Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1098/07 das Verfahren römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1098/07 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. Juni 2006 in Malaysia geboren und am 10. November 2006 von einem österreichischen Staatsbürger und seiner US-amerikanischen Ehefrau adoptiert; die Familie lebt gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den römisch eins. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem dam... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs2StbG 1985 §12 Z3, §16 Abs1 Z2, §17 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Erfordernisses der rechtmäßigenNiederlassung gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz im Falledes Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an ein mit einemAuslandsösterreicher im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 2000 §1 Abs3SicherheitspolizeiG §7, §9, §13, §51 ffStGB §209VfGG §82ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einesLöschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzweinem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeitetenpersonenbezogenen Daten infolge Verneinung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung, Rechtslage und zu prüfende Bestimmungen I. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass einer zu B717/06 protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G11/08, V301/08 zur Prüfung der Verfassungs- bzw. Gesetzmäßigkeit im Punkt A. II. dargestellter Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen eingeleitet. protokollierten Bescheidbeschwerde von Amts wegen die Verfahren G1... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGaswirtschaftsG §23bGas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission vom 19.05.04 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO 2004) und idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission (Gas-Systemnutzungstarife-V ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Agrarbehörde erster Instanz beim Amt der Tiroler römisch eins. Die Agrarbehörde erster Instanz beim Amt der Tiroler Landesregierung erließ am 9. November 2006 über Anträge der beschwerdeführenden Gemeinde Mieders in Bezug auf das als Agrargemeinschaft regulierte Gemeindegut (als dessen Eigentümer anstelle der Gemeinde im Zuge der seinerzeitigen Regulierung die Agrargemeinschaft Mieders verbüchert worden war, vgl. VfSlg. 17.779/2006) folgend... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK 1. ZP Art1Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §69
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch Verneinung desAnspruchs einer Gemeinde an eine Agrargemeinschaft auf Zahlungen überdie land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehender Erträgnisseaus dem Gemeindegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 15. Juni 2006 räumte die römisch eins. 1. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 15. Juni 2006 räumte die beteiligte Partei dem Beschwerdeführer u.a. das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht an dem auf einem näher bezeichneten (als Freiland gewidmeten und laut Grundbuch Wattenberg als Baufläche genutzten) Grundstück befindlichen Gebäude sowie das Recht zur Errichtung und Erhaltung einer Garage und eines Lagers auf einer wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als römisch eins. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 18. Juni 2003 das Baulandumlegungsverfahren "Toal-West" in der Gemeinde Biberwier ein, in das auch das Grundstück Nr. 1746 (Eigentum der mitbeteiligten Partei O.N.) sowie die Grundstücke Nr. 1737, 1738 und 1739 (Eigentum des Beschwerdeführers) einbezogen wurden. Mit dem auf §84 Tiroler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertragsinfolge willkürlicher Annahme des Vorliegens eines land- oderforstwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes
Rechtssatz: Mit Blick auf die Verf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren hinsichtlich der Neueinteilung desUmlegungsgebietes bzw der Abfindungen des Beschwerdeführers und derbeteiligten Partei; Durchführung eines ordnungsgemäßenErmittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS römisch eins. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden, eine registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: VDFS), als auch die Beschwerdeführerin zu B1705/07, die VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH (FN 303081h), die den Betrieb des Vereins VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, hat an der Karl-Franzens-Universität Graz studiert und nach drei Diplomprüfungen mit Sponsionsbescheid vom 25. November 2002 den akademischen Grad "Magister der Rechtswissenschaften" erworben. Nach positiver Absolvierung von Ergänzungsprüfungen wurde die Anerkennung seines Diploms "Magister der Rechtswissenschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer einer römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in Tulln. Auf dieser war im Jahr 1978 ein Einfamilienhaus errichtet worden. Der Einheitswert wurde zum Stichtag 1. Jänner 