Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §16 Abs2 idF BGBl 570/1973 RAO §16 Abs3RAO §46
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit des §16 Abs2 RAO wegen
unterschiedlicher Belastung von Rechtsanwälten als Verfahrenshelfer;
keine vernachlässigbaren Härtefälle; keine
Gleichheitskonformität durch die Bestellung mehrerer Rechtsanwälte
als Verfahrenshelfer; allfällige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 4. Juni 1988 um ca. 23.35 Uhr mit ihrem PKW 1. in Schwarzenberg auf der L 48 in Richtung Ortsmitte Schwarzenberg fahrend auf der Höhe der Bregenzerach-Brücke die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 60 km/h, 2. in Schwarzenberg auf der L 48 in Richtung Ortsmitte Schwarzenberg fahrend auf der Höhe der Firma Metzler di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStVO 1960 §43 Abs1a
Leitsatz: Willkür durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe mangels Geltung
der Geschwindigkeitsbeschränkung
Rechtssatz: Da die Verordnung - der zufolge gemäß §43 Abs1a StVO 1960 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im jeweiligen Bauabschnitt mit 30 km/h festgesetzt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 1985 die Liegenschaft EZ 177 I KG Hopfgarten-Land (geschlossener Hof "Schweiberl") um einen Kaufpreis von S 3,826.300,--. Beim Kaufobjekt handelt es sich um einen Bergbauernbetrieb in extremer Lage mit ca. 9 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 5,73 ha Wald. Der am 4. September 1967 geborene Käufer hat die dreijährige landwirtschaftliche Fachschule der landeswirtschaftlichen Landeslehrans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. August 1987 erwarb der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 401/2 (Wiese) in EZ 520 KG Gallspach im Ausmaß von annähernd 2.000 m2 um einen Kaufpreis von 150.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Grieskirchen versagte der auf Grund dieses Kaufvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 lite des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung. 2. Der gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Der Bundesminister für Landesverteidigung teilte dem beim Bundesministerium für Landesverteidigung iS des §8 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG, BGBl. 133/1967 idF BGBl. 148/1988, eingerichteten Dienststellenausschuß mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 (ua.) mit, daß im Zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 wies der Landesgrundverkehrsreferent gemäß §10 Abs3 iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (im folgenden: GVG 1983), das Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers um Erteilung einer Bieterbewilligung für die am 9. August 1990 beim Bezirksgericht Innsbruck, zu Z20 E299/86, stattfindende Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ 938 KG Leutasch, bestehend aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) hat mit Erkenntnis vom 20. November 1989, Z Bkd 28/89-11, infolge Berufung des Kammeranwaltes gegen das (im zweiten Rechtsgang ergangene, abermals freisprechende) Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 15. Dezember 1988, Z D 12/87, zu Recht erkannt, daß der Beschwerdeführer schuldig sei, "sich im J... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder
Selbstbewirtschaftung; keine Verletzung des Eigentums- und des
Gleichheitsrechts sowie des Rechts auf ein Verfahren vor einem
unabhängigen und unpa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der Erteilung einer
Bieterbewilligung für die Wiederversteigerung auf Grund der Annahme
mangelnder Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag auch unter B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5RL-BA 1977 §46RL-BA 1977 §48
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
der Werbung von Parteien durch dritte Personen bzw. der Erbringung
von Leistungen für die Zuführung von Parteien
Rechtssatz: Aus mehrfachen Kor... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §5 fBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs3 litaBundes-PersonalvertretungsG §39Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs2BDG 1979 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litdOö GVG 1975 §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 19. Juni 1989, Z Bkd 110/87, wurde den Berufungen des Beschuldigten und des Kammeranwaltes gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Mai 1987 keine Folge gegeben; disziplinär fällt damit dem Beschwerdeführer zur Last, er habe: "I. (1) In einem Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind die folgenden (jeweils mit der Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs und dem korrespondierenden Aktenzeichen des antragstellenden Gerichts) angeführten Verfahren über Anträge des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte Wien, Graz und Linz nach Art140 B-VG anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit des §94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. 189/1955, in bestimmten (ebenfalls jeweils ang... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §94ASVG §253aASVG §253b
Leitsatz: Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Regelung
über Ruhensbestimmungen für Pensionen im Sozialversicherungsrecht
wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Gleichheitswidrigkeit der
Gesamtregelung aufgrund der Unvereinbarkeit von nahezu drei Viertel
