Entscheidungsgründe: I. 1. In der Zeit vom 6. Juli bis 10. September 1976 wurde in Lienz von der Gemeinde die Schillerstraße samt einem südseitigen Gehsteig neu errichtet. An diese Straße grenzen die im Eigentum des Bf. stehenden Grundstücke Grundparzellen ..., ... und ... nordseitig und das Grundstück Grundparzelle ..., sämtliche KG Lienz, südseitig an. Die nordseitig der Schillerstraße gelegenen Grundstücke des Bf. werden auch durch die Kärntner Straße (eine Bundesstraße) erschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M G eröffnete am 1. Oktober 1977 in K den Betrieb eines Sportbuffets. In seiner Gewerbesteuererklärung für 1977 gab er als Beginn der Gewerbesteuerpflicht den 1. November 1977 an. Mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 12. Dezember 1978 wurde der Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit 1. Oktober 1977 angenommen. Der gegen diesen Bescheid von M G erhobenen Berufung gab der Berufungssenat als Organ der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 25. M... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgTir LAO 1963 §3 Abs1 und Abs3Tir BauO §19Tir BauO §21 Abs1VfGG §62
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1974; mehrmalige Beitragsleistung aufgrund mehrfacher verkehrsmäßiger Erschließung eines Bauplatzes gemäß §21 Abs1 möglich; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz; keine gleichheitswidrige Vorschreibung eines Gehsteigbeitrag... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §24 Abs1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz; Betriebseröffnung am Ersten des Monats; Steuervorschreibung auch für diesen Monat gemäß §24 Abs1; keine Denkunmöglichkeit; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte mit einer an das Militärkommando Wien gerichteten Eingabe vom 19. April 1983, ihn nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 idF der Nov. BGBl. 496/1980, (im folgenden: ZDG) von der Wehrpflicht zu befreien. Die Zivildienstkommssion beim Bundesministerium für Inneres lehnte mit Bescheid vom 20. Juni 1983 diesen Antrag gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG ab. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 16. Feber 1982 wurde ein Antrag des Bf. vom 20. Juli 1981, ihm aufgrund der Eröffnung des Konkurses seines Arbeitgebers am 7. April 1978 über das mit Bescheid vom 11. Feber 1981 zuerkannte Insolvenz-Ausfallgeld hinaus noch einen Betrag von 11515,41 S (für ihn belastende Kosten der Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Prozeßgegner) an Insolvenz-Ausfallsgeld zuzusprechen, wegen verspäteter Antragstellung gemäß §6 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Ehegatten sind Gesellschafter einer KG (GesmbH & Co KG) und haben ihrem gleichfalls bf. Sohn mit Schenkungs- und Unterbeteiligungsvertrag vom 4. April 1977 nach Maßgabe näherer Bestimmungen eine "Unterbeteiligung als unechter stiller Gesellschafter (Mitunternehmer)" im Ausmaß von 10 vH ihrer Beteiligung eingeräumt. Mit Bescheid vom 18. März 1981 schrieb das Finanzamt dem Beschenkten für dieses Rechtsgeschäft gemäß §33 TP16 Abs1 Z1 litb Gebühre... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; mangelnde Darlegung schwerer Gewissensnot; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Willkür Entscheidungstexte B 262/84 Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litbGebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc
Rechtssatz: Gebührengesetz; Vorschreibung einer Gebühr gemäß §33 TP16 Abs1 Z1 litb für einen Gesellschaftsvertrag; Gebührenbemessung vom Gesamtwert des eingebrachten Vermögens, nicht bloß vom Wert der Erhöhung oder der neuen Einlage; keine v... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; keine Bedenken gegen die Regelung des §6 Abs1, wonach der Antrag auf Ausfallgeld bei sonstigem Ausschluß binnen vier Monaten ab Eröffnung des Konkurses zu stellen ist; Ablehnung eines Antrages auf Ausfallgeld wegen Verspätung; kein Entzug des gesetzlichen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (in der für diesen Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Nov. BGBl. 496/1980; im folgenden: ZDG) seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte begründend folgendes aus: "Da ich seit Jahren überzeugter Pazifist bin und jede Waffengewalt ablehne, bitte ich Sie, meinen Antrag zum Zivildienst positiv zu erledigen. Denn wenn man bedenkt, wieviele Menschen es heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. I P wurde als achtjähriges Kind - nach eigenem Vorbringen - wegen ihrer "Zugehörigkeit zur Zigeunerrasse" gemeinsam mit ihrer Mutter im Oktober 1941 in das Anhaltelager Lackenbach verbracht und dort bis 1945 angehalten; ihre Mutter verstarb kurze Zeit nach der Befreiung. Ihr Vater wurde 1938 in das KZ Mauthausen verschleppt und ist später im KZ Buchenwald umgekommen. 2.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. September 1953 wurde dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 4, vom 20. April 1982, Z 124120/1-ZDK/4/82, wurde ein von J T - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellter Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen. 1.2.1. Der dagegen von J T erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommissio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf., eine Pensionistin, bezog in den Jahren 1973 bis 1975 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (der sie die Erste Lohnsteuerkarte vorgelegt hatte) sowie von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (der sie die Zweite Lohnsteuerkarte vorgelegt hatte) je eine Pension samt Sonderzahlungen. Die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten geleisteten Sonderzahlungen (1973: 4262,20 S; 1974: 4776 S; 1975: 5421,1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Imst erteilte der Beteiligten H W mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 9. September 1977 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf den Grundstücken ... und ... der KG Imst. Die dagegen von der Bf., einer Anrainerin, erhobene Vorstellung wies die Tir. Landesregierung mit Bescheid vom 25. November 1977 (insbesondere unter Berufung auf Bestimmungen des idF der 2. Nov. LGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 2. Juli 1979 wurde J W gemäß §4 Abs3 und 7 sowie §34 Abs1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65 (künftig: NschG 1976), aufgetragen, die an der Kreuzung der Bundesstraße 63 mit der Landesstraße 424 bei der Abzweigung nach S, zirka 50 m nach der Abzweigung an der linken Straßenseite angebrachte Werbetafel mit der Anschrift "Gasthaus W S, Komfortzimmer, gute Küche, herrliche Fernsicht, Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Mai 1976 erstattete ein Organ der Straßenaufsicht der Bundespolizeidirektion Sbg. gegen den Bf. die Anzeige, daß er am 30. April 1976 in S, ..., seinen PKW unmittelbar vor dem Schutzweg (ohne Lichtzeichenregelung) aus der Sicht des ankommenden Verkehrs abgestellt habe. Nachdem eine von der Bundespolizeidirektion Sbg. erlassene Strafverfügung infolge Einspruchs außer Kraft getreten und das ordentliche Verfahren durchgeführt worden war, befand diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Anzeige eines Naturschutzorgans erließ die Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung gegen den Bf. eine mit 25. August 1976 datierte Strafverfügung, mit der er wegen einer Verwaltungsübertretung nach §3 Abs1 Z1 der Seenschutzverordnung 1971 bestraft wurde, weil er am 1. Juli 1976 das durch Anführung des Kennzeichens bezeichnete KFZ im Fuschlsee-Landschaftsschutzgebiet am Fuschlsee-Ufer/Thalgauerseite außerhalb einer Straße abgestellt habe. Der Bf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §67 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; Abweisung eines Erstattungsantrages wegen Nichterschöpfung des nach §67 Abs1 gebührenden Freibetrages bei der Versteuerung der Sonderzahlungen; gleichheitswidrige Auslegung dieser Bestimmung bei Bezügen von mehreren Sozialversicherungsträgern - berichtigende Auslegung geboten ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch die Berücksichtigung verwaltungsrechtlicher Vorstrafen bei der Beweiswürdigung; keine Willkür Entsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir RaumOG 1972 §23Tir RaumOG 1972 §31 Abs3Verbauungsplan der Stadtgemeinde Imst
Rechtssatz: Verbauungsplan für die Stadtgemeinde Imst; Weitergeltung und Abänderung gemäß §31 Abs3 Tir. Raumordnungsgesetz 1972; keine willkürliche Beurteilung der Widmung eines bestimmten Grund... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §68 Abs1OpferfürsorgeG §1 Abs2 litc
Rechtssatz: Opferfürsorgegesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als Opfer iS des §1 Abs2 litc wegen entschiedener Sache gemäß §68 Abs1 AVG; keine Änderung des maßgeb... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbAVG §37Stmk NaturschutzG 1976 §4 Abs3Stmk NaturschutzG 1976 §4 Abs7Stmk NaturschutzG 1976 §34 Abs1Stmk NaturschutzG 1976 §34 Abs2Stmk NaturschutzG 1976 §35 Abs1
Rechtssatz: Stmk. Naturschutzgesetz 1976; Auftrag zur Entfernung einer Werbetafel gemäß §4 Abs3 und 7 und §34... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgMRK Art5MRK Art6MRK Art7StGG Art5AVG §62 Abs4Sbg SeenschutzV 1971 §3 Abs1 Z1VStG §40VStG §49 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Seenschutzverordnung 1971; Verstoß gegen §3 Abs1 Z1 durch Abstellen eines PKW in der geschützten Uferzone; keine Bedenken gegen §3 Abs1 Z1; keine Verl... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §§45ffAVG §48StVO 1960 §24 Abs1 litc
Rechtssatz: StVO 1960; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 litc; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 572/78 Ents... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; mangelhafte Glaubhaftmachung des Vorliegens schwerwiegender Gewissengründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht im Bereich der freien Beweiswürdigung; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der neu gewählte Obmann der an dem verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Jagdgenossenschaft Imst teilte mit Schreiben vom 21. März 1977 der Bezirkshauptmannschaft Imst mit, daß in der am 18. März 1977 abgehaltenen Vollversammlung der genannten Jagdgenossenschaft ein Jagdausschuß mit folgender Zusammensetzung gewählt worden sei: ... M P erhob in der Vollversammlung durch ihren bevollmächtigten Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied der Jagd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir JagdG 1969 §15 Abs2
Rechtssatz: Tir. Jagdgesetz 1969; verfassungskonforme Auslegung des §15 Abs2 - Wählbarkeit der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe einer juristischen Person in einen Jagdausschuß; Mitgliedschaft der juristischen Person im Jagdausschuß solcherart möglich; Verstoß ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) K F - der Ehegatte der Bf. FF und Vater des Bf. H F - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er seine Gattin zur Universalerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den Pflichtanteil beschränkt. Am 30. April 1979 schlossen F und H F ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge H F zur Abgeltung seines Pflichtteiles in der Höhe von 1848848 S aus dem Nachlaß die beiden Liegenschaften EZ ..., KG Oberwaltersdorf, Grundstück... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §63VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Abgehen von Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung eines Ersatzbescheides; damit Verletzung desselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes wie mit dem Bescheid, dessen ... mehr lesen...
