Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPrivatfernsehG (PrTV-G) §13, §19, §69 Abs6
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu G10/06, B v 28.09.06 (Einstellung des Verfahrens zur Prüfung des §13 PrivatfernsehG - PrTV-G, BGBl I 84/2001), wegen objektiver Willkür infolge offenkundigen Widerspruchs zur rückwirkend geänderten Rechtslage. Gemessen an ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §13 Abs1a, §27 Abs1, Abs7
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Festlegung des Ortes der Betretung
als Tatort für Unterlassungshandlungen des Beförderers im Gegensatz
zum als Tatort geltenden Unternehmenssitz bei Delikten der Absender
oder Verpacker; strafbares Verhalten des Beförderers ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld KehrG §2, §3, §9, §11, §13GewO 1994 §106, §123 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von - teils gewerberechtlichen - Bestimmungen des Bgld
Kehrgesetzes über das Reinigen, Überprüfen und Kehren von
Feuerungsanlagen insbesondere hinsichtlich der Unentgeltlichkeit
bestimmter Tätigkeiten der RauchfangkehrerInnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Fachärztin für Dermatologie und steht in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Die Verrechnung von Leistungen, welche sie für Rechnung der GKK erbringt, erfolgt nach dem Sonderleistungstarif für Allgemeine Vertragsfachärzte. Diese Honorarordnung ist Teil des zwischen der Ärztekammer für Wien und der GKK geschlossenen Gesamtvertrages. Zwischen der GKK und der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 17.5.2004 kauften die Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Liegenschaft in Walchsee im Ausmaß von 2.567 m², welche 20 km vom geschlossenen Hof der Beschwerdeführer in Kufstein entfernt liegt. 1.2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 25.7.2005 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend führte sie da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er: "1. in Ausübung seines Berufes nicht die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt[,] sondern Advokat führt und 2. die Weisung des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26.06.2002 da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer D. erwarb mit Kauf- und Tauschvertrag vom 10.11.2003 das Gst ... in EZ ... und das Gst ... in EZ ..., GB ..., und die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligte Partei A. erwarb mit diesem Kauf- und Tauschvertrag das Gst ..., in EZ .... Ferner erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 5.11.2003 das Gst ... in EZ ..., ebenso GB ... 2. Mit Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission Scharnitz als Grund... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341, §342, §344, §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Feststellungsbescheid der Landesberufungskommission betreffend
die Vertragswidrigkeit der Verrechnung jeder einzelnen Sitzung zur
Behandlung von Warzen; keine verfassungswidrige Gesetzesauslegung,
keine Willkür, ausreic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs wegen
Entstehung von Streubesitz; keine ausreichende Auseinandersetzung mit
der Behauptung mangelnder Unparteilichkeit des Sachverständigen bei
der Erstellung eines Guta... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb, litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kauf- und
Tauschvertrages mangels Selbstbewirtschaftung des von der beteiligten
Partei erworbenen Grundstücks un... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verwendung der Berufsbezeichnung "Advokat" statt "Rechtsanwalt";
keine Bedenken gegen die maßgeblichen Bestimmungen der
Rechtsanwaltsordnung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Referatsleiter in der EDV-Abteilung des Magistrates der Stadt Wien. Im Jahr 1974 beschloss der Stadtsenat, Mitarbeitern der EDV-Abteilung mit überdurchschnittlicher Qualifikation und einem Lebensalter von mindestens 35 Jahren eine "Marktwertzulage" zuzuerkennen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt seit 1996 das Gewerbe der Autovermietung (Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers). Sie ist Pflichtmitglied der Wirtschaftskammer Österreich. Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Wien 1/23 im Mai und Juni 2005 Bescheide über die Festsetzung der Kammerumlage für die Wirtschaftsjahre 1999 bis 2004. Im Formular, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2005 Opfer eines von einem Unbekannten unter Einsatz eines Pfeffersprays verübten Raubüberfalles (mithin einer mit mehr als sechs Monaten bedrohten strafbaren Handlung), bei dem die Handtasche der Beschwerdeführerin samt ihrer darin (in einem Etui) verwahrten Lesebrille erbeutet wurde. In der Folge beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch objektive Willkür bei derBesetzung einer Direktorenstelle an einer Höheren Bundeslehranstalt;keine ausreichende Bescheidbegründung
