Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKinderbetreuungsgeldG §2 Abs1, §8, §9 Abs3, §12, §13, §31 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen desKinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend die Zuverdienstgrenzehinsichtlich der Berechnung des für die Grenzbeträge und dieFreigrenze maßgeblichen Einkommens; kein in die Verfassungssphärereichendes Ausmaß an Unübersichtlichkeit und Unverständli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGebührenG 1957 §1, §15, §25
Leitsatz: Aufhebung des Regel-Ausnahmen-Systems des Gebührengesetzes 1957 betreffend die Gebührenpflicht bei Vorliegen mehrerer Urkunden; Besteuerung des Rechtsgeschäftes und nicht der darüber errichteten Urkunden vom Gesetzgeber intendiert; insoweit keine Geltung des Urkundenprinzips; Unsachlichkeit der Sanktio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen aufgrund eines Mietvertrages mit N. L. von einem näher bezeichneten Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. Nach wiederholter Durchführung von Revisionen der Anlage wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen von einem näher bezeichneten Dritten aufgrund eines mit N. L. abgeschlossenen Mietvertrages eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen aufgrund eines Mietvertrages mit N. L. von einem näher bezeichneten Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf dene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die römisch eins. 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2000 hat die Erstbeschwerdeführerin das Gst. 195/2 GB K. zu ideellen 14/16 Anteilen an ihre Tochter (Viertbeschwerdeführerin) und zu jeweils einem ideellen 1/16 Anteil an ihre Söhne (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) übergeben. Zudem hat sie das Gst. 195/3 GB K. samt dem darauf errichteten Wohnhaus jeweils zur ideellen Hälfte an ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) sind zwei Verfahren über Berufungen gegen Bescheide (Straferkenntnisse) der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 14. Mai 2007, Z300-2336-2007 und Z300-2344-2007 anhängig. Beide Berufungswerber bilden die Jagdgesellschaft Rotenturm an der Pinka, welche die Genossenschaftsjagd Rotenturm a.d.P. gepachtet hat. Zum J... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Neuerliche Aufhebung von nach aufhebendem Erkenntnis desVerfassungsgerichtshofes novellierten Bestimmungen des TirolerGrundverkehrsgesetzes betreffend die Selbstbewirtschaftung alsgrundlegende Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb land- u... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld JagdG 2004 §36 Abs11, Abs12, §193 Abs4
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses der Geltung einerBestimmung im Burgenländischen Jagdgesetz 2004 vor der Novelle 2008für juristische Personen betreffend die Bestellung einervertretungsbefugten Person durch die Jagdgesellschaft
Rechtssatz: Feststellung der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren römisch eins. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Bundesbeschaffung GmbH (im Folgenden: BBG) als öffentlicher Auftraggeber führt im eigenen Namen, aber im Interesse anderer öffentlicher Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zur Beschaffung von so genannten "Stents" (kleine,... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 2006 §29, §291 Abs3, §332 Abs2Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vergabe-RL Art31 Abs1 litb
Leitsatz: Kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren über einen Bescheid des Senates der Stipendienstelle Wien anhängig, mit dem der Berufungswerberin die Rückzahlung des Studienabschluss-Stipendiums in der Höhe von € 2.000,-- vorgeschrieben wurde, weil sie im Zeitraum des Stipendienbezuges (geringfügige) Einkünfte aus Erwerbstätigkeit er... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1992 §52b Abs4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung desStudienförderungsgesetzes 1992 über die Verpflichtung zur Rückzahlungeines Studienabschluss-Stipendiums im Fall eines Einkommens ausErwerbstätigkeit; keine Überschreitung des rechtspolitischenGestaltungsspielraumes des Gesetzgebers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die ÖSTAB Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: ÖSTAB) hat auf einem vom (inzwischen verstorbenen) Liegenschaftseigentümer seit dem Jahr 1985 gemieteten Areal in Wien mit einer Fläche von 3.453 m² eine (abfallbehördlich genehmigte) Abfallbehandlungsanlage betrieben, in der sowohl gefährliche als auch nicht gefährliche Abfälle (zT nicht genehmigungskonform) gelagert und behandelt wurden. römisch eins. 1. Die ÖSTAB Abfall... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbfallwirtschaftsG 2002 §62 Abs4, §74VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die abfallpolizeiliche Anordnung der Räumung einer Grundfläche von gefährlichen Abfällen; willkürliche Beurteilung des Liegenschaftseigentümers als Anlageninhaber im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als römisch eins. