RS Vfgh 1985/12/2 B834/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.12.1985

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Index

32 Steuerrecht
32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
GebührenG 1957 §33 TP7
GebührenG 1957 §33 Abs5 TP3

Rechtssatz

GebührenG; Festsetzung der Gebühr für eine Bürgschaftserklärung für Mietzins und Nebenleistungen nach §33 TP7 iS des §15 Abs2 BewertungsG auf Basis des neunfachen Jahreswertes der Leistungen des Mieters; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung; ausdehnende Auslegung des §33 Abs5 TP3 GebG auf Bürgschaften zu Bestandverträgen geboten

Entscheidungstexte