Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §16, §20, §34
Rechtssatz: EStG 1972; keine Gleichheitsbedenken gegen §§16 und 20 Abs1 Z1; denkmögliche Annahme, daß sich ein Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gemäß §34 Abs1 erster Satz ausdrücklich auf diese Bestimmung zu stützen hat - keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5VfGG §88WaffenG 1967 §7WaffenG 1967 §17 Abs2
Rechtssatz: WaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 iVm. §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches Fehlverhalten Art83 Abs2 B-VG; ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art5ABGB §44 ffBAO §21 ffEStG §4 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; nur teilweise Anerkennung des der Ehegattin als Dienstnehmer bezahlten Gehaltes als gewinnmindernde Betriebsausgabe; keine Bedenken gegen §4 Abs4; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 298/8... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §68 Abs2WehrG 1978 §30
Rechtssatz: WehrG 1978; Widerruf eines Einberufungsbefehls; kein Rechtsanspruch auf Ableistung einer freiwilligen Waffenübung nach dem Wortlaut des §30; vertretbare Verneinung eines solchen Rechtsanspruches auch iZm. der Genehmigung eines Ausbildungslehrganges zum Reserveoffizie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. F K, der in Seefeld ein Hotel betreibt, suchte 1973 um die baubehördliche Bewilligung für einen An- und Zubau zu seinem Hotel an. Am 24. April 1979 beschloß der Gemeinderat der Gemeinde Seefeld eine Änderung des Bebauungsplanes derart, daß die Fluchtlinie sowohl für die offene als auch für die geschlossene Bauweise vier Meter hinter der Straßenfluchtlinie festgesetzt wurde. Aufgrund dieser Änderung des Bebauungsplanes wurde das Ansuchen um Baubewilligung ab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir RaumOG §30 Abs1Tir RaumOG §31 Abs3
Rechtssatz: Tir. RaumOG 1972; §30 Abs1 verstößt nicht gegen den Wesensgehalt des Grundrechtes auf Unversehrtheit des Eigentums; unterschiedliche Regelung für Entschädigungen nach Änderung eines Flächenwidmungsplanes - kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1982 betreffend Preisbestimmung für Milch, Z 36.560/1-III/7/82, kundgemacht im ABl. zur Wr. Zeitung vom 1. Mai 1982, in eventu die Aufhebung der gesamten V "als gesetzwidrig bzw. verfassungswidrig". Der Antragsteller behauptet, du... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 erster SatzLandwirtschaftsG 1976 §3 Abs2PreisG 1976 §2Milchpreisverordnung des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.04.82VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Preisgesetz 1976; keine Bedenken gegen den unbestimmten Gesetzesbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. Mai 1982 beim Landesschulrat für Stmk. (§4 des Steiermärkischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1966 - LDHG 1966, LGBl. 209/1966 idF LGBl. 17/1973) den Antrag auf Zuerkennung eines Witwerversorgungsgenusses nach seiner am 6. April 1982 verstorbenen Ehegattin gestellt, die aufgrund des §45 litb des Landeslehrer-Dienstgesetzes - LDG, BGBl. 245/1962, (letzte Novelle dieses Gesetzes BGBl. 261/1978) iVm. dem PG 1965 (zuletzt ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPG 1965 §14 Abs1 Beachte gleiche
Entscheidungsgründe: in Erk. 549/82 und B239/83 vom selben
Tag; alle Anlaßfälle zu VfSlg. 10180/1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; auch nach Aufhebung des §14 Abs1 keine Rechtsgrundlage für Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J B, Notar, ..., H H, Haushalt ..., U J, Lehrerin, ..., K H, Rechtsanwalt, ..., P H, Assessor, ..., alle Bundesrepublik Deutschland, begehrten als Eigentümer einer im Gemeindegebiet B gelegenen Liegenschaft die Einräumung des Notweges über Grundstücke, die im Eigentum der E Z, Haushalt, ..., der P K, Haushalt, ..., des mj. J Z und der mj. A Z, ..., des H S, Schilehrer, ..., und des H L, Hotelier, ..., stehen. Das angerufene BG setzte iS des §11 Abs2 de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs5NotwegeG §9 Abs4NotwegeG §16 Abs6 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 81/1985 am 26. Feber 1985
Rechtssatz: Notwegegesetz; Bindung der Gerichte an die Erklärung der Verwaltungsbehörde gemäß §9 Abs4 (und §16 Abs6) über etwaige, der Benützung eines Grundstücks als Notweg entgegenste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Einigungsamtes Wien wurde ein Antrag des Bf., die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (als sozial ungerechtfertigt) für rechtsunwirksam zu erklären, als unzulässig zurückgewiesen, weil der Betriebsrat der Kündigungsabsicht fristgerecht zugestimmt habe. Die dagegen erhobene Beschwerde rügt die Anwendung des - ihrer Meinung nach - wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Ge... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art6ABGB §879ArbVG §105ArbVG §107ArbVG §140
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kündigung beim Einigungsamt nach fristgerechter Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten Kündigung gemäß §105 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung unter dem Gesichtspunkt des Art6 MRK und Art7 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Oktober 1982 hat die Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck der ... WohnbaugesmbH die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den zu vereinigenden Grundparzellen ... und ..., beide KG Hötting, erteilt und die von den Bf. als Anrainern gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid erhobenen Berufungen als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid r... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs2B-VG Art48B-VG Art97 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art118 Abs5B-VG Art133 Z4Tir BauO §51 Abs6Bebauungs.Änderungs.plan Nr 66 ah der Stadt Innsbruck vom 22.10.81 betreffend den Bereich zwischen Sandbühel. Hörtnagel-Siedlung und Karwendelbahn
