RS Vfgh 1985/10/9 B37/84, B38/84

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Veröffentlicht am 09.10.1985

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Index

98 Wohnbau
98/02 Wohnungsverbesserung, Startwohnungen, Beihilfen

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
StGG Art5
ABGB §983
GebührenG 1957 §33 TP19
WohnungsverbesserungsG §6, §6a, §14

Rechtssatz

WohnungsverbesserungsG; Vorschreibung einer Rechtsgebühr an Kreditinstitut für Verträge "auf Zurverfügungstellung von einmal ausnützbaren Krediten"; Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch gleichheitswidrige bzw. denkunmögliche Auslegung des Darlehensbegriffes in §14

Entscheidungstexte