Rechtssatz: Vorlage auch eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktHandelskammerG 1957 §57WirtschaftskammerG 1998
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung der Kammerumlage für
einen Autovermieter aufgrund des Handelskammergesetzes 1957;
Vorschreibung der Umlage für bereits vom Geltungsbereich des
Wirtschaftskammergesetzes 1998 umfasste Zeiträume;
Handelskammergesetz bereits außer Kraft... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVerbrechensopferG §1 Abs8
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gleichheitswidrige Auslegung
einer Bestimmung des Verbrechensopfergesetzes betreffend den Ersatz
einer Brille; Tatbestandsmerkmal der "Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels" auch durch Entziehung einer vom Opfer eines
Raubüberfalls in der Handtasche mitgeführten Les... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer hat an das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich ua. einen Antrag auf Löschung der beim Gendarmeriekommando Brunn am Gebirge im Protokollbuch, in der Indexkartei und in den entsprechenden Erhebungsakten (Kopienakten) in einem Verdachtsfall zu seiner Person verarbeiteten Daten gestellt. Gegen die Verweigerung der Löschung dieser nicht automationsunterstützt verarbeiteten Daten hat er Beschwerde an die Datenschutzkommission... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Latschach. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 einen Besetzungsvorschlag im Sinne des §26 Abs6 und 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG), in dem jene Mitbewerberin, der in der Folge die Leiterstelle ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Krakauhintermühlen vom 23. März 2005 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 2005 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 595/3, KG Krakauhintermühlen, gemäß §5 Abs1 Z1 iVm §29 Abs1 Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 idgF, keine Folge gegeben. In der
Begründung: führte die Behörde aus, für das Grundstück Nr. 595/3 sei laut rechtskräftigem Flächenwid... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5LDG 1984 §26VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Einstellung des Verfahrens betreffend
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an einer Volksschule und
Zurückweisung der B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 2.0 der Gemeinde Krakauhintermühlen vom 03.02.95. 15.09.95 und 28.04.96Stmk BauG §31 Abs5, §119 Abs3Stmk RaumOG 1974 §22, §23, §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf
einem als "Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke (mit einer Fläche von 15.437 bzw. 2149m²), die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt als Bauland ausgewiesen, jedoch nicht bebaut sind. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf vom 21. März 2005 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für diese Grundstücke gemäß §28 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §2 Abs1 Z1 BSVG sind Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen, in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG pflichtversichert. Seit 1. Jänner 1999 erstreckt sich diese Pflichtversicherung - "nach Maßgabe der Anlage 2" - ua. auch auf Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß §2 Abs1 Z2 iVm Abs4 GewO 1994 (§2 Abs1 Z1 lita BSVG idF der 23. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 176/1999).... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §8 Abs3, Abs5FAG 2005 §15 Abs3 Z4Oö RaumOG 1994 §25, §26, §28
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung eines Erhaltungsbeitrages
für unbebaute Grundstücke im Bauland im Oberösterreichischen
Raumordnungsgesetz; keine finanzverfassungsrechtlich unzulässige
Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Länder vom selben
Besteuerungsgegenstand in ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §2 Abs1, §23, §295 Abs10 idF PensionsharmonisierungsG, BGBl I 142/2004 GewO 1994 §2 Abs4 Z6
Leitsatz: Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Anordnung der Rückwirkung
einer neu eingeführten Beitragspflicht für die Einkünfte aus einer
landwirtschaftlichen Nebenerwerbstätigkeit in der Sozialversicherung
der Bauern; erheblicher Eingri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1153/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Mietwagenunternehmen, das für seine im Raum Wien tätigen Chauffeure "Taggelder" auf Grund von mit jedem einzelnen Arbeitnehmer geschlossenen Vereinbarungen bezahlt und diese als Vergütungen iSd §26 Z4 EStG 1988 behandelt hat. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass ... mehr lesen...
