Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art120a, Art120cB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, Abs5, Abs6, §34 Abs1, §35 Abs7, §36 Abs2, §37 Abs6, Abs7, Abs8VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung der Berufung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft fasste in den Ausschusssitzungen am 9. April 2010 und 17. Mai 2010 verschiedene Beschlüsse, ohne dem Ausschuss gemäß §35 Abs7 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 einen Vertreter der mitbeteiligten Gemeinde beizuziehen. Mit Bescheid vom 8. Juli 2010, AgrB-R741/462-2010, behob das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz über Antrag der mitbeteiligten Gemeinde die am 9. April 2010 zu den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 2. Jänner 2008 teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft für eine näher bezeichnete Anlage für die Periode 2008 bis 2012 insgesamt 67.780 Emissionszertifikate, und zwar 13.556 p.a., unentgeltlich zu und schrieb ihr dafür eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 6,50 vor. 2. Gegen diesen auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof (im Folgenden: OGH), der Verfassungsgerichthof wolle aussprechen, dass die Wortfolge "und gilt für Geburten nach dem 31. Dezember 2001" in §4 der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der Kriterien für Härtefälle nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz festgelegt werden (KBGG-Härtefä... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzKBGG-Härtefälle-V §1 lita, §4KinderbetreuungsgeldG §31KarenzgeldG §39
Leitsatz: Unsachlichkeit der Beschränkung des Anwendungsbereichs der erhöhtenProzentgrenze bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze fürRückforderungen von Karenzgeldbezügen in bestimmten Härtefällen aufGeburten ab 2002; genereller Ausschluss der Bezieherinnen v... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2EmissionszertifikateG §13 Abs1, Abs2, Abs3ZuteilungsV 2. Periode BGBl II 279/2007 über die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Periode 2008 bis 2012
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zuteilung von Emissionszertifikaten für 2008 - 2012; keineBedenken gegen die Zuteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1449/09 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 13. Oktober 2009 anhängig, mit dem der Bezug des Übergangsgeldes nach Altersteilzeit iSd §39 Arbeitslosenversicherungsgesetz (im Folgenden: AlVG) durch den Beschwerdeführer ab 1. November 2009 eingestellt wurde. Die Einstellung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Partei traf mit einer Dienstnehmerin eine Altersteilzeitvereinbarung, aufgrund der diese Dienstnehmerin ab 1. Juli 2007 in Altersteilzeit arbeiten sollte. Vereinbart wurde eine geblockte Altersteilzeitvariante, bei der auf eine Vollzeitarbeitsphase eine Freizeitphase im Zeitraum vom 16. Oktober 2008 bis zum 31. Jänner 2010 folgen sollte. Mit Antrag vom 27. Juli 2007 begehrte die beschwerdeführende Partei die Zuerkennung des Alterstei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzesüber die in bestimmten Fällen bestehende Wahlmöglichkeit zwischen derInanpruchnahme von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (zBÜbergangsgeld nach Altersteilzeit) oder einer Korridorpension; keineDifferenzierung nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtet bei der Polizeiinspektion Mittersill, Landespolizeikommando Salzburg, Dienst als eingeteilter Beamter. Mit schriftlichem Befehl des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos Salzburg vom 30. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer ab 1. August 2004 für die Dauer eines Monats zur (damaligen) Kriminalabte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1553/08 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie stellte die beschwerdeführende Partei, der "Verband konzessionierter Schiffsführerschulen Österreichs" (im Folgenden: VKSÖ), unter Berufung auf §15 des Bundesgesetzes vom 19. März 1981 über die Seeschifffahrt u... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38, §39, §40Reisegebührenvorschrift 1955 §23
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Feststellung des Vorliegenseiner nicht durch Bescheid zu verfügenden Aufhebung derDienstzuteilung eines Polizeibeamten; Unterlassung derErmittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt ... mehr lesen...