1979 mit S 304.000,- festgesetzt. Auf Grund der linearen Erhöhung der Einheitswerte des Grundvermögens um 35 % beträgt der Einheitswert für das gesamte bebaute Grundstück derzeit S 410.000,- (€ 29.7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2007/09/0169 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem ersten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2007/09/0169 protokollierte Beschwerde gegen einen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2007/09/0160 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurden über den Beschwerdeführer vier Geldstrafen gemäß dem dritten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2007/09/0160 protokollierte Beschwerde gegen einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei zu 2007/09/0157 römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei zu 2007/09/0157 und 2007/09/0158 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig; in den zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde jeweils über die Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem dritten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. 1.2. Aus Anlass dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark römisch eins. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (kurz: UVS Steiermark) ist ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in dem über die Beschwerdeführerin wegen Beschäftigung von fünf ausländischen Staatsangehörigen in ihrer Bar Geldstrafen verhängt wurden. 1.2. Aus Anlass dieses Verfahren stellte der UVS Steiermark gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei zu 2007/09/0132 und 2007/09/0013 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Unabhängigen Verwaltungssenate Wien bzw. Oberösterreich anhängig; in den zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde jeweils über die Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei zu 2007/09/0132 und 2007/09/0013 protokollierte Beschwer... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4StGG Art5EG Art234Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer und bestimmter verwandter Schutzrechte Art2Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Art2UrheberrechtsG-Nov 1996 ArtVIUrheberrechtsG §38 Abs1, §42b, §59a, §69 Abs1, §73, §74V... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBewG 1955 §23, §53 Abs5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das System der Einheitsbewertung imBewertungsgesetz 1955 als solches; mögliche Verfassungswidrigkeiterst als Folge des Anknüpfens weiterer Rechtsfolgen, zB Steuerfolgen,an die Einheitswerte
Rechtssatz: §23 bzw §53 Abs6 BewG 1955 stehen einer Berücksichtigung der Alterung eine... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEuRAG 2000 §1, §24, §27, §28, §29, §30, §31Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.12.88 über eine allgemeine Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen idF der Richtlinie 2001/19/EG Art1, Art4Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des römisch eins. 1.1. Das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG, Art2 des BezügebegrenzungsG) BGBl. I 64/1997, regelt im 4. Abschnitt ("Pensionsversicherung") in §13 BBezG in der hier maßgeblichen Fassung des Pen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft hat in ihrer 73. Kollegiumssitzung römisch eins. 1. Die Volksanwaltschaft hat in ihrer 73. Kollegiumssitzung am 13. Oktober 2006 einstimmig beschlossen, gemäß Art148e iVm Art148i Abs1 B-VG und Art68 OÖ L-VG den Antrag am 13. Oktober 2006 einstimmig beschlossen, gemäß Art148e in Verbindung mit Art148i Abs1 B-VG und Art68 OÖ L-VG den Antrag "auf Aufhebung des vom Gemeinderat der Marktgemeinde Ampflwang im Hausr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art148eB-VG Art148i Abs1Flächenwidmungsplan Nr 3 der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald vom 07.09.04 und 22.02.05Oö L-VG 1991 Art68Oö RaumOG 1994 §2, §21 Abs1, §22 Abs3, §33 Abs4, §39 Abs3, Abs4VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Volksanwaltschaft auf Aufhebun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §70 Abs4 idF BGBl I 64/1997 BundesbezügeG §13 idF PensionsharmonisierungsG BGBl I 142/2004 BVG-Bezügebegrenzung 1997 §2 Abs3Sbg BezügeG 1998 §12, §13
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im ASVG festgelegten Frist für dieAntragstellung auf Erstattung von Anrechnungsbeträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter Universitätsprofessor, wurde von der Bundesregierung im Jahre 2003 gemäß §21 Abs6 Z2 UniversitätsG 2002 für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zum Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien bestellt. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. D... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art19B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art7EMRK Art10UniversitätsG 2002 §21 Abs14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbberufung eines emeritierten Universitätsprofessors von der Funktionals Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wienwegen schwerer P... mehr lesen...
