Entscheidungsgründe: I. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, das Wort "Poker," in §1 Abs2 GSpG idF BGBl. I 54/2010, die Wortfolge "Bis zur Erteilung einer Konzession im Sinne des §22, längstens bis 31.12.2012" in §60 Abs24 GSpG und §57 Abs1 GSpG, jeweils idF BGBl. I 73/2010, als verfassungswidrig aufzuheben. II. 1. §1 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller begehrt mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge "§29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes, LGBl 57/2009, mit dem ein absolutes Bettelverbot erlassen wird, als verfassungswidrig" aufheben. 2. Der Antragsteller wohnt - seinem Vorbringen zufolge - mit seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern in einer kleinen Zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B1060/11 protokolliertes Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1.1. Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt erteilte der Beschwerdeführerin aufgrund ihres am 31. Dezember 2008 eingebrachten Antrags mit Bescheid vom 17. Mai 2010 die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentli... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung,Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs2B-VG Art15 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art117 Abs7StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7, Art8Oö L-VG 1991 Art16, Art40Oö PolStG §1a, §1b, §10VStG §35
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Oberösterreichischen Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen betreffen... mehr lesen...
Index: 34 MONOPOLE34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §1 Abs2, §21, §22, §57, §60 Abs24BAO §201, §239
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Übergangsbestimmung über die Befristung des Betriebs bestehender Pokersalons bis zur Erteilung einer Spielbankkonzession nach dem Glücksspielgesetz in der Fassung der Novelle 2010; teils Zurückweisung des Individualant... mehr lesen...
Index: 27 RECHTSPFLEGE27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGGG 1984 TP2 Anm 1a, TP3 Anm 1a
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes betreffend die Verpflichtung zur Entrichtung der vollen Pauschalgebühr im Rechtsmittelverfahren über die Erlassung einstweiliger Verfügungen; gleichheitswidrige Ausgestaltung des Systems der Gerichtsgebühren im Provisorialverfahren ... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungApothekenG §29 Abs3, Abs4, §62a Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Übergangsbestimmung des Apothekengesetzes über den Betrieb ärztlicher Hausapotheken in so genannten "Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden"
Rechtssatz: Aufhebung des §62a Abs1 ApothekenG idF BGBl I 41/2006. Der Verfass... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung,Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8EMRK Art10Sbg LandessicherheitsG §29VfGG §65a
Leitsatz: Aufhebung des im Sbg Landessicherheitsgesetz normierten absoluten Bettelverbotes in Salzburg als sachlich nicht gerechtfertigt und wegen Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit; Zulässigkeit des Individualantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer kommunizierte am 11. November 2009 im Internet von seinem PC aus unter einem Benutzernamen ("Nickname") in einem auf sexuelle Kontakte spezialisierten Chatroom mit der ihm zugeteilten Internetprotokolladresse (IP-Adresse). Hiebei erweckte er bei einem Chatpartner den Eindruck, unmündige Personen, nämlich "7-11jährige, oder wenn gewünscht auch jünger", zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1124/09 und B380/10 zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführenden Parteien, alleinstehende Erwachsene, sind Personen mit Beeinträchtigungen. Beiden beschwerdeführenden Parteien wird nach dem (nunmehrigen) Landesgesetz betreffend die Chancengleichh... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art8DSG 2000 §1SicherheitspolizeiG §53 Abs3aStGG Art10aTelekommunikationsG 2003 §92, §99E-Commerce-G §3, §18StGB §214
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes über die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung der IP-Adresse sowie des Namens und der Anschrift des Inhabers zur Er... mehr lesen...
Index: L9 SozialrechtL9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungOö ChancengleichheitsG §8 ff, §16Oö ChG-Beitrags- und RichtsatzV §4 Abs1 Z1Oö SozialhilfeG 1998FamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs1 litc
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Regelung über die Anrechnung der Familienbeihilfe bei der Richtsatzbemessung für das subsidiäre Mindesteinkommen im Fall eines Hauptleistungsbezuges nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Antrag vom 3. Jänner 2012 begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (als Amtshaftungsgericht) gemäß Art139 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge jeweils die lite in den Z5, 6 und 7 des §19 der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (im Folgenden: Systemnutzungstarife-Verordnung 2... mehr lesen...