Index: 94 Schifffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Seeschifffahrts-V §206 Abs2, Abs3SeeschifffahrtsG §15 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Seeschifffahrtsgesetzes über dieBeleihung zweier Vereine mit der Aufgabe der Ausstellung amtlichanerkannter Befähigungsnachweise zur selbständigen Führung vonJachten; Unsachlichkeit des ausnahmslosen Ausschlusses aller anderenAnbieter der erforderlichen ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §33 Abs5, §73 litdVfGG §15 Abs2, §82 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft sowieeiner Gemeinde in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durchdie Feststellung des Vorliegens bzw Nichtvorliegens von Gemeindegut;keine Bedenken gegen die mit der Novelle... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §27 Abs5 Z3, Abs8
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gänzlichen Widerruf des Bezugs und Rückforderung von Altersteilzeitgeld wegen Ausscheidens der Ersatzarbeitskraft; keine Unsachlichkeit des Erfordernisses der Einstellung einer Ersatzarbeitskraft bzw der Ausbildung eines Lehrlings in bestim... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr BesoldungsO 1994Wr DienstO 1994 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung des Antrags eines bei der Gemeinde Wien beschäftigtenArztes auf eine andere Einstufung
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, Betriebsärzte, die je nach organisatorischer Ansiedelung entweder in einer Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 14. Mai 2008 gemäß §74 Abs3 iVm §68 Abs2 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253 idgF, sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (im Folgenden kurz: EU-PRM-VO), an den (damaligen) Bundesminister ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. April 2006 verhängte der Disziplinarrat der Österreichischen Apothekerkammer über den Beschwerdeführer wegen des Disziplinarvergehens nach §39 Abs1 Z2 Apothekerkammergesetz 2001 (Verletzung von Berufspflichten) die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und verpflichtete ihn zum Ersatz der "Pauschalkosten" in Höhe von € 1.660,-. Der Schuldspruch lautete wie folgt: "Mag.pharm. [B.] ist schuldig, als ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 61. Novelle, Art1 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl. I 145 (ausgegeben am 30. Dezember 2003), obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Die nähere Organisation und das Verfahren zur Herausgabe des Erstattu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5ABGB §1486ASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004ASVG §616 Abs1 Z4 idF BGBl I 142/2004 ASVG §634 Abs8a idF BGBl I 101/2007 ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2ApothekenG §6, §8, §8a, §10ApothekerkammerG 2001 §2, §25, §39
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Apotheker wegen Abgabevon Arzneimitteln im Rahmen eines regelmäßigen Zustelldienstes ohneAusnahmegenehmigung der Apothekerkammer; keine Bedenken ge... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58, §60LuftFG §68 Abs2, §74 Abs3, §139a Abs2VO (EG) 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (EU-PRM-VO) Art8, Art14
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Genehmigung einesgeringeren als des beantragten "PRM-Tarifes" pro Fluggast angesichtseiner Bescheidbegründung ohne Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die drei Antragsteller begehrten mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten, als Beschwerde bezeichneten Antrag die Aufhebung der Ziffer 6 der Anlage zu §5 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: Landwirtschaftsminister) über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen, BGBl. II 31/2008 (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2008, mit dem - in Entsprechung des §9 Abs4 des Tirole... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg nicht stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Prokurist der Sparkasse Bludenz Bank AG gemäß §10 Abs1 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) der Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg angehöre. Der Beschwerdeführer sei nac... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005 GeschäftsO der Tir Landesregierung §2KAKuG §10aTir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenplan 2003 i... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragINVEKOS-Umsetzungs-V 2008, BGBl II 31/2008 Anlage zu §5 Abs1MOG 2007 §6 Abs2, §12, §22, §27, §29VO (EG) 1782/2003 Art5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung derINVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008 betreffend die Voraussetzung einerbestimmten Anbauweise für die Gewährung von Direktzahlungen; ke... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120aAKG 1992 §10 Abs1, §10 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Invalidation der Regelungen des Arbeiterkammergesetzes 1992über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer durch Änderung derVerfassungsrechtslage betreffend die nichtterritorialeSelbstverwaltung; keine Bedenken gegen die Pflichtmitgliedschaftsowie gegen die Ausnahmeregelung in Bezug auf Kapital- undPers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer Reihe auf Art140 B-VG gestützter Anträge begehren der Oberste Gerichtshof (in der Folge: OGH) und die Oberlandesgerichte (in der Folge: OLG) Graz, Innsbruck, Linz und Wien die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (in der Folge: KBGG), jeweils in der Stammfassung BGBl. I 103/2001, bzw. den Ausspruch, dass näher bezeichnete Bestimmungen des KBGG, jeweils in der Stammfassung, verfassungswidrig waren. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1903/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft schloss 2004 mit der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg einen Finanzierungsvertrag, über den drei Originalurkunden errichtet wurden, wobei zwei Originale in Luxemburg verblieben und ein Original nach Österreich gebracht wurde. Dieses Rechtsgeschäft wurde unter Vorl... mehr lesen...
