CITY TV GmbH (in der Folge: PULS TV) erhielt mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (in der Folge: KommAustria) vom 29. Juli 2002 die Zulassung zur Veranstaltung von nicht-bundesweitem analogem terrestrischem Fernsehen, das in Wien und in den umliegenden Gemeinden empfangen werden kann, soweit diese Gemeinden mit der dem Österreichischen Rundfunk (in der Folge: ORF) zugeordneten, in Anlage 3 zum Privatfernsehgesetz (in der Folge: Pr... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPrivatfernsehG (PrTV-G) §13, §19, §69 Abs6
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu G10/06, B v 28.09.06 (Einstellung des Verfahrens zur Prüfung des §13 PrivatfernsehG - PrTV-G, BGBl I 84/2001), wegen objektiver Willkür infolge offenkundigen Widerspruchs zur rückwirkend geänderten Rechtslage. Gemessen an ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §13 Abs1a, §27 Abs1, Abs7
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Festlegung des Ortes der Betretung
als Tatort für Unterlassungshandlungen des Beförderers im Gegensatz
zum als Tatort geltenden Unternehmenssitz bei Delikten der Absender
oder Verpacker; strafbares Verhalten des Beförderers ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld KehrG §2, §3, §9, §11, §13GewO 1994 §106, §123 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von - teils gewerberechtlichen - Bestimmungen des Bgld
Kehrgesetzes über das Reinigen, Überprüfen und Kehren von
Feuerungsanlagen insbesondere hinsichtlich der Unentgeltlichkeit
bestimmter Tätigkeiten der RauchfangkehrerInnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Fachärztin für Dermatologie und steht in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Die Verrechnung von Leistungen, welche sie für Rechnung der GKK erbringt, erfolgt nach dem Sonderleistungstarif für Allgemeine Vertragsfachärzte. Diese Honorarordnung ist Teil des zwischen der Ärztekammer für Wien und der GKK geschlossenen Gesamtvertrages. Zwischen der GKK und der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 17.5.2004 kauften die Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in Walchsee im Ausmaß von 2.567 m², welche 20 km vom geschlossenen Hof der Beschwerdeführer in Kufstein entfernt liegt. 1.2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 25.7.2005 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend führte sie da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er: "1. in Ausübung seines Berufes nicht die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt[,] sondern Advokat führt und 2. die Weisung des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26.06.2002 da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer D. erwarb mit Kauf- und Tauschvertrag vom 10.11.2003 das Gst ... in EZ ... und das Gst ... in EZ ..., GB ..., und die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligte Partei A. erwarb mit diesem Kauf- und Tauschvertrag das Gst ..., in EZ .... Ferner erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 5.11.2003 das Gst ... in EZ ..., ebenso GB ... 2. Mit Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission Scharnitz als Grund... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341, §342, §344, §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Feststellungsbescheid der Landesberufungskommission betreffend
die Vertragswidrigkeit der Verrechnung jeder einzelnen Sitzung zur
Behandlung von Warzen; keine verfassungswidrige Gesetzesauslegung,
keine Willkür, ausreic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs wegen
Entstehung von Streubesitz; keine ausreichende Auseinandersetzung mit
der Behauptung mangelnder Unparteilichkeit des Sachverständigen bei
der Erstellung eines Guta... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb, litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kauf- und
Tauschvertrages mangels Selbstbewirtschaftung des von der beteiligten
Partei erworbenen Grundstücks un... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verwendung der Berufsbezeichnung "Advokat" statt "Rechtsanwalt";
keine Bedenken gegen die maßgeblichen Bestimmungen der
Rechtsanwaltsordnung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Referatsleiter in der EDV-Abteilung des Magistrates der Stadt Wien. Im Jahr 1974 beschloss der Stadtsenat, Mitarbeitern der EDV-Abteilung mit überdurchschnittlicher Qualifikation und einem Lebensalter von mindestens 35 Jahren eine "Marktwertzulage" zuzuerkennen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt seit 1996 das Gewerbe der Autovermietung (Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers). Sie ist Pflichtmitglied der Wirtschaftskammer Österreich. Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Wien 1/23 im Mai und Juni 2005 Bescheide über die Festsetzung der Kammerumlage für die Wirtschaftsjahre 1999 bis 2004. Im Formular, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2005 Opfer eines von einem Unbekannten unter Einsatz eines Pfeffersprays verübten Raubüberfalles (mithin einer mit mehr als sechs Monaten bedrohten strafbaren Handlung), bei dem die Handtasche der Beschwerdeführerin samt ihrer darin (in einem Etui) verwahrten Lesebrille erbeutet wurde. In der Folge beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...
