Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B623/04 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck (in der Folge: UFS), vom 23. März 2004 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für ein ursprünglich im Inland verwendetes Fahrzeug nach dessen Überstellung nach Deutschland als unbe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungNormverbrauchsabgabeG 1991 (NoVAG) §12a
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Beschränkung der Erstattung der
Normverbrauchsabgabe auf Leasingunternehmen und solcher Art des
Ausschlusses anderer Unternehmen schlechthin von der Erstattung;
sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung inländischer
Leasingunternehmen auch im F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 1978 §3 Z3DSG 2000 §1 Abs3, §4 Z4, §26, §27, §58, §61 Abs7Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGSicherheitspolizeiG §9, §10 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Löschungs- undAuskunftsbegehrens hinsichtlich bei einem Gendarmerieposten in einerKartei geführter personenbezogener Daten; Verkennung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Architekt. Er bewarb sich im Rahmen einer Ausschreibung um den Auftrag der Hochbauabteilung der Burgenländischen Landesregierung, die mit Schreiben vom März 1998 fünf Architekturbüros zur Legung eines Honoraranbotes über die Büroleistungen für die Generalsanierung des Turnsaaltraktes sowie des Umbaues von Nebenräumen beim BG/BRG Neusiedl am See einlud. Die Anbote waren auf Basis der Gebührenordnung für Architekten (GOA), red... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er wurde - auf seinen Antrag hin - mit Wirkung vom 1. April 2001 gemäß §68 Abs1 Z1 der Wiener Dienstordnung 1994 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. September 2002 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§3 ff iVm §§73 und 73a der Wiener Pensionsordnung 1995 (PO 1995) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Referatsleiter in der EDV-Abteilung des Magistrates der Stadt Wien. Im Jahr 1974 beschloss der Stadtsenat, Mitarbeitern der EDV-Abteilung mit überdurchschnittlicher Qualifikation und einem Lebensalter von mindestens 35 Jahren eine "Marktwertzulage" zuzuerkennen. Auch der Beschwerdeführer erhielt ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheiden vom 1. August 2002, vom 17. März 2003 sowie vom 3. April 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, der Beschwerdeführer habe gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) den Anspruch auf sein Diensteinkommen für bestimmte Zeiträume verloren, weil er eigenmä... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BesoldungsO 1994 §33Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Nichtberücksichtigung der so genannten "Marktwertzulage" füreinen Bediensteten der Gemeinde Wien als Nebengebühr bei derBerechnung der Ruhegenusszulage Rechts... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr PensionsO 1995 §7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Bemessung des Ruhegenusses eines Bediensteten der Gemeinde Wien
nach Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers habe die bisherige Verwaltungspraxis darin be... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr DienstO 1994 §31, §32, §74a, §74b
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Verlustes von Diensteinkommen eines Beamten der
Stadt Wien wegen eigenmächtigem und unentschuldigtem Fernbleiben vom
Dienst; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Anwendbarkeit
des Art6 EMRK; vertretbar... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 6. April 2000 teilte die SVA dem Arzt mit, dass der Einzelvertrag mit Wirkung vom 30. Juni 2000 gekündigt werde. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, Dr. H habe seit Beginn des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) ist ein über Antrag einer Bieterin eingeleitetes Vergabenachprüfungsverfahren über die Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren betreffend das Bauvorhaben Sozialzentrum Götzis anhängig. In diesem Nachprüfungsverfahren geht es u.a. um die Frage, ob der Nachprüfungsantrag rechtzeitig gestellt wurde. 2. Nach §100 Abs2 erster Satz des Bundesvergabegesetzes 2002... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §100
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002
über die Verpflichtung des Auftraggebers zur Mitteilung der
Zuschlagsentscheidung elektronisch oder mittels Telefax im Hinblick
auf den Zweck der Regelung, nämlich einer möglichst raschen und
gleichzeitigen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §343, §347 Abs6GSVG §90Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §29, §30
Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof betreffend die Erklärung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001, Zl. D 126/99, wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von ATS 15.000,- verurteilt, weil er in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowohl I W, als auch A L verteidigt habe, obw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt: "er hat für eine von ihm im eigenen Namen ohne Auftrag seiner ehemaligen Klientin H D im Verfahren ... des Landesgerichtes für ZRS Wien im Februar 2000 eingebrachte Berufung und eine im September 2000 eingebrachte [Revisions]Rekursbeantwortung Kosten von ATS 59.780,60 (= EUR 4.344,4... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7, Art14RAO §9 Abs1, §10 Abs1, §19 Abs1StPO §39 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund
der Annahme einer standesrechtlich untersagten Doppelvertretung als
Strafverteidiger sowie ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §63, §64RAO §10RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
gerichtlicher Geltendmachung einer Honorarforderung für eine ohne
Auftrag der Klientin eingebrachte Klage; keine Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger bezieht seit 1. April 1999 eine Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG. Mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 18. Mai 1999, rechtskräftig mit 7. Oktober 1999, wurde der Kläger gemäß §21 Abs1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er war dort vom 7. Oktober 1999 bis einschließlich 7. Juli 2004 untergebracht. Gemäß des §324 Abs4 iVm. Abs3 ASVG wurde... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalArzneimittelG §22 Abs1 Z8ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d, §351iAVG §38EG Art28, Art234Richtlinie 89/105/EWGErstattungskodex
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Aufnahme bestimmter Arzneimittel in den Gelben ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / LiquidierungsklageASVG §324 Abs3 und Abs4BDG 1979 §20 Abs2PG 1965 §11 litf, §50, §52 Abs2StGB §21
Leitsatz: Abweisung einer - zulässigen - Klage auf Auszahlung eines Differenzbetrages zwischen den tatsächlichen Kosten für die Unterbringung des Klägers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und den dafür vom Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B913/04 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen anhängig, mit dem - gestützt auf §2 TeilpensionsG - festgestellt wird, dass sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Vollpension im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen, das der Beschwerdeführer bezieht, in einen solchen auf Teilpension wandle und der Ruhebezug um einen Ruhen... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 und Abs4TeilpensionsG §2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Teilpensionsgesetzes über
die Kürzung des Ruhegenusses von Beamten mangels sachlicher
Rechtfertigung der Kürzung des Ruhebezugs als öffentlich-rechtliches
Entgelt - nicht als Versorgungsleistung - allein wegen des Bezuges
von Erwerbseinkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beim Verfassungsgerichtshof zu B205/04 und B727/04 beschwerdeführenden Gesellschaften haben im Juni 2003 bzw. Februar 2004 bei der Oberösterreichischen bzw. Burgenländischen Gebietskrankenkasse Anträge auf Rückzahlung der seit Mai 1998 bzw. Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 IESG - beantragt und gegen die abweisende Entscheidung Einspruch erhoben, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungIESG §12 Abs6, Abs7 idF BudgetbegleitG 2000, BGBl I 26/2000. und 2001, BGBl I 142/2000 Ven über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl II 366/1997. 386/1998. 511/1999. 410/2000. 452/2001. 454/2002. 560/2003 und 503/2004
Leitsatz: Verstoß der Regelungen des IESG betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer der zu B47/05 und B48/05 anhängigen Verfahren ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehöriger im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im H... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §123 Abs8 litbGSVG §83 Abs8Satzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §22 Abs1 (§21 Abs1 neu)Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft §12VfGG §88VfGHGO §42
Leitsatz: Diskriminierung gle... mehr lesen...