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 27. Februar 1995, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 8. März 1995, das Baulandumlegungsverfahren "Hofäcker" in der Marktgemeinde Reutte ein, in das u.a. auch die Grundstücke der Beschwerdeführerin, Nr. 1710/2 und .432 in EZ 434, einbezogen wurden. Mit dem auf §84 Tiroler Raumordnungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim römisch eins. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Feststellung, dass die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Mediators nach dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung der Versorgungseinrichtung Te... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren, insbesondere der Aufhebung dererstinstanzlichen Verfügung über Entschädigungszahlungen infolgeBefreiung von der Grundaufbringung für Verkehrsflächen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §8, §49, §50 Abs2 Z2 litcRL-BA 1977 §63 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §6 Abs5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der RAO normierte Voraussetzung desVerzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für den Anspruchauf Auszahlung einer Alters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen römisch eins. 1. Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt Innsbruck. Mit Schreiben dieses Finanzamtes vom 23. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 28. Februar 2007 gemäß §40 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner bisherigen Verwend... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40, §41a
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme des Fehlens einesAnspruchs auf bescheidmäßigen Abspruch über eine Verwendungsänderungbei Bestätigung der erstinstanzlichen Zurückweisung des Antrags desbeschwerdeführenden Finanzbeamten auf Bescheiderlassung über seineVerwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Alevit, reiste im September 2002 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18. September 2002 stellte er einen Asylantrag. Im Zuge des Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, während seines Militärdienstes im Jahr 2000 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §61, §75 Abs7AsylGHG §9, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005in der Fassung 2008 betreffend d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, BGBl. I 169/2002, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe "nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 169 aus 2002,, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B880/06 ein Verfahren römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B880/06 ein Verfahren gemäß Art144 B-VG anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist selbständig erwerbstätige Physiotherapeutin und als solche gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG ("neue Selbständige") in der Kranken- und in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Laut Einkommensteuerbescheid hat sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres römisch eins. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs3 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971 in der Fassung BGBl. I 58/2006 als verfassungswidrig aufheben. Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 A... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art18 Abs1B-VG Art15aStGG Art5BStG 1971 §10 Abs3F-VG 1948 §2, §4
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung einerBestimmung des Bundesstraßengesetzes über die Errichtung der AutobahnVerbindungsspange Rothneusiedl unter der Voraussetzung einesKostenbeitrags vom Land Wien auf Grund einer Art15a-Vereinbarung;... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §5, §14, §45VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Individualantrags eines Heilmasseurs aufAufhebung von Regelungen über die Berufsausübung von Heilmasseurenbzw medizinischen Masseuren; keine Verletzung derErwerbsausüb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §2 Abs1 Z1 - Z4, §25 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des GSVG betreffend einehöhere Beitragsgrundlage der "neuen Selbständigen" in den ersten zweiJahren der Pflichtversicherung; keine unsachliche Beschränkung der"fixen Neuzugangsgrundlage" auf andere pflichtversicherteGewerbetreibende angesichts der neuen Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren römisch eins. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren 20 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, "- "- die Z2 des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. November 2007, mit dem das Steiermärkische Baugesetz und das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 geändert werden, LBGl. Nr. 6/2008, - Strichaufzählung den §119e des Stmk. Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/... mehr lesen...