d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §17 Abs3 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60 in der Fassung BGBl. Nr. 113/1963, 20/1970, 274/1971, 422/1975 und 305/1976, die beantragte Konzession für eine als Doppelsesselbahn auszuführende Hauptseilbahn (auf der Trasse der bereits bewilligten und betriebenen Einsesselliftbahn Seegrube) verweigert. Begründend führt die belangte Behörde in ihrem Bescheid aus, daß die im öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänner 1989, GZ D 47/86, D 9/87, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt - soweit dies für dieses verfassungsgerichtliche Verfahren beachtlich ist - für schuldig befunden, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er, obwohl er als Mieter im Mietvertrag vom 23. Dezember 1981 mit der Vermieterin verei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2DSt 1872 §12 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Strafbemessung in §12 Abs2
DSt 1872; verfassungskonforme Auslegung möglich; keine Verletzung des
Gleichheits- und Eigentumsrechtes durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Führung eines
mietrechtlichen Prozesses in eigener Sache trotz anderslaut... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEisenbahnG 1957 §17 Abs3
Leitsatz: Nichtanwendbarkeit der "Lawinenerlässe" des BM für Verkehr für
Hauptseilbahnen mangels Präjudizialität; keine Gleichheitswidrigkeit
der sinngemäßen Anwendung der Grundsätze dieses Erlasses bei der
Konzessionserteilung für Hauptseilbahnen; Vorzug der Sicherheit bei
der Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundeskanzleramt vom 6. November 1989, Z DS 4/1989, wurde der Beschwerdeführer gemäß §101 Abs1 Z. 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 138/1989 (im folgenden: ÄrzteG), zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verurteilt sowie gemäß §102 Abs1 ÄrzteG zum Ersatz der mit S 20.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens verpflic... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1ÄrzteG §2 Abs3ÄrzteG §22 Abs1ÄrzteG §95 Abs6ÄrzteG §102
Leitsatz: Keine Sachlichkeitsbedenken gegen die disziplinär ungleiche
Behandlung von fertig ausgebildeten und in Ausbildung befindlichen
Ärzten; hinreichende Determiniertheit der Kostenregelung für
Disziplinarverfahren; keine willkürliche Verhängung einer
Disziplina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anläßlich einer Getränkesteuerprüfung der innerhalb des Stadtgebietes Salzburg gelegenen Betriebe der K reg.Gen.m.b.H. ermittelte das Stadtsteueramt für die in diesen Betrieben während des Zeitraumes vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1985 abgegebenen getränkesteuerpflichtigen Getränke eine Getränkesteuerbemessungsgrundlage in der Höhe von S 101,052.917,50. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg-Stadtsteueramt vom 13. April 1987 wurde die dafür zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die an diesem Gesetzesprüfungsverfahren beteiligten Beschwerdeführer der Anlaßbeschwerdeverfahren B131/90, B134/90 und B142/90 sind Ärzte und stehen als Beamte des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. 1.2. Mit Bescheiden vom 29. Jänner 1990, Z I-0135521/108-2-1989, Z I-0226245/214-2-1989 und Z I-0112821/135-2-1989, stellte die Burgenländische Landesregierung im Hinblick auf Erwerbseinkommen der Beteilig... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GetränkesteuerG 1967 §1 Abs3Sbg GetränkesteuerG 1967 §1 Abs8F-VG 1948 §8 Abs4
Leitsatz: Getränkesteuer als Verbrauchssteuer; Verletzung des Gleichheitssatzes
durch die Annahme des Verbrauchs sämtlicher in einem Gemeindegebiet
verkaufter Getränke innerhalb dieses Gebietes bei Vorschreibung der
Getränkesteuer aufgrund der Nichterbringung vo... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld LandesbeamtenG §2 Abs2 Z1PG 1965 §40a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf die als
verfassungswidrig aufgehobenen Ruhensbestimmungen des
Pensionsgesetzes im Bgld Landesbeamtengesetz
Rechtssatz: §2 Abs2 Z1 des Gesetzes vom 01.10.85 über das Dienstrecht der Landesbeamten (Bgld LandesbeamtenG 1985),... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt GetränkeabgabeG 1978 §4
Leitsatz: Präjudizialität trotz Nichtanwendbarkeit der Gesetzesstelle
infolge notwendiger verfassungskonformer Interpretation; keine
Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Haftung des Verpächters
für die Abgabenschulden des Pächters nach dem Krnt GetränkeabgabeG
1978; verfassungsrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Oberste Gerichtshof beantragte am 11. Oktober 1988 gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG als verfassungswidrig aufzuheben und führte dazu aus: Mit Bescheid vom 14. April 1987 habe die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach §270 iVm §253b ASVG abgewiesen, weil der Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft ist zufolge einer mit 30. Juni 1977 erfolgten Unternehmenseinbringung Rechtsnachfolgerin der E KG. b) Mit Bescheid vom 23.3.1976 nahm das Finanzamt Linz die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Vereinigten Essigwerke für 1974 vor. Dabei wurde eine Ablösezahlung von S 620.000 an eine Gesellschafterin bei dieser zur Gänze als Gewinnanteil (Sondervergütung) behandelt, wodurch sich bei den übrigen Ges... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §303 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur
einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung; einseitige
Anwendung der Vorschriften über die Wiederaufnahme bloß zum Nachteil
des Steuerpflichtigen; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch
Verletzung von Treu und Glauben; gleichheitswidrig... mehr lesen...
