RS Vfgh 2013/6/13 B1131/2010 ua

Der Auffassung der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erwerbe keine Landwirtin iSd §3 Z2 lita Nö GVG 2007 sei, kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, zumal die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit nicht den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie zumindest zu einem erheblichen Teil aus dem von ihr bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestritten hat.

Die belangte Behörde konnte auch bei ihrer Prognoseentscheidung in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin nach Erwerb des Grundstücks nicht einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb als selbständige Wirtschaftseinheit bewirtschaften und daraus den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie zumindest zu einem erheblichen Teil bestreiten will (vgl §3 Z2 litb Nö GVG 2007).

Es ist der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht entgegenzutreten, wenn sie das Vorhandensein bäuerlicher Interessenten iSd §3 Z4 lita Nö GVG 2007 auch im Verfahren zu B1132/2010 bejaht.

Die Kundmachung der Bezirksverwaltungsbehörde (§11 Nö GVG 2007) hat normativen Charakter; potentiellen Interessenten, die auf die Richtigkeit der Kundmachung vertrauen dürfen, kann nicht die Rechtswidrigkeit der in der Kundmachung festgelegten Frist zur Geltendmachung ihrer Rechte entgegengehalten werden. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Interessentenerklärung hat die Behörde daher zu Recht die in der Kundmachung angeführte (längere) Frist als maßgeblich erachtet.

Vertretbare Annahme der Erfüllung des Versagungsgrundes für die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §6 Abs2 Nö GVG 2007; keine Willkür.

Auch keine Verletzung der Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums, auf Liegenschaftsverkehrsfreiheit und auf ein faires Verfahren.