Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Mit Schreiben vom 17. November 2005 hat der Hauptverband auf Grundlage der Empfehl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vom Beschwerdeführer anhängig gemachte Verfahren zur Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als eines in der Krankenversicherung mitversicherten Angehörigen im Sinne der §§123 Abs8 litb Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG und 83 Abs8 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG waren Anlassfälle der Aufhebung dieser Vorschriften als verfassungswidrig mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2005, Vf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind folgende drei Beschwerden gegen Bescheide anhängig, mit denen jeweils Verwaltungsstrafen gemäß §28 Abs1 Z1 AuslBG wegen Beschäftigung von ausländischen Staatsbürgern ohne erforderliche arbeitsmarktrechtliche Papiere verhängt wurden: 1.1. In dem der zu 2005/09/0164 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (kurz: UVS OÖ) zugrunde liegenden V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §123 Abs7a, §628 Abs3a idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006GSVG §83 Abs8, §314 Abs3 idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Mitversicherung vonLebensgefährten in der Krankenversicherung nach dem ASVG und GSVGnach Aufhebung der Bestimmungen wegen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §18, §28 Abs1 Z1VStG §20, §21, §22
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsgebotes durch Festsetzung einerMindeststrafe für illegale Ausländerbeschäftigung imAusländerbeschäftigungsgesetz; kein rechtspolitischer Exzessangesichts des Nutzens und der oft mehrfachen und lang fortgesetztenVerwaltungsübertretung; öffentliches Interesse am Schut... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §60ASVG §31 Abs3 Z12, §133 Abs2, §351c Abs2ErstattungskodexRichtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der Aufnahme einer überwiegend für die Behandlung inKrankenanstalten geeigneten Arzneispezialität in den gelben Bereichdes Erstattun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: SGKK) steht mit der beteiligten Partei, einem Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, in einem Einzelvertragsverhältnis. Sie beantragte bei der Paritätischen Schiedskommission für Salzburg die Feststellung, dass sie zur Streichung näher bezeichneter Honorarpositionen aus der Abrechung der beteiligten Partei im 3. bzw. 4 Quartal 2003 berechtigt sei. Mit dem im Devolutionsweg ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §341, §343d, §344, §345VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZustellG §7, §16 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung derBeschwerdefrist; rechtswirksame Zustellung infolgekrankheitsbedingter Ortsabwesenheit des formellen Empfängers für diebeschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B547/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 4. November 2005 verstorbenen Beamten der Stadt Innsbruck. Dieser war mit Ablauf des 31. Jänner 1990 in den Ruhestand versetzt worden. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung eines Todesfallbeitrages. Mit Be... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs4Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §51PG 1965 §42 Abs1Tir LandesbeamtenG 1998 §2 litd, §62
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des InnsbruckerGemeindebeamtengesetzes hinsichtlich der Beschränkung des Anspruchesauf Zuerkennung eines Todesfallbeitrags auf Angehörige von Beamtendes Dienststandes unter Hinweis auf die Vorjudikatur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er war im fraglichen Zeitraum als Beamter des höheren technischen Dienstes in der Magistratsabteilung 19 - Architektur und Stadtgestaltung beschäftigt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien wurde festgestellt, "dass es sich bei dem von Ihnen am 2. Juni 2001, um ca. 20 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienWr DienstO 1994 §74a, §74bWr UnfallfürsorgeG 1967 §2 Z10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Feststellung der mangelnden Qualifikation eines Verkehrsunfallsdes beschwerdeführenden Beamten der Stadt Wien als Dienstunfall; keinEntzug des gesetzlichen Richters au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist (mittelbar) eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien GesmbH und der Casinos Austria AG. Der Österreichischen Lotterien GesmbH wurde vom Bundesminister für Finanzen gemäß §14 Glücksspielgesetz (in der Folge: GSpG) die Konzession zur Durchführung von Elektronischen Lotterien im Sinn des §12a GSpG übertragen. Diese Elektronischen Lotterien werden einerseits über Internet, andererseits mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art140 Abs1 B-VG begehrt der Personalausschuss Salzburg der Telekom Austria AG, "Absatz 9a des §17a Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz - PTSG), BGBl Nr. 201/1996, in der Fassung der Novelle BGBl I Nr. 71/2003 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2.1. Die §§15, 17, 17a und 19 PoststrukturG idgF lau... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art98StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungF-VG 1948 §7 Abs4, §8 Abs3FAG 2005 §14 Abs1 Z8, §14 Abs2GlücksspielG §12a, §31aWr VergnügungssteuerG 2005 §6, §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVorschreibung von Vergnügungssteuer für den Betrieb vonVideolotterieterminals als Teil... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragArbVG §101BDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §9Post-BetriebsverfassungsG §9, §72, §73PoststrukturG §17, §17a Abs9a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Poststrukturgesetzesbetreffend Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse desPersonalvertretungsorgans bei Versetzung bzw versetzungsgleicherVerwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 16. September 1999, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 29. September 1999, das Baulandumlegungsverfahren "Stoanach" in der Gemeinde Thaur ein, in das auch die Grundstücke Nr. 1161, 1162, 1169 und 1170, in EZ 90040, einbezogen wurden. Die Umlegungsbehörde stellte gemäß §75 TROG 2001 mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. März 2002 die Grenzen der umzulegenden G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren hinsichtlich der erforderlichenGrundaufbringung für öffentliche Verkehrsflächen und einerGeldabfindung; keine verfassungswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für ZRS Wien stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen ("Stranded Costs Verordnung II"), BGBl. II 3... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 419/2004
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Stranded Costs-VO II in derFassung 2004 hinsichtlich des Beitragsaufbringungssystems mangelsBerücksichtigung des Wegfalls der ehemals vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 29. November 2004, Z131-9-47/2003, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde St. Margarethen an der Raab unter Vorschreibung von Auflagen die Baubewilligung für einen Stallgebäude-Ersatzbau auf dem Grundstück 1243/4, EZ 34, KG Sulz. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 14. Dezember 2004 brachten ua. die nunmehrigen Beschwerdeführer vor, dass Verfahrensvorschriften dadurch verletzt worden seien, dass der Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Assling erteilte dem Bauwerber K. T. mit Bescheid vom 27. August 2004 die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 627/15. Die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft forderte als Nachbar in der Bauverhandlung insbesondere, den Bauwerber zu Lärmschutzmaßnahmen gegenüber der von ihr betriebenen Eisenbahntrasse zu verpflichten. Gegen den ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 4.00 der Gemeinde St. Margarethen an der Raab vom 31.01.02Stmk BauG §13, §26, §40Stmk RaumOG 1974 §3, §23, §30
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung der Beschwerde der Nachbarn gegen die Erteilung derBaubewilligung für einen Stallgeb... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §59 Abs1Tir BauO 2001 §25 Abs3, Abs4, §26 Abs4, Abs7Tir RaumOG 2001 §37 Abs3, §38 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Erteilung einerBaubewilligung für ein Wohnhaus ohne Prüfung der Einwendungen derbenachbarten Betreiberin einer Eisenbahntrasse hinsichtlich derVerpflichtung zu Lärmschutzmaßnahmen; Widmung Bauland-Wohngebiet im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurden der beschwerdeführenden Partei (als Rechtsnachfolgerin der Österreichischen Bundesbahnen; im Folgenden: ÖBB) gemäß §311 ASVG für näher bezeichnete Dienstnehmer, die aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis als "Beamte" ohne Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsgenuss ausgeschieden seien, für den Zeitraum von Jänner bis Mai 2005 Überweisungsbeträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Z2005/04/0199 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (im Folgenden: UVS) vom 21. Juli 2005 anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz der von ihr für einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich und für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter der Z2005/04/0256 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 27. September 2005 anhängig, mit dem der Beschwerdeführerin für ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages eine Pauschalgebühr in Höhe von € 800,-- vorgeschrieben wurde. Aus Anlass dies... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §308, §311Bundesbahn-PensionsG §1BundesbahnG 1992 §29, §52 idF BundesbahnstrukturG 2003
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung vonÜberweisungsbeträgen für Dienstnehmer nach Ausscheiden aus einempensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis an die ÖBB INFRASTRUKTURBAU AG infolge Ausgliederung der ÖBB; ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer ua. der aneinander angrenzenden Grundstücke Nr. 668/4, 668/5 und 672/3, KG Holzheim, in der Stadtgemeinde Leonding/OÖ. Aufgrund seiner zu B573/02 protokollierten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit der damaligen Widmung des Grundstücks Nr. 668/4 im Flächenwidmungsplan F4 als "Grünland (Landwirtschaft, Ödland)" geprüft und diese mit dem Erkenntnis VfSlg. 17.223/2004 vom 18. Juni 2004 als g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "elektrisierende oder" in §5 Abs2 Z3 lita des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I 118/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller bringt vor, Hundeausbildner, Jagdausübungsberechtigter und Jagdschutzorgan zu sein und selbst einen Hund zu führen. Bis zum In-Kraft-Tre... mehr lesen...
