RS Vfgh 1989/3/9 B375/87

Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß die Nichteinbeziehung von Unternehmungen zur Überlassung von Arbeitskräften in den Geltungsbereich des BSchEG zu keinem gleichheitswidrigen Ergebnis führt.

Das Ziel des BSchEG ist die Verringerung des Schlechtwetterrisikos im Interesse der Erhaltung der Vollbeschäftigung im Baugewerbe und der Eindämmung der Winterarbeitslosigkeit: Durch das vom Gesetz vorgesehene System von Entgeltfortzahlung und Rückerstattung soll den Arbeitgebern das Offenhalten der Baustellen auch während der Schlechtwetterperioden erleichtert werden, wodurch die Arbeitnehmer vor einer durch die Einstellung von Baustellen bedingten Arbeitslosigkeit bewahrt werden sollen (376 BlgNR 7. GP). Anknüpfungspunkt für den Geltungsbereich des BSchEG ist - dementsprechend - das jeweilige Unternehmen hinsichtlich der bei ihm tätigen Arbeiter (vgl. VfSlg. 9372/1982).

Das Risiko des Unternehmers liegt bei diesem Gewerbe nicht im Auftreten von Schlechtwetter, sondern im Unterbleiben der Nachfrage nach Bereitstellung von Arbeitskräften. Dieses Unterbleiben der Nachfrage kann zwar auch wetterbedingt sein, aber auch ganz andere Ursachen haben. Überdies kann der Unternehmer durch unternehmerische Disposition Folgen eines Schlechtwetters für sein Unternehmen dadurch verringern, daß er diesfalls die auf den vom Schlechtwetter betroffenen Baustellen nicht einsetzbaren Arbeitnehmer Unternehmern überläßt, die diese Arbeitnehmer für andere Arbeiten anfordern.