RS Vfgh 1985/10/17 B235/85

Nö. KommunalstrukturverbesserungsG 1971; Bescheid der Nö. Landesregierung vom 14. Jänner 1971, mit dem für die gemäß §3 Abs18 Z10 durch Vereinigung der Gemeinden Kirchberg am Wagram und Altenwörth geschaffene Marktgemeinde Kirchberg/Wagram provisorische Gemeindeorgane bestellt wurden; keine Zustellung sondern nur Bekanntwerden des Bescheides; Rechtzeitigkeit der Beschwerde;

Beschwerdelegitimation bisheriger Mitglieder des Gemeinderates; keine Bedenken gegen §3 Abs18 Z10 im Hinblick auf den Gleichheitssatz; keine Verletzung im Gleichheitsrecht