Entscheidungsgründe: I. 1.1. §1 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG), LGBl. römisch eins. 1.1. §1 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG), LGBl. 83/1991 in der Fassung der Novelle LGBl. 57/2005, lautet (in Prüfung gezogene Wendung hervorgehoben): 83/1991 in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt 57 aus 2005,, lautet (in Prüfung gezogene Wendung hervorgehoben): "Förderung der Landtagsparteien Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteie... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs6Stmk BauG §103, §119eStmk FeuerpolizeiG 1985 §7 Abs3, §7 Abs3aStmk G, mit dem das Stmk BauG und das Stmk FeuerpolizeiG 1985 geändert werden, LGBl 6/2008 Art1 Z2Stmk L-VG §21b
Leitsatz: Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten des SteiermärkischenLandtags auf Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0301 Parteienförderung
Norm: B-VG Art1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26, Art95, Art117 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungKrnt ParteienförderungsG §1ParteienG 1975 §1
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzesbetreffend den Ausschluss von Kleinparteien im Landtag von derLandesförderung während der laufenden Gesetzgebungsperiode;unsachliche Benachteiligung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden römisch eins. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden Wortbildmarken: AT Nr. 233 288: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR AT Nr. 233 289: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR Beide Marken sind für Druckereierzeugnisse (Kl 16), Telekommunikation, elektronische Anzeigenvermittlung, Sammeln, Liefern und Übermittlung von Nachrichten (Kl 38) sowie für... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEG Art234MarkenschutzG 1970 §4, §33, §33cPariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art6Verordnung (EG) Nr 40/94 vom 20.12.93 über die Gemeinschaftsmarke Art7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck und das Landesgericht römisch eins. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck und das Landesgericht Innsbruck begehren in insgesamt drei, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen, den siebenten Satz ("Die Haftung ist innerhalb von 6 Monaten nach dem jeweiligen Verlust gerichtlich geltend zu machen.") in §25 Abs3 des Glücksspielgesetzes (im Folgenden: GSpG), BGBl. 620/1989 idF des Ausspielungsbesteuerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B822/07 eine auf römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B822/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Innsbruck, anhängig, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Arbeitnehmer der Casinos Austria AG, die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 festgesetzt wurde. Hiebei wurde die Anwendung der Steu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes römisch eins. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) sind zwei Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, jeweils vom 26. November 2007, anhängig. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, ZVerkR22-17-51-2007, wurde der Berufungswerberin aufgetragen, sich binnen vier Monaten einer Nachschulung gemäß §30b Abs1... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGlücksspielG §25 Abs3ABGB §1311, §1489ZPO §273 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der sechsmonatigen Frist für die gerichtlicheGeltendmachung der Haftung von Spielbanken im Glücksspielgesetz;keine sachliche Rechtfertigung der Benachteiligung spielsüchtigerPersonen bei der Geltendmachung existenzgefährdender Verlustegegenüber Geschädigten mit ein... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFührerscheinG §30a Abs2 Z13KFG 1967 §106 Abs5, Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des Führerscheingesetzesüber die zwingende Vormerkung der Unterlassung der Verwendung vonRückhalteeinrichtungen zur Kindersicherung im Führerscheinregister;Wertung dieser Unterlassung als Risikoverhalten im rechts... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §3 Abs1 Z16aGlücksspielG §27 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Steuerbefreiung von Trinkgeldern;steuerliche Sonderbehandlung im rechtspolitischenGestaltungsspielraum, auch im Sinne der Verwaltungsökonomie;realitätsgerechte Erfassung dieser Einkünfte mit vertretbarem Aufwandnicht möglich; keine Bedenken gegen die Ausnahme von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "in Vertretung des Dr. W H A nach dem 27.06.2001 (Datum des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses B1226/98-12) aufgrund einer nichtigen quota-litis-Vereinbarung vom 04.12.1996 an Vertretungskosten aus einer Überweisung der Ärztekammer Wien ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I 161/2006 wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die römisch eins. 1. Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 2006, wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird", kundgemacht. Nach den parlamentarischen Materialien (IA 846/A BlgNR 22. GP) war es Ziel dieses Gesetzes... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125BilanzbuchhaltungsG §1, §2, §77, §98WirtschaftstreuhandberufsG §2, §14, §95