Index: 58 BERG- UND ENERGIERECHT58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2ElWOG §25Systemnutzungstarife-Verordnung 2006 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2006 - SNT-VO 2006) idF der SNT-VO 2006-Novelle 2007 §19
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der SNT-VO 2006-Novelle 2007 betreffend Netznutzungstarife im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung der in Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G182/09 und G279/09 Anträge des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art140 Abs1 B-VG auf Aufhebung von die Bedarfsprüfung hinsichtlich selbständiger Ambulatorien betreffenden Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 (Stmk. KALG), LGBl. 66, und des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1997 (OÖ KAG 1997), LGBl. 132, anhängig. In d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen drei Verwaltungsstrafbescheide der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Hollabrunn und Baden anhängig, mit denen über die Bescheidadressaten gemäß §10 Abs1 Z10 iVm §8 Abs4 NÖ Hundehaltegesetz eine Geldstrafe in Höhe von je 100 € (G24/11 und G45/11) bzw. 300 € (G26/11) verhängt worden is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem zu G20/11, V13/11, protokollierten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "§4 Abs3 und Abs4 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) in der Fassung BGBl I 2006/130" als verfassungswidrig sowie "§1 Abs1 Z4, §3 und die Anlage zur Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Vor dem Landesgericht St. Pölten sind Verfahren über den Barauslagenersatz von zwei Sachwaltern anhängig. Das erstinstanzliche Gericht hatte in diesen Fällen die entsprechenden Anträge abgewiesen, weil gemäß §276 Abs4 ABGB Ansprüche auf Ersatz von Barauslagen nur insoweit bestehen würden, als durch sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen nicht gefährdet wäre. Da in be... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAllgemeines PensionsG (APG) §4 Abs3, Abs4ASVG §607 Abs14GSVG §298 Abs13aSchwerarbeitsV, BGBl II 104/2006 §1 Abs1 Z4, §3, Anlage
Leitsatz: Abweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des A... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKAKuG §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Grundsatzbestimmung des KAKuG über die Bedarfsprüfung für Ambulatorien bis zur Neuregelung 2010 trotz einer durch ein Urteil des EuGH bewirkten Inländerdiskriminierung; inländerdiskriminierende Wirkung auf Grund des öffentlichen Interesses an ei... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art4 Abs3 litdEMRK 1. ZP Art1ABGB §276 idF Sachwalterrechts-ÄnderungsG 2006
Leitsatz: Keine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung durch die im ABGBnormierte Grenze für den Ersatz von Barauslagen und tatsächlichenAufwendungen eines Sachwalters bei Gefährdung der Befriedigung derLe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö HundehalteG §2 Abs2, §8 Abs4
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der im Nö Hundehaltegesetz festgelegtenVermutung eines erhöhten Gefährdungspotentials bestimmter Hunderassenund der daraus folgenden Leinen- und Beißkorbpflicht beim Führeneines Kampfhundes
Rechtssatz: Abweisung der - zulässigen - (Haupt-)Anträge des UVS Niederösterreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Oberlandesgericht Graz stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G26/10 protokollierten Antrag, "- Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BGBl I 52/2009) als verfassungswidrig aufzuheben, - in eventu in §63 Abs1 ZPO idF BGBl I 52/2009 die Wortfolge ', wenn diese eine natürliche Person ist,' als verfassungswidrig aufzuheben." 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Austrian Airlines AG (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) gegen insgesamt vierzehn im Instanzenzug ergangene Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, jeweils vom 15. Juli 2009, betreffend Vorschreibungen von Geldbeträgen von insgesamt € 60.000,- nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2010 wurden für die Ausführung des Straßenbauvorhabens an der Landesstraße B 317 im Baulos "St. Georgen o.J. - Scheifling" näher bestimmte Teilflächen und sonstige Anlagen gemäß §§48 bis 50 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (in der Folge: Stmk. LStVG) dauernd und lastenfrei zugunsten des Landes Steiermark, Landesstraßenverwaltung, enteignet und wurde die Hö... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009 Art15 Z3ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk LStVG 1964 §50
Leitsatz: Willkürliche Enteignung von Flächen für ein Straßenbauvorhaben; keineBegründung für die Notwendigkeit der Heranziehung der Grundstücke desBeschwerdeführers
Rechtssatz: Verpflichtung zur Prüfung zumindest jener Bedingung der Zulässigkeit einer Enteignung, dass keine privatrechtliche Einigung ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEGVG ArtII Abs3FremdenpolizeiG 2005 §111, §112, §113Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28.06.01 zur Ergänzung der Regelungen nach Art26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Art4, Art6Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29.04.04 über die Verpflichtung von Beförderungsunterneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der F. S. GmbH mit Sitz in M./Deutschland. Dem Beschwerdevorbringen zufolge handelt es sich dabei um einen Reiseveranstalter, der in einer Ortschaft in Vorarlberg einen Sportclub betreibt. Die Reiseteilnehmer seien in den von diesem Unternehmen betriebenen Häusern untergebracht und würden dort von Mitarbeitern, den "Teamern", betreut; diese seien Teil der Reisegruppe und würden gemeinsame Sportaktivitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Februar 2011 stellt die Kärntner Landesregierung gemäß Art140 B-VG den Antrag, §33 Abs4 Z1 und die Wortfolge "Abs4 Z1" in §124b Z182 des Einkommensteuergesetzes 1988 (in der Folge: EStG 1988), BGBl. 400, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 (in der Folge: BBG 2011), BGBl. I 111/2010, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. In der Sache hegt die Kärntner Landesr... mehr lesen...