Rechtssatz: Tir. Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gut "G" (gelegen in mehreren KG des Gerichtsbezirkes Waidhofen a. d. Thaya) stand im Miteigentum zu 61,25 vH des H W, zu 6,75 vH des Dr. F W und zu 32 vH einer (im gegebenen Zusammenhang nicht weiter zu berücksichtigenden) juristischen Person. Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Thaya vom 2. April 1980, AZ 1 Nc 8/80-5, wurde die freiwillige Feilbietung der zum angeführten Gut gehörenden Liegenschaften unter den vorgelegten Feilbietungsbedingungen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Beim VfGH ist zu Z B325/79 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Nö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Juli 1979 den Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §94 Abs4 iVm. §135 Abs1 Z19 den Nö. Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-2, (im folgenden: Nö. JagdG) begangen zu haben, daß er am 13. Mai 1979 ein näher bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Finanzamt Graz Stadt wies mit Bescheid vom 4. September 1979 den Antrag der Bf. "um Erlassung sämtlicher Säumniszuschläge und Exekutionsgebühren, die mit ... zu Unrecht vorgeschriebenen und dann berichtigten Steuerbeträgen zusammenhängen" (es handelt sich um 10186 S) ab. 1.2. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 27. November 1979, Z B 124-5/79, wurde die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.1. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Die Anlaßbeschwerden 1.1 Beim VfGH sind Verfahren aufgrund nachfolgend näher bezeichneter Beschwerden anhängig, die sich gegen Hausdurchsuchungsbefehle von Finanzstrafbehörden erster Instanz bzw. Beschlagnahmen von Unterlagen und Gegenständen durch Organe von Finanzstrafbehörden erster Instanz richten: 1.1.1 Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K. Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15aB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabForstG 1975 §33 Abs1, Abs2, Abs3ForstG 1975 §34Nö JagdG 1974 §94 Abs4 Beachte s. Kundmachung Nö. LGBl. 6500-5 am 26. März 1985; vgl. den Anlaßfall
B325/79 vom 2. März 1985 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6MRK Art6 Abs3 litcMRK Art64AVG §56EGVG ArtII Abs5FinStrG §89 Abs1FinStrG §89 Abs2FinStrG §99 Abs1FinStrG §102 Abs4FinStrG §104FinStrG §197 Abs3StPO §39StPO §... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ABGB §891AußStrG §269GJGebG 1962 TP14c Z2GJGebG 1962 §6 Abs4GJGebG 1962 §32 Z6GJGebG 1962 §33GKG §1GKG §2
Rechtssatz: GJGebG 1962; Vorschreibung einer Pauschalgebühr gemäß TP14c Z2 auf der Basis des Meistbotes an die ehemaligen Miteigentümer der Liegenschaft nach freiwilliger gerichtl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §217BAO §236 Abs1
Rechtssatz: BAO; Abweisung eines Ansuchens um Erlassung fälliger Abgaben gemäß §236; kein Eigentumseingriff; kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Bf. hat sich während ihres Mutterschaftskarenzurlaubes bei ihrem ab 15. Juli 1977 in der österreichischen Botschaft in B als Botschaftssekretär tätig gewesenen, ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Ehegatten aufgehalten. Ein vom Ehegatten der Bf. gestellter Antrag auf Ersatz der Kosten einer während dieses Aufenthaltes angefallenen Krankenbe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-KUVG §56 Abs1B-KUVG §58 Abs1
Rechtssatz: B-KUVG; kein unmittelbarer Leistungsanspruch einer im Inland berufstätigen selbstversicherten Ehegattin gegenüber dem Dienstgeber des sich im dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltenden Ehegatten; keine Verletzung des Gleichheitsrechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M S - ein deutscher Staatsangehöriger - ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der "A" HotelbetriebsgesmbH mit dem Sitz in M/Vbg. Mit Vertrag vom 28. Jänner 1983 brachte er sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein. Zu diesem Unternehmen gehörte die in seinem alleinigen Eigentum stehende Liegenschaft Bauparzelle ..., Gasthof A, in EZ ..., KG M. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Grundverkehrssenates (für Vbg.) vom 24. Oktob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dipl.-Ing. R S (künftig: Bf.) war vom 10. August 1951 bis Ende Mai 1972 Dienstnehmer der "Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft" (künftig: VOEST). Am 17. April 1972 meldete der Bf. der VOEST eine Diensterfindung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Biegen und Richten von Strängen in Stranggußanlagen", umschrieb nach Darstellung der patentrechtlich bereits geschützten Verfahren, die sich mit der Biegung von vertikal geraden St... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litbVlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §3 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs2 litbVlbg GVG §5 Abs2 litcVlbg GVG §18 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Grundverkehrsgesetz; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §5 Abs2 litb und c; keine Bedenken gegen diese ausländergrundverkehrsrechtliche Bestimmun... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PatentG 1970 §3PatentG 1970 §4PatentG 1970 §20
Rechtssatz: Patentgesetz 1970; Abweisung eines Antrages auf Nennung als Erfinder gemäß §20 mangels Urheberschaft an der Erfindung; Zugehörigkeit dieser Rechtsfigur zum öffentlichen Recht; kein Eingriff ins Eigentumsrecht; keine willkürliche Sachverhaltsdarstellung ... mehr lesen...