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der Individualanträge SelbständigerBuchhalter auf Aufhebung neu geschaffener Regelungen für den Berufdes Bilanzbuchhalters sowie dazu ergangener Übergangsbestimmungenmangels u... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §879 Abs2 Z2EG Art81 ff, Art234RAO §16 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenEinbehaltung eines Erfolgshonorars aufgrund einer nichtigenquota-litis Vereinbarung; keine Bedenken g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht in einem römisch eins. 1.1. Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Gemeinde Wien. Er wurde - von Amts wegen - mit Wirkung vom 1. Mai 2002 gemäß §68 Abs2 Z3 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 - DO 1994), LGBl.56 idF LGBl. 15/2002, wegen einer länger als ein Jahr dauernden Dienstunfähigk... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr PensionsO 1995 §3 ff, §4 Abs3, §4 Abs4 Z3Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchKürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage und der Ruhegenusszulagebei Versetzung eines Beamten der Gemeinde Wien in den Ruhestand vorErreichung des 60. Lebensjahres wegen länger als ein Jahr dauernd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin im Anlassverfahren betreibt zwei römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin im Anlassverfahren betreibt zwei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Am 22. November 2005 beantragte sie bei der belangten Behörde für das Jahr 2006 die Festsetzung des Kostenersatzes für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Anlagen gemäß §13 Abs1 und 2 Ökostromgesetz, BGBl. I 149/2002 (im Folgenden: ÖkostromG). Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Am 22.... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEG Art87, Art88KWK-Richtlinie 2004/8/EG vom 11.02.04 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWGÖkostromG §13 Abs1, Abs2, Abs4
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Erfordernisses der Erfüllung einesEffizienzkriteriums für die Gewährung einer Förderung fürKr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war in der XI. Gesetzgebungsperiode römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer war in der römisch XI. Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages (4. April 1989 bis 5. April 1994) dessen Mitglied. In dieser Zeit entrichtete er gemäß dem damals geltenden §2 Abs6 Tiroler Bezügegesetz 1985, LGBl. 62, von seinen Bezügen als Abgeordneter zum Tiroler Landtag Ruhebezugsbeiträge (behauptetermaßen in der Höhe von rd. ATS 400.000,--). I... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBezügeG 1972 §12, §24, §25, §49e, §49f, §49hBundesbezügeGTir BezügeG-Nov, LGBl 108/1994 ArtIITir BezügeG 1994 §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Antrags eines ehemaligen TirolerLandtagsabgeordneten auf Überweisung von Pensionsbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab A.G. römisch eins. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab A.G. eine näher bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von 1.379 m² je zur ideellen Hälfte an ihre beiden Söhne, die nunmehrigen Beschwerdeführer. 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 15. Mai 2001 die grundverkehrsbehördliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 5. Dezember 2006 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 100,- (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) wegen Begehung der Verwaltungsübertretung nach §46 Abs1 StVO verhängt, weil sie am 2. Mai 2006 von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 "al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2StVO 1960 §46 Abs1VersammlungsG §2VStG §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einerVerwaltungsstrafe über eine Teilnehmerin an einer Protestaktion aufder Tauernautobahn gegen die Tempo 160 km/h-Teststrecke wegenverbotener Benützung einer Autobahn als Fußgängerin; gehäufteV... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1996 §2 Abs1, §4 Abs1, §5 Abs1 lita, litc, §6 Abs1 lita, litb, §28 Abs1, Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesÜbergabsvertrages mangels einer im öffentlichen In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages römisch eins. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages beantragen gemäß Art36 Abs1 des Burgenländischen Landes--Verfassungsgesetzes iVm Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung der Wortfolge "ökologischer Verträglichkeit und Multifunktionalität" in §1 Abs1 Z1 sowie der Abs3 und 4 des §2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007, LGBl. 25 (kurz: Bgld. GVG 2007) - in eventu näher bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 30. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner Funktion als Leiter des Personalr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld GVG 2007 §1 Abs1 Z1, §2 Abs3, Abs4Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten des burgenländischenLandtags auf Aufhebung des im Burgenländischen Grundverkehrsgesetz2007 festgelegten Ziels der "ökologischen Verträglichkeit"; keineKompeten... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §2 Abs1SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 SicherheitspolizeiG §7 Abs4a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versetzung des Leiters einesPersonal... mehr lesen...
