Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009 Art15 Z3ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk LStVG 1964 §50
Leitsatz: Willkürliche Enteignung von Flächen für ein Straßenbauvorhaben; keineBegründung für die Notwendigkeit der Heranziehung der Grundstücke desBeschwerdeführers
Rechtssatz: Verpflichtung zur Prüfung zumindest jener Bedingung der Zulässigkeit einer Enteignung, dass keine privatrechtliche Einigung ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEGVG ArtII Abs3FremdenpolizeiG 2005 §111, §112, §113Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28.06.01 zur Ergänzung der Regelungen nach Art26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Art4, Art6Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29.04.04 über die Verpflichtung von Beförderungsunterneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der F. S. GmbH mit Sitz in M./Deutschland. Dem Beschwerdevorbringen zufolge handelt es sich dabei um einen Reiseveranstalter, der in einer Ortschaft in Vorarlberg einen Sportclub betreibt. Die Reiseteilnehmer seien in den von diesem Unternehmen betriebenen Häusern untergebracht und würden dort von Mitarbeitern, den "Teamern", betreut; diese seien Teil der Reisegruppe und würden gemeinsame Sportaktivitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Februar 2011 stellt die Kärntner Landesregierung gemäß Art140 B-VG den Antrag, §33 Abs4 Z1 und die Wortfolge "Abs4 Z1" in §124b Z182 des Einkommensteuergesetzes 1988 (in der Folge: EStG 1988), BGBl. 400, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 (in der Folge: BBG 2011), BGBl. I 111/2010, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. In der Sache hegt die Kärntner Landesr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEStG 1988 §33 Abs4 Z1, §124b Z182 idF BudgetbegleitG 2011
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetragsfür kinderlose Ehen bzw Partnerschaften mit dem Budgetbegleitgesetz2011; kein Verstoß gegen den Vertrauensschutz
Rechtssatz: Abweisung des - insowei... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVlbg SchischulG §1 Abs1, §3 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigengenerellen
Norm: durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe über denGeschäftsführer eines deutschen Reiseveranstalters wegen Übertretungdes Vorarlberger Schischulgesetzes; keine Bedenken gegen die dasFühren und Begleiten beim Schila... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof begehrt in seinem, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines liquidierbaren Vermögens einerseits und dem Existenzminimum andererseits abschließend beschränkt ist; höchstens beträgt der Ersatz das konkre... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7AEUV Art18GlücksspielG §25 Abs3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der betragsmäßigenBeschränkung der Haftung der Spielbank auf das Existenzminimum imGlücksspielgesetz; keine sachliche Rechtfertigung diesesglücksspielrechtlichen Sonderregimes für ein Monopolunternehmen inHinblick ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Februar 2010 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft iVm §3 Abs1 und 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Dezember 2008, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn angeordnet wird (VBA-Verordnung - IG-L Steiermark), LGBl. für die Ste... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §14, §30 Abs1 Z4GeschwindigkeitsbeschränkungsV des LH von Steiermark betr eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn, LGBl 118/2008 (VBA-Verordnung - IG-L Steiermark) §2, §3, §4StVO 1960 §44 Abs1a
Leitsatz: K... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/02 Aktienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5AktienG §219 Abs1, §225c Abs3EU-GesellschaftsrechtsänderungsG
Leitsatz: Unverhältnismäßiger Eigentumseingriff durch den – auch sachlich nichtgerechtfertigten - Ausschluss der Kleinaktionäre von derAntragstellung auf eine gerichtliche Überprüfung desUmtauschverhältnisses bzw der Barabfindung im Fall einerVerschmelzung von Aktiengesellschaften ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAsylG 2005 §15aFremdenpolizeiG 2005 §121 Abs2VStG §1 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über Mindeststrafenim Fremdenpolizeigesetz; keine sachgerechte Differenzierung zwischenden einzelnen Verstößen gegen die Meldeverpflichtung Rec... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSicherheitspolizeiG §65 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Auferlegung der Verpflichtungzur erkennungsdienstlichen Behandlung; keine Darlegung derNotwendigkeit einer solchen Maßnahme aus den gesetzlich angeführtenGründen
Rechtssatz: Keine Auseinandersetzung mit der zweiten Voraussetzung des §65 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) und beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS Steiermark) sind Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung nach §120 Abs1 (iVm §31 Abs1) Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 122/2009, (im Folgenden: FPG) bzw. wegen des Verdachts der Übertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Antragsteller begehrt mit den auf Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualanträgen, "die Normen des §5a Abs1 bis 12 sowie in §11 1. Absatz die Wortfolge '13 Abs2 Z1 bis 9 sowie 11 bis 15', in §13 Abs1 die Z4; in §13 Abs2 die Z13, 14 und 15; §14 Abs1; [in] §14 Abs2 die Wortfolge 'sowie 14', §15 Abs1 2. Satz und §15 Abs3 Wiener Tierhaltegesetz, je in der Fassung des LGBl fü... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1Wr TierhalteG §5a, §11, §13, §14, §15Verordnung der Wr Landesregierung über die Festlegung von hundeführscheinpflichtigen Hunden §1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des WienerTierhaltegesetzes über die Haltung hundeführscheinpflichtiger Hunde;kein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1, Abs2, Abs3, Abs4VStG §20, §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen über Mindeststrafen imFremdenpolizeigesetz; keine hinreichende Differenzierung zwischenVerstößen unterschiedlicher Gravität, keine Berücksichtigung vonUnterschieden möglich ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKinderbetreuungsgeldG §9, §16, §18 Abs1 Z1, §19 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im Kinderbetreuungsgeldgesetz geregeltenRückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen bei getrennt lebendenEltern; keine Bedachtnahme auf die zivilrechtlicheUnterhaltssituation zwischen den Elternteilen und die gegenüberanderen Kindern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1391/09, B15/10, B40/10, B157/10, B253/10, B302/10, B317/10, B406/10, B445/10, B464/10, B469/10 und B913/10 Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde jeweils dem (geldunterhaltspflichtigen und von der Kindesmutter getrennt lebenden) Vater des Kindes gemäß §18 Abs1 Z1 des Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Landesgericht Feldkirch ist ein Rekurs gegen einen Zwischenbeschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch anhängig, mit welchem dem Begehren der Antragstellerin (des Ausgangsrechtsstreites) auf Festsetzung einer Entschädigung nach §27 des Vorarlberger Gesetzes über die Raumplanung (im Folgenden: Vbg. RPG), LGBl. 39/1996, wider die Gemeinde Klaus (in der Folge: Antragsgegnerin) stattgegeben wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war als freie Dienstnehmerin bei der Firma Sch. beschäftigt und schloss mit ihrem Dienstgeber eine - der Bestimmung des §11 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (im Folgenden: AVRAG) entsprechende - Vereinbarung der Karenzierung ihres freien Dienstvertrages für die Dauer von einem Jahr, um ihre Dissertation fertig stellen zu können. Die Beschwerdeführerin trat mit 1. Oktober 2009 die vereinbarte Bildungskarenz an. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Antrag vom 19. Mai 2008, eingelangt beim Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht am 20. Mai 2008, begehrte der bei der beschwerdeführenden Partei eingerichtete Angestelltenbetriebsrat mit der Behauptung, im Betrieb der beschwerdeführenden Partei seien gehäuft Fälle von Mobbing wahrgenommen worden und die beschwerdeführende Partei habe den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Bewältigung dieser Problem... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §15 Abs2, §62 Abs3Vlbg RaumplanungsG 1996 §27
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Einschränkung der Entschädigungspflicht beiRückwidmung von Liegenschaften auf Fälle rechtsgeschäftlichenEigentumserwerbs bzw auf Erwerb durch Erbteilung im VorarlbergerRaumplanungsgesetz; gleichheitskonforme Ausgestaltung derEntschädigungspflicht geboten ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §1 Abs8, §26 Abs1, Abs5Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §1, §11ASVG §4 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung von Weiterbildungsgeldim Rahmen der Bildungskarenz einer freien Dienstnehmerin
Rechtssatz: Keine Anwendung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG auf freie Dienstnehmer, d... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ArbVG §97 Abs1 Z1, §146 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch den Bescheid einerSchlichtungsstelle betreffend Erlassung einer vomAngestelltenbetriebsrat begehrten Betriebsvereinbarung überVerhaltenspflichten für den Betriebsinhaber; weiters Verletzung imGleichheitsrecht mangels Darlegung der für die geboteneInteressen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1473/09 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck (in der Folge: UFS), vom 22. Oktober 2009 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Notariatsakt vom 10. Jänner 2008 wurde die beschwerdeführende K. Privatstiftung errichtet. Mit Nachstiftungsvereinbarung vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Vor dem Oberlandesgericht Graz (im Folgenden: OLG Graz) ist ein Verfahren über eine Klage der beteiligten Partei auf Zuerkennung einer Betriebsrente nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. 559/1978 idF BGBl. I 31/2007 (im Folgenden: BSVG), anhängig. 2. Dem beim antragstellenden OLG Graz anhängigen Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 2.1. Der am 5. Juni 1942 geborene Kläger des Aus... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStiftungseingangssteuerG §1 Abs5ErbStG §19 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Anknüpfung an die historischenEinheitswerte bei Zuwendung von Grundstücken bei der Bewertung vonStiftungsvermögen im Stiftungseingangssteuergesetz; unsachlichebemessungsrechtliche Differenzierung
Rechtssatz: Aufhebung des §1 Abs5 letzter Satz Sti... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §149d Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit des Entfalls des Anspruches auf Betriebsrente in der Sozialversicherung der Bauern im Fall eines Arbeitsunfalles nach Erreichen des Pensionsalters und nach Anfall einer Pensionsleistung aus eigener Pensionsversicherung
Rechtssatz: Abweisung eines Gerichtsantra... mehr lesen...
